Studie
Kommunen müssten 70 Milliarden investieren

Marode Straßen, Schulen, Turnhallen: Die deutschen Städte und Gemeinden müssten dringend in ihre Infrastruktur invesiteren, mahnt eine neue Studie. Und die Wissenschaftler empfehlen auch gleich einen Ausweg aus der Finanzmisere.

BERLIN. Weil über Jahre wegen geringer Steuereinnahmen Schmalhans Küchenmeister war, schieben Städte und Gemeinden derzeit nach einer gestern vorgelegten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik einen Investitionsstau von rund 70 Mrd. Euro vor sich her. Das sind rund zehn Prozent der gigantischen Summe von 703 Mrd. Euro, die die Gemeinden nach der Untersuchung bis 2020 brauchen werden, um marode Straßen und öffentliche Bauten zu sanieren und die öffentliche Infrastruktur an den sich wandelnden Bedarf anzupassen.

Für Panik besteht gleichwohl kein Anlass, betonten gestern sowohl der Leiter des Instituts, Klaus J. Beckmann, als auch die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth. „Im Durchschnitt liegt der Finanzbedarf bei rund 47 Mrd. Euro im Jahr.“ Das seien nur sieben Milliarden Euro mehr, als Städte und Gemeinden etwa 2005 ausgegeben hätten. So dramatisch sei die Lage also gar nicht, betonte Beckmann. Auch der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Hans-Peter Keitel, sieht die Kommunen im Vergleich zu Bund und Ländern gut aufgestellt.

Er ermunterte ebenso wie Andreas Kern vom Bundesverband der Deutschen Zementindustrie die Kämmerer von Städten und Gemeinden dazu, mehr Mut zu haben, sich auf Modelle der privaten Kofinanzierung wie Public-Private-Partnership (PPP) oder die Auslagerung des Baus und Betriebs von Einrichtungen an Private einzulassen. „Die Kommunen haben immer noch Angst vor PPP,“ sagte Keitel. Es sei leider zu befürchten, dass die verbesserte kommunale Finanzlage diese Scheu in Zukunft eher noch vergrößern werde.

Dabei könnten nach der Analyse des Instituts für Urbanistik leicht 15 Prozent des gesamten Investitionsvolumens von über 700 Mrd. Euro über PPP gestemmt werden. Rund die Hälfte des aktuellen Nachholbedarfs von 70 Mrd. Euro ließe sich, so Keitel, durch mehr Effizienz und die Einbindung privater Investoren erreichen. Dabei geht es beim Thema mehr Effizienz zum Beispiel darum, betagte Wasserleitungen nicht erst dann zu sanieren, wenn erste schwere Schäden sichtbar werden, und Neubauten von Schulen oder Kindergärten gleich so anzulegen, dass die Gebäude bei schrumpfenden Kinderzahlen anderen Zwecken gewidmet werden können. Zudem sollte bei jedem neuen Vorhaben der gesamte Lebenszyklus der Investition in den Blick genommen werden.

Den größten Finanzbedarf sieht das Institut für Urbanistik mit 161 Mrd. Euro beim Straßenbau, gefolgt von den Schulen mit 73 Mrd. Euro, dem Abwassernetz mit 58 Mrd. Euro und dem öffentlichen Nahverkehr mit 38 Mrd. Euro (siehe Grafik).

Während im Westen die Erneuerung vorhandener Einrichtungen im Vordergrund steht, dominiert in den neuen Bundesländern immer noch der Erweiterungsbedarf. 24 Prozent des ostdeutschen Investitionsbedarfs von 158 Mrd. Euro entfallen darauf. Dagegen liegt diese Quote im Westen bei einem Finanzbedarf von 546 Mrd. Euro nur bei sechs Prozent.

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