Studie kritisiert mangelnden Wettbewerb
Ämter vergeben Aufträge selten an Newcomer

Um das Wettbewerbsklima bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es in Deutschland schlecht bestellt: Nur sehr selten kommen neue Unternehmen zum Zuge, die sich nicht bereits zuvor als Geschäftspartner staatlicher Stellen etabliert hatten. Die so genannte freihändige Vergabe von Aufträgen ohne förmliches Ausschreibungsverfahren spielt in der Praxis eine erheblich größere Rolle, als selbst von Fachleuten bisher angenommen.

dc HB BERLIN.Obendrein sehen sich kleinere Unternehmen bei Ausschreibungen allein schon durch die kaum überschaubare Kompliziertheit der derzeitigen Vorschriften benachteiligt. Das geht aus einer breit angelegten Befragung von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen hervor, die das Berliner Beratungsunternehmen Wegweiser GmbH zusammen mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der IHK-Auftragsberatungsstellen gestern in Berlin vorgelegt hat. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kann sich dadurch in seinen Plänen zur Reform des Vergaberechts zumindest in der Grundrichtung bestätigt sehen.

Clement hatte im Mai im Zuge seiner neuen Bürokratieabbau-Initiative Eckpunkte für eine Verschlankung und Vereinheitlichung der kaskadenartig aufgebauten Regelwerke für die Auftragsvergabe vorgelegt. Bis zum Herbst will er diese in einen Gesetzentwurf gießen, stößt aber in wichtigen Detailfragen auf starken Widerstand insbesondere bei den Interessenvertretern der Bauwirtschaft und der Industrie.

Das öffentliche Auftragswesen steht auch für ein gewaltiges Geschäftsfeld: Nach Schätzungen geht es – vom Kugelschreiber fürs Amt bis zum Großbauprojekt – um ein Gesamtvolumen von 250 Mrd. Euro pro Jahr. Gesicherte Zahlen für alle staatlichen Ebenen gibt es nicht.

Nach der Studie haben im vergangenen Jahr neun von zehn öffentlichen Auftraggebern weniger als ein Viertel ihrer Vergaben mit neuen, zuvor noch nicht beauftragten Anbietern abgewickelt. „Der Markt für öffentliche Beschaffung ist gekennzeichnet durch größtenteils stabile Anbieter-Abnehmerbeziehungen“, folgert die Studie. Der Marktzutritt werde damit klar erschwert.

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