Studie listet die Top-10 der teuersten Gesetze auf
Länderbürokratie belastet Wirtschaft schwer

Landesgesetze entpuppen sich immer stärker als Kostenfresser für Unternehmen. An der Spitze der Top-10 der teuersten bürokratischen Regelungen liegen das Wasserecht und das Meldegesetz. An dritter Stelle folgt das Baurecht. Das geht aus einer Studie der Technologieberatung Steria Mummert Consulting hervor. Welches Bundesland bei Kostenfressern vorn liegt.

BERLIN. Nordrhein-Westfalen hat als größtes Bundesland mit fast 43. Mill. Euro die höchsten Bürokratiekosten jährlich. Den größten Batzen an Bürokratie verursacht grundsätzlich Bundesrecht, beispielsweise durch die Flut von Steuergesetzen. Die Länderebene fand bislang kaum Beachtung, obwohl auch hier Kosten von rund 460 Mill. Euro pro Jahr für die Wirtschaft entstehen.

In der Studie wurden jetzt erstmals Daten in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen gesammelt. Um die Kostenbelastungen der Unternehmen zu ermitteln, kam das für den Bürokratieabbau entwickelte Standardkosten-Modell (SKM) zum Einsatz, das die administrativen Lasten für Unternehmen misst und als Ausgangsbasis für einen flächendeckenden Bürokratieabbau dienen soll. SKM-Messungen erfassen Kosten, die Unternehmen bei der Erfüllung von Statistik- und Berichtspflichten entstehen.

Ein Ergebnis: Wie auf Bundesebene verursachen auch in den Ländern wenige Vorschriften den größten Teil der Bürokratiekosten. Wasserrecht, Meldegesetz, Baurecht und die Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes machen allein 50 Prozent aller Belastungen aus.

Das Beispiel Wasserrecht zeigt den enormen Aufwand, den die Unternehmen betreiben müssen, um ihre Pflichten zu erfüllen. Im Mittelpunkt steht der Grundwasserschutz. Bei der Abwasserableitung trifft das den Zahnarzt genauso wie die Druckerei oder den Betreiber einer Autowaschanlage. Tankstellen und Kanalnetzbetreiber haben ebenfalls umfangreiche Aufzeichnungspflichten. Einen erheblichen Anteil nehmen zudem Genehmigungen für die Grundwasserentnahme zur landwirtschaftlichen Nutzung oder Kraftwerkskühlung ein.

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