Studie
Regierung fürchtet sich vorm „Mitmach-Netz“

Webchat, Nutzerbewertung und Forumdebatte - das wird der Bürger auf den Internetseiten der Bundesregierung kaum finden. Laut einer aktuellen Studie bleibt die Politik im Netz verschlossen und bürgerfern.

DÜSSELDORF. Die Bundeskanzlerin und die Ministerien schöpfen die gebotenen Chancen des Internets nicht annähernd aus, um die Politik für den Bürger greifbar zu machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Think-Tanks Politik-digital. Zwar sei die Regierung mit einem "Basisgerüst" im Netz präsent, doch ein modernes Layout und Angebote, die auch den Bürger und seine Meinung miteinbeziehen, seien noch kein Standard.

Angela Merkel etwa wendet sich mit dem Video-Podcast "Die Kanzlerin direkt" an die Internetnutzer, diese können die Videos jedoch nicht kommentieren oder in ihrem eigenen Weblog einbinden. "Der Podcast behält daher den einkanaligen Charakter einer Fernsehansprache bei", kritisiert die Studie. Das Bundeswirtschaftsministerium betreibt zwar ein Forum, Politiker debattieren dort allerdings nicht mit. Auf den offiziellen Regierungswebseiten tauschen sich also lediglich Bürger mit Bürgern aus.

Aus Sicht von Politik-digital vergibt die Regierung damit die Möglichkeit, Politik transparenter zu gestalten. "Unmittelbare und unkonventionelle Dialogformen erzeugen psychologische Effekte" sagt der Leiter der Studie, Stefan Gehrke, dem Handelsblatt. "Der Bürger fühlt weniger Distanz zum politischen Geschehen und erfährt Wertschätzung." Der Geschäftsführer von Politik-digital macht vor allem die Angst vor Kontrollverlust in den Ministerien für das Fehlen von Rückkanälen verantwortlich.

Doch künftig muss sich die Regierung verstärkt um Informations- und Beteiligungsformate im Netz kümmern, will sie den Politikverdruss eindämmen und internetaffine junge Menschen überhaupt noch erreichen. Bei einer aktuellen Befragung im Auftrag von Google Deutschland gaben mehr als 60 Prozent der Jungwähler an, sich häufig oder sehr häufig per Internet über politische Vorgänge zu informieren.

Die Studie "Regierungskommunikation 2020" von Politik-digital tadelt jedoch nicht nur die Internetbemühungen von Kanzlerin und Ministerien. Sie streicht auch besonders vorbildliche Angebote hervor. Ganz vorn sind demnach das Innen- und das Umweltministerium, wenn es darum geht, den Bürgern einen direkten Onlinedialog jenseits des typischen Kontaktformulars zu bieten. Finanzminister Peer Steinbrück beantwortet auf fuer-alle-da.de persönlich Bürgeranfragen in Videobotschaften und chattet auch regelmäßig. Außerdem zeigt ein "Staun-Oh!-Mat", wofür wie viele Steuergelder ausgegeben werden. Das Wirtschaftsministerium lockt mit Onlinespielen zum Thema Energie.

Doch Politik-digital warnt, dass gerade im Internet Tonalität und Ansprechhaltung authentisch sein müssen. Ein "unpassend jugendliches" oder "modernes" Verhalten der Regierung könne schnell als "aufgesetzt und anbiedernd" empfunden werden, heißt es. Damit keine Peinlichkeiten entstehen - auf beiden Seiten - empfiehlt Gehrke einen Verhaltenskodex wie ihn die britische Regierung bereits verabschiedet hat. "Solche Spielregeln geben der Regierung und den Bürgern Sicherheit, was sie von der Online-Kommunikation erwarten können", meint Gehrke.

In welchem Maße die Politik direkt ansprechbar sein muss, darüber scheiden sich indes die Geister. Politikwissenschaftler Klaus Kamps etwa glaubt nicht, dass die Regierungsmitglieder permanent vom Bürgerwillen umgetrieben sein sollten: "Gute Politik braucht auch mal Ruhe."

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