Studie: Sparkurs reicht nicht zur Haushalts-Sanierung
ZEW-Forscher begrüßen höhere Mehrwertsteuer

Bund und Länder brauchen einer Studie zufolge höhere Steuereinnahmen, damit der Schuldenanstieg gestoppt werden kann. Ohne Mehreinnahmen, verbunden mit einem drastischen Sparkurs, steuern die Länder demnach noch schneller auf einen Haushaltsnotstand zu als der Bund. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

dri BERLIN. "Bei allen Debatten um notwendige Strukturreformen beim Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen darf die Stabilisierung der Staatseinnahmen nicht ausgespart werden", schreiben die Forscher. Harte Sparprogramme und Reformen am Arbeitsmarkt müssten allerdings Priorität haben.

In seiner Analyse hat das ZEW die Kriterien der Industrieländerorganisation OECD für eine "nachhaltige Finanzpolitik" auf die Länderhaushalte angewandt und daraus gegenüber der heutigen Ausgabenpolitik den Einsparbedarf der einzelnen Länder bis 2020 errechnet (siehe "Je südlicher desto besser"). Bremen müsste seine Ausgaben um 26 Prozent senken, um das Verschuldensniveau des Referenzjahres 2003 zu halten. Am besten ist die Schuldenlage in Baden-Württemberg. Ausgabenkürzungen um 5,6 Prozent bedeuteten allerdings, dass auch dort noch 2,3 Mrd. Euro gespart werden müssten. Als bemerkenswert werteten die Experten, dass selbst Baden-Württemberg und Bayern prozentual mehr einsparen müssten als der Bund: Dort reichten 4,1 Prozent, um das gegenwärtige Schuldenniveau zu halten.

In allen ostdeutschen Bundesländern wird nach der Studie der Spardruck mit dem Auslaufen des Solidaritätspakts 2019 drastisch zunehmen. Die höchste Verschuldungsquote sagen die Experten im Jahr 2020 für Berlin mit 198 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dahinter rangieren Sachsen-Anhalt mit 179 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 165 Prozent.

Wenn Bund und Länder an ihrem Ausgabeverhalten nichts ändern, dann steigt nach der ZEW-Rechnung der Schuldenstand des Gesamtstaates bis 2020 auf 109 Prozent des BIP, und bis 2030 auf 160 Prozent. Im Gegensatz zu EU und Bundesregierung bezieht das ZEW dabei Schulden der Sozialkassen und Sondervermögen des Bundes nicht mit ein. Die Forscher weisen daher darauf hin, dass sie den Schuldenstand wahrscheinlich unterschätzen. Heute liegt die offizielle Verschuldung des Gesamtstaates mit 64 Prozent des BIP über der im europäischen Stabilitätspakt erlaubten Grenze von 60 Prozent.

Drastisch würde sich auch die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhen: In Bremen würde sie 78 600 Euro im Jahr 2020 erreichen, heute liegt sie dort bei 14 505 Euro. In Berlin würde sie auf 76 400 Euro steigen, von derzeit 13 172 Euro. Hinzu rechnen müsste man die Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes von dann 19 000 Euro; heute liegt sie bei 8 723 Euro pro Kopf.

Das ZEW hält es allerdings für "wenig wahrscheinlich", dass angesichts schon heute klammer Kassen die Ausgabenpolitik einfach so fortgeführt wird wie bisher, und der Notstand eintritt. Wie zuvor die Industrieländerorganisation OECD und der Bundesrechnungshof fordern auch die ZEW-Forscher, dass in die Verfassung ein Verschuldungsverbot mit Sanktionen eingefügt wird. Außerdem müssten sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konsolidierungsprogramm verständigen.

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