Studie
SPD-Managerkreis räumt mit Partei-Grundsätzen auf

Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert in einem umfangreichen Thesenpapier das Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten und die aktuelle Regierungspolitik. Die Studie zu den Herausforderungen Deutschlands in der Globalisierung räumt vor allem mit einigen Partei-Grundsätzen in der Arbeitsmarktpolitik auf.

BERLIN. Anders als die Mehrheit der SPD begrüßt der Managerkreis die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, weil sie einen Entwicklungsfortschritt bringe. Zudem fordert das Gremium einen ambitionierteren Abbau der öffentlichen Schulden. „Angesichts der demographischen Herausforderungen durch die Alterung der Gesellschaft spart die Bundesregierung nicht genug, um die Schulden schneller abzubauen“, sagte Ulrich Pfeiffer, Vorsitzender des Managerkreises und Mitautor des Papiers, dem Handelsblatt. Die Studie wird am Donnerstag offiziell vorgestellt.

Grundsätzlich kritisieren die Wirtschaftsführer, dass gerade die Sozialdemokraten noch immer keine befriedigenden Antworten auf den internationalen Wettbewerb gefunden haben. In dem Papier mit dem Titel „Internationaler Steuerwettbewerb – Wie kann Deutschland Globalisierungsgewinner bleiben?“ heißt es, dass die Steuerung der nationalen Wirtschaft durch eine staatliche Stärkung der Nachfrage „in ihrer Wirksamkeit meist weit überschätzt wurde und bei der Linken noch heute überschätzt wird“. Stattdessen plädieren die Autoren dafür, die internationale Öffnung der Güter-, Kapital- und Arbeitsmärkte als unverzichtbaren Bestandteil einer neuen Wirtschaftsordnung zu akzeptieren. So weist der Managerkreis darauf hin, dass „die Exportstärke keine automatischen Lösungen für die Arbeitslosigkeit“ bringe und sich die Deindustrialisierung weiter fortsetze.

In Deutschland seien „befriedigende Einkommenssteigerungen“ nicht denkbar „ohne Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierung und Verlagerung einfacher Tätigkeiten“. Das SPD-Grundsatzprogramm ignoriere diesen Zusammenhang, lautet die Kritik des Managerkreises. Dennoch müsse man „diese Janusköpfigkeit des Strukturwandels der SPD-Basis endlich klar machen“, fordert Mitautor Pfeiffer.

Entgegen der Behauptung einiger Sozialdemokraten sei nicht der globale Wettbewerb beispielsweise mit China und Indien für die Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich, so der Vorsitzende des Managerkreises: „Fast alle unsere Probleme sind hausgemacht“, sagte Pfeiffer.

Konkret fordert der Managerkreis unter anderem grundlegende Reformen des deutschen Bildungssystems, da auch das Gesamtschulmodell der Sozialdemokraten weitgehend gescheitert sei. Dabei halten die Autoren auch eine „drastische Erhöhung der Quoten ausländischer Studenten an den Hochschulen für sinnvoll“.

Angesichts der wachsenden Belastungen der Sozialkassen durch die Alterung der Gesellschaft fordert der Managerkreis einen schnellen Abbau der Staatsschulden. Eine fiskalische Nachhaltigkeit erfordere es, „spätestens in 20 Jahren einen vollen Schuldenabbau im öffentlichen Sektor zu erreichen“. Vor diesem Hintergrund fielen die Konsolidierungsbemühungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) viel zu gering aus.

Insgesamt kommt der Managerkreis zu dem Schluss, dass Deutschland aktuell zwar im globalen Wettbewerb mithalten könne, die vielen ungelösten Probleme die langfristigen Wachstumschancen jedoch verringerten. „Die Politik muss das Reformtempo erhöhen“, empfiehlt Pfeiffer.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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