Studie
Stiftung fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

Die Finanzierung von Kommunalaufgaben muss nach Ansicht von Experten neu geordnet und die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Die kommunalen Spitzenverbände sind alarmiert.

HB BERLIN. Die Partei übergreifende Stiftung Marktwirtschaft schlägt ein Vier-Säulen-Modell aus der Grund-, einer Bürger- und kommunalen Unternehmensteuer sowie einer Beteiligung am Lohnsteueraufkommen vor. Das System führe zu keinen Einnahmeausfällen und sichere die finanzielle Autonomie der Kommunen, sagte der rheinland-pfälzische Finanz-Staatssekretär Prof. Ingolf Deubel.

Es sei nicht Ziel, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Sie würden vor allem von einem einfacheren und besseren System profitieren, sagte Deubel zu Berichten angeblicher Mehreinnahmen für Kommunen. Städte und Gemeinden würden vor allem von einem einfacheren und besseren Recht profitieren. Die zuvor in den Medien genannten Zahlen über Mehreinnahmen von 5,7 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden nannte er Unsinn. Das Modell bringe für die Kommunen vor allem den Vorteil eines erheblich besseren Rechts.

Umstellung ohne Steuerausfälle für Kommunen machbar

Die kommunalen Spitzenverbände lehnen eine Abschaffung der Gewerbesteuer als wichtigste Kommunalsteuer vehement ab. Auch die SPD will sie erhalten, die Union ebenfalls - aber nur bis zur Vorlage einer mit Wirtschaft und Kommunen abgestimmten Alternative. Die Kommunalfinanzierung basiert bisher auf der Grundsteuer mit einem Aufkommen von rund zehn Milliarden Euro, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (20 Mrd.) und der Umsatzsteuer (drei Mrd.) sowie auf der Gewerbesteuer (28 Mrd.). Nach ihrem Konzept einer allgemeinen Unternehmensteuer legt die Stiftung Marktwirtschaft an diesem Donnerstag in Berlin auch ihr neues Kommunalsteuer-System vor.

Die Umstellung sei ohne Steuerausfälle für Kommunen machbar und führe unter dem Strich zu Einnahmen von ebenfalls rund 61 Milliarden Euro, sagte Deubel, der für das SPD-geführte Finanzministerium in Mainz an dem Modell mitgewirkt hat. Die Kommunen hätten ein Hebesatzrecht, mit dem die Steuerlast auch der Bürger bestimmt werde. Von Konjunkturschwankungen seien Kommunen weniger abhängig, für die Wirtschaft wäre das System berechenbarer.

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