Studie
Üppige staatliche Stütze führt zu hoher Arbeitslosigkeit

Die Sozialpolitik seit Beginn der 70er Jahre dürfte mit verantwortlich für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts gewesen sein, lautet das Fazit einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

DÜSSELDORF. Die Sozialpolitik seit Beginn der 70er-Jahre dürfte mit verantwortlich für den drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts verantwortlich gewesen sein. Dies ist das Ergebnis der Studie "Entwicklung des Anspruchslohns in Deutschland" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die heute veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt. Die Kieler Experten untersuchten darin die Entwicklung der Lohnersatzleistung im Verhältnis zur Entwicklung der Nettolöhne von 1950 bis heute.

"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Zeitraum 1970 bis 1997 dürfte von dem Anstieg der Lohnersatzraten beeinflusst sein", fasst IfW-Finanzexperte Alfred Boss die Studie zusammen. In den vergangenen Jahren sei die Abnahme der Arbeitslosigkeit dann von einem relativen Rückgang einiger Lohnersatzzahlungen begünstigt worden.

Die Nachkriegszeit bis 1960 sei eine Phase spontanen Wachstums gewesen, in der die Arbeitslosigkeit drastisch sank, so die Kieler Forscher. In der zweiten Hälfte der 60er-Jahre habe es dann einen Schwenk in der Wirtschaftspolitik gegeben: So wurde die Rolle des Staates nach dem Wiederaufbau der Wirtschaft gestärkt, damit das Wachstum hoch und Vollbeschäftigung trotz einer Instabilität des kapitalistischen Systems erhalten bleibe. Außerdem setzte die Politik darauf, die Verteilung der Einkommen und Vermögen zu korrigieren. Infolge dieser Neuausrichtung der Politik sei es zu Regulierungen des Arbeitsmarkts und zu Änderungen in vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik gekommen, die den Lohnfindungsprozess veränderten. Den Tarifparteien wurde die Verantwortung für die Lohnfindung weitgehend genommen - entsprechend üppig seien die Tarifabschlüsse ausgefallen. Die Politik habe mit der Vollbeschäftigungsgarantie von Willy Brandt die Verantwortung für die Arbeitsmarktentwicklung faktisch übernommen.

Dieser Kurs sei "erst mit der Umsetzung der Agenda 2010 nennenswert korrigiert worden", so das Kieler Institut. Die rot-grüne Bundesregierung schaffte 2005 die Arbeitslosenhilfe faktisch ab und führte das "Arbeitslosengeld II" ein, dass bedürftigen Langzeitarbeitslosen das Existenzminimum sichert. Damit wurden die Arbeitsanreize wieder "etwas gestärkt".

Das Kieler Institut belegt seine These mit der Entwicklung der Lohnersatzraten: So stieg das Arbeitslosengeld eines Singles von 1950 bis 1974 im Schnitt von 45 auf 65 Prozent des Nettolohns. Seit 1975 ist das Arbeitslosengeld ein gesetzlich festgelegter Prozentsatz des Nettolohns, der für einen Ledigen ohne Kinder zunächst 68 Prozent betrug, ab 1983 dann 63 Prozent und seit 1994 bis heute 60 Prozent.

Für Verheiratete mit Kindern stieg die Lohnersatzrate ebenfalls bis 1970 kräftig an. Aufgrund von Kindergeld und Kinderzuschlägen verharrte das Verhältnis von Lohnersatzleistung zum Nettolohn dann aber bis heute bei rund 69 Prozent bei Arbeitslosen mit einem Kind und rund 73 Prozent mit drei Kindern.

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