Studie
Vier Länder 2013 mit Haushaltsüberschuss

Vier Bundesländer dürften einer Studie zufolge bereits im Jahr 2013 Überschüsse in ihrer Haushaltskasse verbuchen. NRW und Mecklenburg-Vorpommern nehmen aber neue Schulden auf.
  • 1

BerlinVier Bundesländer dürften einer Studie zufolge bereits im Jahr 2013 Überschüsse in ihrer Haushaltskasse verbuchen. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg schreitet die von der Schuldenbremse geforderte Konsolidierung am stärksten voran, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgeht. Demnach werden insgesamt sieben Länder zwischen 2010 und 2013 ihr Haushaltsdefizit um mehr als die Hälfte, sieben weitere um weniger als die Hälfte gesenkt haben. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nehmen laut Studie bis 2013 jedoch neue Schulden auf.

Das derzeit höchste Defizit pro Einwohner weist der Studie zufolge Bremen mit 1850 Euro auf, es soll jedoch laut Finanzplanung bis 2013 um 16 Prozent sinken. Im Saarland, das an zweiter Stelle steht, sollten sogar 76 Prozent eingespart werden. Am niedrigsten ist das Defizit der Studie zufolge derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit 80 Euro pro Kopf. Bis 2013 soll es demnach jedoch auf fast 99 Euro steigen.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr erklärte, die Schuldenbremse sei ein „erfolgreiches Instrument“ gegen die Staatsverschuldung. Nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch die deutschen Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten. „Je später sie damit beginnen, desto schmerzhafter der Prozess und zweifelhafter der Erfolg“, erklärte er. Laut Grundgesetz müssen die Bundesländer bis 2020 aus dem „strukturellen Defizit“ herauskommen, konjunkturabhängige Defizite sind jedoch weiterhin erlaubt.

Das IW kritisierte, dass das Grundgesetz beide Arten von Defizit nicht definiere. Die Länder könnten dann jeweils mit einer eigenen Berechnungsmethode arbeiten. „Der Stabilitätsrat sollte autorisiert werden, zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen von den Ländern vereinheitlichte Finanzplanungen einzufordern“, erklärte IW-Geschäftsführer Rolf Kroker.

Die Schuldenbremse wurde im Zuge der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankert und setzt einer Politik auf Pump enge Grenzen. Sie schreibt vor, dass die Länder im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Der Bund muss ab diesem Jahr schrittweise dafür sorgen, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Studie: Vier Länder 2013 mit Haushaltsüberschuss"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Deutlicher konnte man wohl kaum feststellen, das die Finanzpolitik in NRW praktisch kriminell ist.
    Während Mecklenburg Vorpommern wenigsten eine niedrige Ausgangsverschuldung für sich in Anspruch nehmen kann ist NRW ziemlich weit oben zu finden.
    Man mag der vorhergehenden Konservativne Koalition viel vorwerfen, nicht aber die finanzpolitische Inkompetenz der Minderheitsregierung.

    H.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%