Studie zu AfD-Perspektiven
„Die AfD steht am Scheideweg“

Die AfD ist seit ihrer Gründung in viele Landtage eingezogen. Will sie sich weiter etablieren, muss sie koalitionsfähig werden, sagen Experten. Doch davon ist sie wegen innerparteilichen Konflikten noch weit entfernt.
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BerlinWahlkämpfe treiben manchmal seltsame Blüten. Die AfD glaubt, dass sie die einzige Partei sei, die vor der Bundestagwahl noch bei den Wählern punkten könne, während die politische Konkurrenz längst schon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausmanövriert worden sei. Merkel nehme „den anderen die Themen weg oder verwässert sie“, sagte der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

So richtig die Analyse Gaulands sein mag, hat sie nur einen Schönheitsfehler. Der AfD-Bundesvize vergisst, dass auch seine Partei in den vergangenen Monaten in Umfragen Federn lassen musste – und zweistellige Werte kaum noch möglich scheinen. Gauland räumt zwar ein, dass die Union auch Themen der AfD aufgesogen habe. Aber da seine Partei „die von der Flüchtlingskanzlerin Merkel herbeigeführte illegale Massenmigration ablehnt“, habe sie weiterhin ein „Alleinstellungsmerkmal“.

Wenn dem so wäre, würde es für die AfD womöglich wirklich besser laufen als bei anderen Parteien. Doch eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung zeichnet ein anderes Bild. Der AfD  fehlten derzeit  „ein  mobilisierendes Leitthema sowie ein klares Alleinstellungsmerkmal  im  parlamentarischen  Wettbewerb“, heißt es in der Expertise. Die programmatische Lücke ist aus Sicht der Forscher entstanden, weil die etablierten Parteien die von der AfD seit 2015 besetzten Themen abgeräumt haben.

Mit dem Aufkeimen der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sei die AfD zunächst die einzig  „vehemente  parteipolitische  Kritikerin“ der  Politik  „offener  Grenzen“  und  der  „Willkommenskultur“ gewesen. Doch die die  etablierten Parteien  hätten spätestens  ab  Sommer  2016  mit  einer   „Verschärfung   ihrer   asylpolitischen   Forderungen  und  Rhetorik“ reagiert, wie sich etwa an  der von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretenen Obergrenzen-Debatte  erkennen lässt.

Auch die Pauschalkritik der AfD am Islam sei von den etablierten Parteien aufgegriffen worden. Vor allem die CDU habe, etwa mit Debatten zum Burka-Verbot, zur doppelten Staatsbürgerschaft oder zu einem Islamgesetz, Themen und Positionen der AfD eingenommen. Die „roten  Linien der politischen Kultur“ hätten sich dadurch zwar „fraglos verschoben, was man  als AfD­Effekt verbuchen  kann“, so die Forscher.  Allerdings letztlich nicht zu Gunsten der Petry-Partei.  

Das „Dilemma“ der AfD, so die Experten, bestehe darin, dass sie zwar „mit ihrem chauvinistischen Nationalismus ein vorhandenes gesellschaftliches  Bedürfnis  nach nationaler Identität“ bediene, andererseits aber ohne eine „virulente Krisenkonstellation“ damit nicht hinreichend mobilisieren könne. Erschwerend kommt hinzu, dass die Partei auch bei national gefärbten Themen mit der Union konkurriere, wie sich zuletzt an der Forderung von Innenministers Thomas de Maizière nach  einer  erneuten  Leitkulturdebatte gezeigt habe. Selbst immer schärfer vorgetragene Forderungen bringen der AfD keine Vorteile, weil sie dann Gefahr laufe, eine „verunsicherte bürgerliche Mitte als potenzielles Wählersegment zu verlieren“, so die Experten.

Das scheinen inzwischen auch Gauland und seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel so zu sehen. Wohl auch, weil die AfD zuletzt für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte, nachdem interne Chat-Protokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg fing sich eine Abmahnung des Parteivorstandes ein, weil er in dem Chat „in Imitation eines NPD-Slogans“ den Spruch „Deutschland den Deutschen“ zum Besten gegeben und über die „Erweiterung der Außengrenzen“ spekuliert hatte.

Gauland und Weidel wandten sich danach in einer Videobotschaft an die AfD-Basis und warnten davor, die Wähler mit dumpfen Sprüchen zu verschrecken. „Sie wollen keine dumpfen Parolen, sie wollen keine Skandale“, sagte Gauland. Die potenziellen AfD-Wähler wollten vielmehr „eine laute, aber konstruktive Oppositionspartei“. Genau diese Feststellung Gaulands bereitet der Partei jedoch ebenfalls Probleme.

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