Studie zu Hartz-Reformen
FDP wittert Steilvorlage

Die Studie zu den mangelhaften Effekten der Hartz-Arbeitsmarktreformen lässt die Liberalen triumphieren: Sie fühlen sich in seit langem geübter Kritik bestätigt. Die Grünen verlegen sich darauf, sich die Rosinen aus der Studie herauszupicken - haben sie die Reformen doch mit zu verantworten.

HB BERLIN. „Die Studie bestätigt, was wir als FDP immer gesagt haben: Man muss die Personal-Service-Agenturen komplett abschaffen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär Dirk Niebel. Die Agenturen seien eine teure und unfaire Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen. Die von der großen Koalition verlängerten Förderinstrumente zur Vermittlung älterer Arbeitsloser seien nachweißlich untauglich.

Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verwies darauf, dass die Studie die Existenzgründer-Förderung in Form des Überbrückungsgeldes und der Ich-AG als erfolgreich einstufe. Die Regierung müsse jetzt klarmachen, dass diese fortgeführt würden. „Wir brauchen schon jetzt ein Signal, dass das weitergeht“, sagte Kuhn. Nach den Plänen der großen Koalition sollen Ich-AG und Überbrückungsgeld Mitte 2006 zu einem neuen Förderinstrument zusammengelegt werden. Über die Zusammenlegung könne man reden, sagte Kuhn. Wichtig sei aber, dass es weiter eine Förderung gebe.

Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kündigte an, dass sich das Kabinett im Januar mit der Studie befassen will. Inhaltlich wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen, obwohl die Untersuchung von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden war. „Die Evaluierung ist noch in der internen Abstimmung auf Arbeitsebene“, sagte die Sprecherin. Die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute hatten das umfangreiche Werk nach eigenen Angaben bereits vor einigen Wochen abgeliefert.

Nach Informationen des Handelsblatts bescheinigt die Studie großen Teilen der Reformmaßnahmen Hartz I bis III, ins Leere zu laufen. Für die meisten Bausteine hätten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen können. Vom Boom der geringfügigen Beschäftigung durch die Neuordnung der Mini-Jobs hätten die Arbeitslosen nicht profitiert. Als erfolgreiche Instrumente hätten sich dagegen die Ich-AG und das Überbrückungsgeld zur Existenzgründung erwiesen.

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