Studie zu Öffentlichen Investitionen

Mehr ausgeben – und dabei sparen

In Deutschland gilt die Schuldenbremse, Finanzminister Schäuble pocht auf die Schwarze Null. Dabei zehrt die Bundesrepublik mehr und mehr von ihrer Substanz, warnen Ökonomen. Sie machen eine einfache Rechnung auf.
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Die Meinung des Bundesfinanzministers unterscheidet sich deutlich von der des Vizekanzlers. Statt zu investieren, soll vorerst der Schuldenberg abgebaut werden. Quelle: AP
Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel

Die Meinung des Bundesfinanzministers unterscheidet sich deutlich von der des Vizekanzlers. Statt zu investieren, soll vorerst der Schuldenberg abgebaut werden.

(Foto: AP)

BerlinDas Ergebnis klingt paradox: Der Staat soll mehr ausgeben, aber die Schulden werden trotzdem nicht über die Vorgaben der Schuldenbremse steigen. Mehr ausgeben, um zu sparen? Diesen Effekt erzielt der Staat, wenn er deutlich mehr in die Infrastruktur investiert. Darauf hatte eine Expertenkommission des früheren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben Ökonomen dies nun mit neuen Rechnungen bestätigt. Der Zusammenhang: Höhere Investitionen steigern das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stärker als die geringere Staatsverschuldung durch Sparen. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt würde in Deutschland die Verschuldung deshalb trotz höherer Investitionsausgaben nach und nach sinken.

Die Bertelsmann-Ökonomen stellen in ihrer Studie fest, dass Deutschland seit 2012 weniger investiert als nötig wäre, den Wert von Straßen und öffentlichen Gebäuden zu erhalten. Mit 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen die öffentlichen Investitionen hierzulande deutlich unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Industriestaaten, die 3,3 Prozent investieren.

„Die Bundesrepublik zehrt mehr und mehr von ihrer Substanz“, schreiben die Ökonomen – und verbaut damit künftigen Generationen Chancen auf Wohlstand. Wenn Deutschland dagegen künftig genauso viel investieren würde wie der OECD-Durchschnitt, würde sich in den nächsten zehn Jahren das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von jährlich 1,4 auf 1,6 Prozent erhöhen.

Die Studienautoren haben fünf Modelle berechnet und sind zu dem Schluss gekommen: „Mehr hilft mehr“. Deshalb verlangen sie, wie Gabriels Expertenkommission, den Staat zu verpflichten, stets mehr zu investieren als der Wertverfall beträgt. Kurzfristig würde das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar die Schwarze Null im Bundeshaushalt kosten, langfristig stünden die öffentlichen Haushalte aber besser da: In zehn Jahren könnte das deutsche BIP nämlich um 80 Milliarden Euro höher liegen. Der Schuldenstand läge als Prozentsatz des BIP dann trotzdem niedriger als heute. Die Schuldenbremse müsste der Finanzminister trotzdem nicht verletzen: Sie erlaubt dem Bund ja eine Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP.

Die Bertelsmann-Ökonomen erwarten, dass höhere Investitionen auch private Investitionen nach sich ziehen werden, was das Wachstum weiter erhöhen würde. Mehr öffentliche Investitionen wirken demnach wie ein Schub für die gesamte Wirtschaft. Auf diesen würde Deutschland ohne Not verzichten, wenn es – wie seit 2012 – seine Infrastruktur kaputtspart.

Wo die meisten Steuern verschwendet werden
BER
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Beim Pannenflughafen BER ist der Steuerzahlerbund inzwischen sicher, dass nach der Kostenexplosion von 2,4 Milliarden auf bislang 6,6 Milliarden Euro der BER niemals das Minus wieder ausgleichen kann. Ähnlich geht es dem Flughafen Frankfurt-Hahn, für den seit 1993 insgesamt 300 Millionen Euro flossen und der dennoch vor der Pleite steht.

Eisenbahn-Erlebniswelt
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Leider ist diese ohne Besuchsmöglichkeit. Trotzdem förderte das Land Baden-Württemberg das Museum mit 200.000 Euro. Die Halle in Horb existiert zwar, sie war in diesem Jahr aber nur an zwei Tagen geöffnet.

Mülleimer in Leverkusen
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Mülleimer für einen Stückpreis von satten 1258 Euro können die Menschen in der Leverkusener Innenstadt bewundern und benutzen. In Essen stellte die Stadt dagegen öffentliche Tonnen für nur je 150 Euro auf.

Scheune
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Eine Scheune kaufte die Freiwillige Feuerwehr Bolzenburg mit Geldern der Stadt als Lagerfläche für 30.000 Euro. Doch nach dem Kauf stellte sich die Scheune als einsturzgefährdet heraus und muss nun für 131.000 Euro saniert werden.

Fledermaus
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Das Saarland wollte den niedlichen Nachtfliegern eine neue Heimat bieten und baute für ihren Platz an einer abgerissenen Autobahnbrücke für 361.000 Euro ein Ausgleichsquartier und investierte 82.000 Euro in die Umsiedlung. Doch die Fledermäuse lehnten das neue Quartier ab und kehrten in ihre alte Gegend zurück.

Haltestelle
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Eine Schulbushaltestelle ohne Genehmigung baute die Stadt Ratzeburg für 70.000 Euro. Schüler sollten dadurch gefahrloser ein- und aussteigen können. Doch durch den Bau behinderte die Stadt den Verkehr so, dass neue Gefahren entstanden – nun müssen für etwa 300.000 Euro ganz neue Busbahnsteige gebaut werden.

Fischtreppe
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Für 15.000 Euro sollte die Gemeinde Lauterbach im baden-württembergischen Kreis Rottweil eine Treppe für Fische erhalten. Die Kosten explodierten nicht nur auf 103.000 Euro. Für die Fische ist die Treppe wegen anderer, unüberwindbarer Hindernisse überhaupt nicht zu erreichen.

Sollte Deutschland sein Investitionsniveau unverändert lassen, läge das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2025 jährlich bei 1,4 Prozent. Würde sich Deutschland stattdessen wie die anderen OECD-Staaten jährlich 3,3 statt 2,2 Prozent des BIP investieren, ergäbe sich ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr.

Bei dem im Fazit der Studie bevorzugten Rechenmodell, das sich am 3,3-Prozent-Schnitt der OECD-Staaten orientiert, würde Deutschland bis zum Jahr 2025 bei einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent rund 80 Milliarden Euro mehr erwirtschaften.
Laut Studie führen höhere Investitionen zwar kurzfristig zu einer schlechteren Bilanz im Staatshaushalt. Langfristig aber würde sich das gesteigerte Wirtschaftswachstum positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken. In allen Modellrechnungen.

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19 Kommentare zu "Studie zu Öffentlichen Investitionen: Mehr ausgeben – und dabei sparen"

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  • Nachtrag zum Thema "Kollateraleffekte" in meinem Kommentar vom 06.02.2017, 13:21 Uhr

    (@Herr F. Gessw., 06.02.2017, 12:44 Uhr ... Zu Ihrer Anmerkung "Allerdings sollte man auch mal insgesamt überlegen, ob wir wirklich noch Wachstum brauchen, oder ob eine bessere Verteilung des vorhandenen nicht schon reichen würde." würde ich gerne meinerseits anmerken, dass es hier m.E. weniger um eine Frage der Verteilung von materiellen Gütern - also wohl in erster Linie von industriell hergestellten "Produkten", an denen die Welt - wenn auch höchst ungleich verteilt, stimmt - und vor allem auch unsere Umwelt vielerorts schon fast erstickt (...) Und, wenn man die heutigen Kriterien zugrunde legt: Wo nutzt es (das "Wachstum") der Weltbevölkerung (insgesamt gesehen jetzt) tatsächlich, und wo wachsen letzten Endes vor allem "Kollateraleffekte", also die Schäden?):

    Schauen Sie sich mal diesen Beitrag aus dem "Weltspiegel" von gestern abend an:

    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/Weltspiegel_12-02-2017_Indien-100.html

  • @Herr Josef Steiner, 06.02.2017, 13:37 Uhr

    „Den richtigen Durchblick zu haben, was kurz- und langfristig tatsächlich nötig wäre, um Deutschland auch weiterhin attraktiv zu halten, den sehe ich bei keinem unserer Experten. Und eines muss auch jedem klar werden: Deutschland hat nicht einen Etat um alles und jedem gerecht zu werden.“

    Apropos „Etat“: Es geht NICHT um Geld.

    Bei „Geld“ handelt es sich nämlich, wenn man es konsequent bis zu seinen Ursprüngen herunterbricht, um nichts anderes als ein bloßes Instrument zur Vereinfachung des Handels. D.h., dessen (des Geldes) „Wert“ wird letzten Endes von der Gesamtheit aller Gesellschaft lebenden Menschen SELBST bestimmt wird. Echte Grenzen der Verfügbarkeit eines bestimmten (materiellen) Gutes können daher nur durch dessen physische Knappheit (wie es bei natürlichen Ressourcen der Fall ist) begründet sein. So gesehen, sind Begriffe wie "Schwarze Null" im Grunde inhaltsleere Worthülsen.

    Es geht um Demokratie und Menschenrechte.


    Und zu Ihrer Aussage „Wo und wie viel genau, das wissen alle Bürger sowieso immer besser. Getreu dem Motto: 10 Professoren, 11 verschiedene Meinungen.“

    Die Bürger - in ihrer Gesamtheit, also samt der Experten darunter – wissen es tatsächlich besser.

    Deshalb lautet die entscheidende Frage, auf die es ankommt, um unsere Gesellschaft wirklich weiterzubringen: Wie kriegt man die Bürger weg vom immer noch weitverbreiteten Glauben an den allmächtigen Staat und ans Selberdenken?

  • "Sie machen eine einfache Rechnung auf."

    Milchmädchen-Rechnung wäre journalistisch die passende Bezeichnung gewesen.

    Frau Riedel ist doch Journalistin - oder?

  • Frau Riedel, Sie sind doch sonst eine kompetente Wirtschaftsjournalistin mit viel Erfahrung. Mit Verlaub, wie können Sie denn so einen albernen Artikel ins Blatt bringen. Als Ökonomin wissen Sie doch, dass Schulden-finanzierte Konjunkturprogramme immer Wachstum bringen und sich dadurch - z.T. langfristig selbst finanzieren. Das hat uns doch der alte Keynes schon beigebracht. Aber es muss ja unbedingt wieder eine Bertelsmann-Stiftungs-Ente ins Blatt. Grandios, haben die Bertelsmann-Forscher sicher wochenlang für ihre Erkenntnis geforscht. Das ist wie bei den Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge. Die Ausgaben bringen natürlich auch Wachstum, nach der Logik sollten die Europäer ganz Afrika reinholen und gut integrieren, dann hätten wir mal aber so richtig Wachstum und könnten dem Trump zeigen, wie sowas geht.

  • Diese unter „wissenschaftlich“ segelnde „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt einmal mehr die politische Ausrichtung solcher Vereinigungen auf.

    Bereits als ich „sparen“ gelesen habe, habe sich die Nackenhaare steil aufgestellt.

    Diese nur als geistiger Dünnpf… zu wertende „Studie“ basiert in besonders dreister Weise darauf, ein prozentuales Sinken der Schuldenquote im Verhältnis zu einem prozentual steigendem BIP dem Leser in dümmster Weise als „sparen“ unterzujubeln.

    Dabei „sparen“ wir doch bereits durch die spürbar steigende Inflation, die zu einem nominal höheren BIP führt, das dann wie üblich proklamiert, zu einem Sinken des Schuldenstands führt – prozentual versteht sich (was man geflissentlich generell verschweigt).

    Und jetzt wollen die Männchen von der Bertelsmann-Stiftung uns zeigen, dass man noch mehr „sparen“ kann, wenn man nominal die schulden erhöht?

    Wahrscheinlich geht es meiner Meinung nach wohl eher bei der „Studie“ darum, dem armen wahlkämpfenden Elite-„Pack“ eine verdummende Wahlkampfargumentation für teure Wahlkampfversprechungen an die Hand zu geben.

  • @Herrn F. Gessw.

    Ich glaube, wir reden aneinander vorbei. So habe ich beispielsweise nicht bestritten, "dass moderne Lernumgebungen Sinn machen". Und ich bestreite auch nicht, dass eine gute Infrastruktur attraktiv für Firmen ist.

    Aber die Frage ist, wie wir das Witschaftswachstum auf ein höheres Niveau bringen können. Die herkömmliche Antwort lautet, wir müssen die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessern. In Deutschland zu investieren, muß sich mehr als bisher lohnen. Angesprochen sind damit alle Faktoren, die in das Investitionskalkül eingehen. Beispielsweise Löhne und Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben, Abschreibungsbedingungen, Regulierungsdichte oder Energiepreise und vieles mehr.

    Niemand bestreitet, dass auch eine gute Infrastruktur ein wichtiger Standortfaktor ist. Aber ihr Ausbau kostet Hunderte Milliarden. Aus meiner Sicht stellt sich damit die Frage, ob das viele Geld nicht besser für die die direkte Verbesserung der Investitionsbedingungen eingesetzt werden sollte. Ein Beispielt: Die Förderung des Wohnungsbaus kostet Riesensummen. Das Investitionsziel heißt schöner und preiswerter wohnen. Nichts dagegen.

    Aber nun gibt es eine Bertelsmann-Stiftung. Deren Autoren wollen uns weissmachen, dass es auch heutzutage noch Wunder gibt. Dass die Milliardenausgaben für schöner wohnen internationale Firmen nach Deutschland locken und das Wirtschaftswachstum auf ein höheres Niveau hieven. Glauben Sie das auch?

  • @ Frau Annette Bollmohr 06.02.2017, 13:21 Uhr

    Sie haben vollkommen recht.

    Der Begriff "Wachstum", der immer so hoch aufgehängt wird, ist viel zu pauschal.

    Letztendlich kommt es doch auf ein qualitatives und nachhaltiges "Wachstum" an. Wenn CDU-Lokalpolitiker im Süden Hamburgs dafür plädieren in der Nähe der B73 wertvolle Waldstücke abzuholen nur um den -zig tausendsten LIDL- oder ALDI-Markt dort zu errichten, so kann man wohl kaum von QUALITÄT geschweige denn von WACHSTUM sprechen. Der Konsum und Umsatz verlagert sich doch nur. Alles in allem sind diese ganzen Wachstumstiraden, insbesondere aus dem bürgerlichen Lager, sowieso nur Schwachsinn. Letztendlich bedienen solche Leute nur Klientel-Interessen ...

    Überhaupt werden unsere Märkte nur noch mit (vielfach sinnlosen) Produkten vollgestopft, was Niemandem, auch nicht den Händlern, wirklich nützt. Ganz im Gegenteil, durch die Produktschwemme und den immer schneller verlaufenden Produktlebenszyklus werden die Waren entwertet.

  • Deutschland ist doch sowieso nicht in der Lage seine Schulden zu begleichen. das war es nie und das wird es auch nie sein können. Da brauchen wir gar nicht auf unsere Kinder oder Enkelkinder zu schauen. Die werden noch höher verschuldet auf die Welt kommen.

    Warum erhöhen wohl die USA in regelmäßigen Abständen ihre Schuldenobergrenze?

    Das Finanzsystem ist nun einmal auf "immer mehr" ausgebaut bis es zum Knall kommt. Und diesen Knall wird man nicht verhindern können, auch Draghi nicht. Man kann ihn höchstens nach hinten hinauszögern. Deshalb macht es auch keinen Sinn zu sparen, zumindest nicht in der heutigen Zeit unter den aktuellen Umständen.

    Und welche Investition sinnvoll oder nicht erscheint, das ist unheimlich schwer zu sagen. Trends ändern sich heutzutage schneller als man die dazugehörige Berechnung und Durchsetzung des Planes. Grundsätzlich hört man immer nur "Investition in Bildung, Fortschritt, Infrastruktur..." Mehr kommt nicht dabei herum. Wo und wie viel genau, das wissen alle Bürger sowieso immer besser. Getreu dem Motto: 10 Professoren, 11 verschiedene Meinungen.
    Den richtigen Durchblick zu haben, was kurz- und langfristig tatsächlich nötig wäre, um Deutschland auch weiterhin attraktiv zu halten, den sehe ich bei keinem unserer Experten. Und eines muss auch jedem klar werden: Deutschland hat nicht einen Etat um alles und jedem gerecht zu werden. Einschnitte müssen immer gemacht werden. Die Frage ist nur, an welcher Stelle tut es am wenigsten weh und wo muss ich als nächstes wieder das Rad etwas verstellen, damit nichts zu lange vernachlässigt wird.

    Übrigens, und da gebe ich Fritz Yoski recht, wer noch nicht einmal in der Lage ist nach über 10 Jahren Bauzeit einen Flughafen zu errichten, dem sollte man das Thema Infrastruktur wirklich nicht anvertrauen. Bei so viel Korruption und Pfusch wie in der Baubranche, da wundert es mich auch nicht. Jeder kassiert nur in die eigene Tasche und der Bund hat die Kontrolle verloren.

  • @Herr F. Gessw., 06.02.2017, 12:44 Uhr

    Erfreulich, dass hier zwischen Ihnen und Frau Kah mal eine auf sachlichen Argumenten beruhende Diskussion in Gang kommt. "Denn aus dem gleichen Grund, warum Sie (vermutlich) nicht irgendwo unter einer Brücke schlafen, obwohl es deutlich billiger wäre, machen moderne Lernumgebungen Sinn. In verschimmelnden, zugigen, maroden Schulen ohne moderne Technik bereiten Sie Kinder nicht vernünftig auf das Leben und den Arbeitsmarkt vor."

    Das haben Sie wirklich schön auf den Punkt gebracht. Und den Rest auch: "Wenn ein Land eine gute Infrastruktur hat - (...).".

    Zu Ihrer Anmerkung "Allerdings sollte man auch mal insgesamt überlegen, ob wir wirklich noch Wachstum brauchen, oder ob eine bessere Verteilung des vorhandenen nicht schon reichen würde." würde ich gerne meinerseits anmerken, dass es hier m.E. weniger um eine Frage der Verteilung von materiellen Gütern - also wohl in erster Linie von industriell hergestellten "Produkten", an denen die Welt - wenn auch höchst ungleich verteilt, stimmt - und vor allem auch unsere Umwelt vielerorts schon fast erstickt geht, als vielmehr um eine Frage der Definition:

    WAS genau versteht man eigentlich unter "Wachstum"?

    Und, wenn man die heutigen Kriterien zugrunde legt: Wo nutzt es der Weltbevölkerung (insgesamt gesehen jetzt) tatsächlich, und wo wachsen letzten Endes vor allem "Kollateraleffekte", also die Schäden?

    Geht es dabei

  • die "Experten" der Bertelsmannstiftung geben mal wieder schlaue Ratschläge.

    Es ist jedem "normalen" Bürger klar, dass man einen € nur einmal augeben kann.
    Man müsste also endlich mal "Prioritäten" setzen und die massenhaft eingenommenen (dem arbeitenden Bürger abgepressten) Steuern entsprechend sinnvoll verwendet werden.
    Wer aber die halbe Welt in das deutsche Sozialamt mit Rundumversorgung ohne Gegenleistung einlädt, Großprojekte (Elbphilharmonie, BER, Stuttgart 21 immer wesentlich mehr kosten als "geplant", usw. usw., braucht sich nicht wundern, wenn es "knapp" wird und die Infrastruktur zusammenfällt.

    Zudem waren es die "Experten" der Bertelsmannstiftung, die unzutreffend verhersagten, dass uns die "Flüchtlinge" kein Geld kosten, sondern im Gegenteil, unsere Renten bezahlen.

    Auf den "Rat" dieser Stiftung braucht man also nicht viel geben.

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