Studie zur AfD
Das AfD-Dilemma der CDU

Die AfD stellt für die CDU eine besondere Herausforderung dar. Das führt mitunter zu bizarren Szenen in den Länderparlamenten. Wie die Christdemokraten damit umgehen, zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin.
  • 18

BerlinAls die AfD 2014 in die ersten Landesparlamente einzog, war die Aufregung groß. Wie sollten die anderen Parteien mit den parlamentarischen Initiativen der Neuen umgehen? Inzwischen ist die Alternative für Deutschland in 13 Landtagen vertreten – und die Frage des Umgangs mit der nun nicht mehr ganz so neuen Partei stellt sich nach wie vor – wohl auch deshalb, weil die politische Konkurrenz sich immer noch schwer damit tut, eine adäquate Antwort zu finden.

Stattdessen setzten die etablierten Parteien lange Zeit darauf, dass die AfD, die 2013 von liberalen Euro-Kritikern und Anhängern der Neuen Rechten gegründet wurde, über kurz oder lang ohnehin an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen werde. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Die AfD ist zwar mächtig zerstritten und liefert sich in der Führungsspitze regelmäßig heftige Auseinandersetzungen. Nach ihren Erfolgen auf Landesebene dürfte die Partei im Herbst aber aller Wahrscheinlichkeit dennoch den Einzug in den Bundestag schaffen.

Das könnte vor allem die CDU unter Zugzwang setzen. Denn für die Christdemokraten stellt die AfD schon jetzt eine besondere Herausforderung dar, wie eine Untersuchung zeigt, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat.

Die Politikwissenschaftler haben in der ersten empirischen Untersuchung der AfD-Arbeit in zehn Landesparlamenten von Sommer 2014 bis Mai 2017 Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt. Als ein Aspekt wurde dabei das spezielle Verhältnis der CDU zur AfD in den Blick genommen – speziell deshalb, weil die AfD, wie die Experten konstatieren, die CDU von rechts der Mitte herausfordert.

Beide Parteien konkurrierten um Wählerstimmen aus dem konservativen bis rechten Milieu. Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der „Merkel-CDU“ den Rücken kehrten“. Aus dieser Konkurrenzsituation heraus versuche die AfD in den Landtagen, die CDU „vor sich herzutreiben“, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung. So bringe die AfD etwa Parteitagsbeschlüsse der CDU ins Parlament ein, wie dies die Linkspartei auch bei der SPD in der Vergangenheit häufig getan habe. „Mit ihren Anträgen“, resümieren die Wissenschaftler, „bohrt sie den Stachel ins Fleisch der gesellschaftspolitisch modernisierten CDU.“

Die AfD macht das nicht ohne Kalkül. Sie setze die CDU, so die Experten, mit parlamentarischen Initiativen „politisch unter Zugzwang, wissend, dass die CDU-Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete hat, die vom gesellschaftspolitisch liberalen Kurs der eigenen Partei auch enttäuscht sind“. Als Beispiel hierfür nennen die Wissenschaftler unter anderem einen Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich gegen das Tragen von Burkas ausspricht. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die AfD, so die Forscher, habe mit diesem Wissen die Koalitionsdisziplin der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten testen wollen – letztlich allerdings erfolglos.

Kommentare zu " Studie zur AfD: Das AfD-Dilemma der CDU"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aktuell sehen manche Meinungsumfragen die AFD noch bei 6,5 %
    Bis September sollte diese Alternative schon noch unter die 5 %
    rutschen. Dann hat sich das "Problem " von allein erledigt.
    Diese Probleme sind Frau Merkel eh die liebsten.

  • Die AfD vertritt heute Forderungen und Werte, über die man vor 20 und mehr Jahren in der CDU kein Wort verloren hätte, weil diese Prinzipien absolut selbstverständlich waren.
    In der vermelkelten CDU werden heutzutage von der großen Vorsitzenden nicht einmal mehr Parteitagsbeschlüsse (siehe Doppelpass) respektiert und die Mitglieder wählen diese Person wieder mit großer Mehrheit und spenden minutenlang Applaus?
    Die vielfältige Schadenspolitik der letzten Jahrzehnte haben die Altparteien zu verantworten. Somit kann weder CDU-Raute-Merkel (Pest) noch SPD-St. Martin Schulz (Cholera) ind irgendwelchen Farbkombinationen (mit dunkelrot, gelb oder grün) die Lösung sein.
    Wer eine andere, für den Bürger „der schon länger hier lebt“ positive Politik will, kann seine Stimme nicht weiter bei den Blockparteien abgeben.
    Auch „schwarz-gelb“ wird keine konsequente Politik für den Normalmichel betreiben, wie man unlängst in NRW erfahren musste, wo man nicht bereit war, die von Rot-Grün geänderte Eidesformal wieder von „…..der Bevölkerung….“ zu „…. dem deutschen Volk…..“ zu ändern. Die F.D.P. wird somit auch zukünftig keine „wirksame Kontrolle“ von Merkel bewerkstelligen. Mehr als die „Hotelsteuersenkung“ hat man das letzte Mal nicht hinbekommen – man darf also bzgl. der F.D.P. "gewarnt" sein.

    Wer konsequent und Realist ist, wählt nicht die Altparteien.

  • @ Herr Otto Berger

    „Wenn die CDU den - beispielsweise - im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2002 postulierten Grundsätzen treu geblieben wäre, würde es für CDU-Mitglieder keine Notwendigkeit zur Gründung der AfD gegeben haben.“

    Soweit ich weiß, hat Prof. Lucke die AfD aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet.

    Das Thema „Eindringlinge“ kam erst 2 Jahre später dazu und daraus resultiert der Konflikt zum ehemaligen Parteiprogramm der CDU.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%