Studie zur AfD
Das AfD-Dilemma der CDU

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Unions-Konservative gegen „Sonderbehandlung“ bei Umgang mit AfD

Mitunter schwierig scheint der Umgang mit der AfD auch dort zu sein, wo sie quasi mit der CDU die Opposition bildet. In Landtagen, in denen die CDU in der Opposition ist, etwa in Rheinland-Pfalz oder Brandenburg, vollzögen die CDU-Fraktionen „einen komplizierten Balanceakt zwischen Ausgrenzung und Abgrenzung“, haben die Wissenschaftler festgestellt. Das Dilemma vor dem die Christdemokraten stehen, besteht demnach darin, einerseits mit einer effektiven Oppositionsarbeit wirken zu wollen, sich aber gleichzeitig nicht mit der AfD gemein zu machen.

Unterm Strich kommen die CDU-Leute im Westen besser mit dieser Aufgabe zurecht als ihre ostdeutschen Kollegen. „Während in den westdeutschen Landtagen ein klarer Trend zur Abgrenzung zwischen CDU und AfD besteht, verhält sich dies im Osten anders“, resümieren die Forscher in ihrer Untersuchung. „Hier sind Annäherungen zwischen Abgeordneten des rechten CDU-Parteiflügels und Abgeordneten der AfD häufiger zu beobachten.“

Der Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, widersprach der Einschätzung der Wissenschaftler. Er sieht seine Partei jedenfalls nicht durch die Parlamentsarbeit der AfD unter Zugzwang gesetzt. „Die CDU treibt keiner vor sich her“, sagte Mohring dem Handelsblatt. „Im Gegenteil: Profilierte Politik in der Mitte hält die politischen Ränder klein, und zwar rechts wie links.“

Mohring hält es überdies für „kontraproduktiv, sich an Parteien und randständigen ideologischen Positionen abzuarbeiten, die keine der Herausforderungen von heute oder morgen lösen“. „Man verschafft ihnen damit mehr Gewicht als sie haben“, sagte Mohring, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.

Konservative Unions-Politiker, die sich in der Initiative „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“ (FKA) zusammengeschlossen haben, mahnten indes, die AfD genauso wie andere Parteien als politische Konkurrenz zu sehen, mit deren politischen Inhalte man sich auseinander setzen sollte. Mit Blick auf die AfD sagte der Vorsitzende der neuen Organisation, Alexander Mitsch, dem Handelsblatt: „Wir sollten als CDU auf diese politischen Unterschiede hinweisen, so wie wir es auch mit der Darstellung der inhaltlichen Unterschiede zur SPD, den Grünen, der Linken und der FDP machen.“ Dagegen dürfe nicht passieren, so Mitsch, dass die Union die AfD durch eine „Sonderbehandlung“ aufwerte und sie auch nicht dadurch fördere, „dass wir sie in ihrer Selbstdarstellung als Märtyrer auch noch indirekt unterstützen“.

Für die Union müsse es vielmehr vor allem darum gehen, durch klare politische und konservative Positionen, verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen und ein Abwandern zu verhindern. „Wenn wir den Menschen glaubhaft machen, dass jahrzehntelange Positionen der Union, etwa in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit, wieder fester Bestandteil der Politik der Union sein werden, dann hat sich das Thema AfD ganz schnell wieder erledigt.“ Die meisten Wähler der AfD wählten diese Partei doch nicht aus Überzeugung, so Mitsch, sondern aus Enttäuschung und verlorenem Vertrauen in die etablierten Parteien, vor allem auch in die CDU.

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  • Aktuell sehen manche Meinungsumfragen die AFD noch bei 6,5 %
    Bis September sollte diese Alternative schon noch unter die 5 %
    rutschen. Dann hat sich das "Problem " von allein erledigt.
    Diese Probleme sind Frau Merkel eh die liebsten.

  • Die AfD vertritt heute Forderungen und Werte, über die man vor 20 und mehr Jahren in der CDU kein Wort verloren hätte, weil diese Prinzipien absolut selbstverständlich waren.
    In der vermelkelten CDU werden heutzutage von der großen Vorsitzenden nicht einmal mehr Parteitagsbeschlüsse (siehe Doppelpass) respektiert und die Mitglieder wählen diese Person wieder mit großer Mehrheit und spenden minutenlang Applaus?
    Die vielfältige Schadenspolitik der letzten Jahrzehnte haben die Altparteien zu verantworten. Somit kann weder CDU-Raute-Merkel (Pest) noch SPD-St. Martin Schulz (Cholera) ind irgendwelchen Farbkombinationen (mit dunkelrot, gelb oder grün) die Lösung sein.
    Wer eine andere, für den Bürger „der schon länger hier lebt“ positive Politik will, kann seine Stimme nicht weiter bei den Blockparteien abgeben.
    Auch „schwarz-gelb“ wird keine konsequente Politik für den Normalmichel betreiben, wie man unlängst in NRW erfahren musste, wo man nicht bereit war, die von Rot-Grün geänderte Eidesformal wieder von „…..der Bevölkerung….“ zu „…. dem deutschen Volk…..“ zu ändern. Die F.D.P. wird somit auch zukünftig keine „wirksame Kontrolle“ von Merkel bewerkstelligen. Mehr als die „Hotelsteuersenkung“ hat man das letzte Mal nicht hinbekommen – man darf also bzgl. der F.D.P. "gewarnt" sein.

    Wer konsequent und Realist ist, wählt nicht die Altparteien.

  • @ Herr Otto Berger

    „Wenn die CDU den - beispielsweise - im Wahlprogramm zur BT-Wahl 2002 postulierten Grundsätzen treu geblieben wäre, würde es für CDU-Mitglieder keine Notwendigkeit zur Gründung der AfD gegeben haben.“

    Soweit ich weiß, hat Prof. Lucke die AfD aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet.

    Das Thema „Eindringlinge“ kam erst 2 Jahre später dazu und daraus resultiert der Konflikt zum ehemaligen Parteiprogramm der CDU.

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