Studiengebühren
Ausschreitungen bei Studentenprotesten

Bei den Studentenprotesten gegen die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung ist es am Mittwoch in Wiesbaden zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Aus der Menge der bis zu 8000 Demonstranten spalteten sich am Abend einzelne Gruppen ab und blockierten Straßen.

HB WIESBADEN. Die Polizei nahm mehrere Studenten fest, die einen Bauwagen anzünden wollten. Der Verkehr in der Innenstadt kam zeitweise zum Erliegen, wie Augenzeugen berichten.

Die Proteste von Studenten, Schülern und Gewerkschaftern richteten sich vor allem gegen die von der CDU-Landesregierung geplanten Studiengebühren von mindestens 500 Euro pro Semester. Die Teilnehmer lehnten auch den Plan von Kultusministerin Karin Wolff (CDU) ab, bei kurzfristigem Stundenausfall Studenten und Eltern unterrichten zu lassen. SPD und Grünen unterstützten den Protestzug, an dem auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und die SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti teilnahmen.

Auf Transparenten waren Sprüche wie „Reiche Eltern für alle“, „Gegen Studiengebühren - für Bildung als Menschenrecht“ und „Suche reiche Adoptiveltern“ zu lesen. Auf einem Transparent wurde die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit den Worten „Land der Dichter und Denker - Koch ist Dein Henker“ kritisiert, auf einem anderen forderten Demonstranten „Mehr Lehrer statt leerer Worte, Frau Wolff“.

Nach Abschluss der offiziellen Kundgebung mit Rednern wie dem DGB- Landesvorsitzenden Stefan Körzell und dem GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel spielten nach Darstellung der Polizei einige Splittergruppen mit den Beamten „Katz und Maus“. Eine Gruppe wurde daran gehindert, eine Autobahnauffahrt zu blockieren. Auch gab es Straftaten wie Farbschmierereien. Ein Student warf der Polizei vor, Schlagstöcke eingesetzt zu haben. Zeitweise habe die Polizei Demonstrationszüge „eingekesselt“.

Andere Demonstrationsteilnehmer zogen zum nahe gelegenen Landtag und wurden dort von Polizisten an der Bannmeile aufgehalten, die mit Absperrgittern gesichert war. Berittene Polizisten waren im Einsatz, Wasserwerfer standen vorsorglich in Nebenstraßen bereit. Über allem kreiste ein Polizeihubschrauber. Die Aktionen sorgten laut Polizei zeitweise für chaotische Verkehrsverhältnisse.

Sören Steffe von der Landes-Asten-Konferenz hatte vor der Demonstration massive Studentenproteste gegen die zum Herbst 2007 geplanten Gebühren angekündigt. Außer Demonstrationen sei auch ein Gebühren-Boykott möglich. Dazu könnten die Gebühren unter Vorbehalt gezahlt werden, um eine Exmatrikulation zu vermeiden. Sie sollten aber weder an die Hochschulen noch an das Land, sondern in einen Fonds gezahlt werden, den die Landes-Asten-Konferenz verwalten könnte.

Steffe nannte Studiengebühren ebenso wie Körzell, Nagel und die Schülervertreter unsozial. Sie führten zu sozialer Selektion.

Die Gebühren verlängerten die Studiendauer, hielten jungen Menschen aus Angst vor Schulden vom Studium ab, verstärkten den Konkurrenzkampf auf dem Lehrstellenmarkt und seien mit der Landesverfassung nicht vereinbar, sagte Körzell. Der DGB werde Klagen gegen Gebühren unterstützen.

„Wir wollen gebührenfreie Bildung von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen“, betonte Nagel. Die von Wolff geplante „Unterrichtsgarantie plus“, bei der Schulen Vertretungspools gegen Unterrichtsausfall bilden müssen, nannte er einen „Etikettenschwindel“. Eltern als Vertreter ausgefallener Lehrer könnten keinen echten Unterricht erteilen. Nagel und Katharina Kappelhoff von der Landesschülervertretung warnten vor einer sinkenden Unterrichtsqualität.

Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg warf Ypsilanti deshalb vor, sie wolle zurück zum „rot-grünen Bildungschaos“ der 90er Jahre“. Es sei die CDU gewesen, die mit dem damaligen massiven Unterrichtsausfall Schluss gemacht habe. Die FDP plädierte erneut für ihr Studiengebühren-Modell als Kompromiss. Die FDP ist für Gebühren, will deren Erhebung aber den Hochschulen freistellen. Dafür habe sich auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ausgesprochen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%