Studiengebühren in Bayern
CSU denkt über Kurswechsel nach

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete.
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MünchenDie CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel zur Abschaffung der unpopulären Studiengebühren in Bayern zu. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren.

„Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Dienstagabend. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.

Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.

Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht alleine beschließen - dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.

Die FDP stand bisher für Studiengebühren. Doch auch hier gibt es Risse in der Front der Befürworter. „Studiengebühren abschaffen“, forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird.“

In Bayern stehen im September 2013 Landtagswahlen an. Viele CSU-Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist Hosenscheißer-Politik! Stoiber führt etwas ein, Seehofer rudert zurück. Seehofers Planlosigkeit ist der wahre Grund für die schlechten Wahlergebnisse der CSU.

  • Die Studiengebühren halten die Abiturienten aus wenig begüterten Familien von der Uni fern. Damit wollten und wollen die Geld-"Eliten" Deutschlands ihrem Nachwuchs die Konkurrenz möglichst vom Leibe halten. Für ein Land, dessen einzige Stärke innovative Köpfe sind, ist das eine fatale Politik. Armes Deutschland!

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