Studiengebühren vor dem Aus: Erfolgreiches Volksbegehren belastet Koalition in Bayern

Studiengebühren vor dem Aus
Erfolgreiches Volksbegehren belastet Koalition in Bayern

Die Studiengebühren-Gegner haben in Bayern das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht. Das Votum bringt CSU und FDP in Schwierigkeiten. Die FDP-Generalsekretärin in Bayern warnt vor einem Koalitionsbruch.
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MünchenStudiengebühren in Bayern gehören wohl bald der Vergangenheit an: Das Volksbegehren gegen die Semesterbeiträge hat nach Angaben des Landesamtes für Statistik vom Donnerstag das notwendige Quorum von 940.000 Unterschriften erreicht. Damit kommt es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen.

Danach sieht es jedoch nicht aus: Zwar sind bis auf die FDP mittlerweile alle Fraktionen im Parlament für eine Abschaffung der Beiträge. Aus Sicht der Liberalen ist das Regierungsbündnis mit der CSU jedoch am Ende, sollten die Christsozialen zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, warnte die CSU davor, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß Handelsblatt Online. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“

Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“

Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Übrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

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Wirtschaftsforscher für Erhalt der Studiengebühren

Kommentare zu "Erfolgreiches Volksbegehren belastet Koalition in Bayern"

Alle Kommentare
  • G.N.,

    natürlich ist eine Lehre auch eine INVESTITION. Eine Investition der Betriebe. Damit man später keinen Facharbeiter-Mangel zu beklagen haben wird. Klein- und Mittelbetriebe haben das idR. ja auch gut geleistet. Wenn dann allerdings die börsennotierten, nur noch Gewinn maximierten Konzerne die andernorts ausgebildete Jugend mit höheren Löhnen abwerben (können), kann das System irgendwann nicht mehr aufgehen. Weshalb "wir" nun gerne bereits voll ausgebildete Jugendliche aus den verschuldeten Südländern, für günstigere Einstandspreise versteht sich, angestellt hätten ...

    Was die Verschuldung für Ausbildung und Weiterbildung angeht ... warum sollte sich Jemand dafür verschulden, wenn er dann später "zum Dank" seitens des Staates mit immer höheren, unverhältnismässigeren Steuer- (Steuerprogression) und Sozialabgaben belastet werden wird? Dass er einen immer weiter ausufernden Staat um so mehr mittragen darf?

    Bis ca. Mitte der 80-er Jahre hat das Arbeitsamt solide!, ordentliche Weiterbildungs-Maßnahmen, wie z.B. IHK, bezuschusst. Inkl. Fahrtkosten-Zuschuss. Ernst zu nehmende, in den Betrieben anerkannte Kurse mit ernst zu nehmenden Abschluss-Prüfungen. Damit sind meiner Frau einige dieser damals bereits recht teueren, berufsbegleitenden Abendkurse finanziell doch leichter gefallen. Summa summarum war das eine (aus vorherigem Einkommen real / bar vorhandene!) Eigenleistung von einigen tausend DM.

    Was in der Folge mehr Einkommen => deutlich höhere Steuern und Sozialabgaben für Vater Staat einbrachte. Win : win würde man da heutzutage wohl sagen?

    Für derartige Zukunfts-INVESTITIONEN des Staates / der Sozialkassen soll nun, - trotz stetig steigender Mehreinnahmen aus den Taschen der Bürger, - gar kein Geld mehr vorhanden sein? Wo geht sie denn dann hin, all unsere immer härter verdiente Kohle, diesem Staatswesen anvertraut?








  • Nu aber, nu aber,

    Silvercoin82,

    wer sagt denn, dass so pauschal "die Alten" für die Studiengebühren sind? Meistens zahlt doch die Eltern- und Großeltern-Generation (noch) dazu (so sie noch kann) oder nicht? Wenn man diese Eltern und Großeltern mit ihren idR. 45-65 Jahren noch Einkommen erarbeiten lässt. Da bitte ich schon um Differenzierung statt rundum schlagendem Pauschal-Urteil.

    Weder meine Frau noch ich sind für Studiengebühren. Weil sich auch zu unserer Jugendzeit (60-80-er)unsere Arbeiter- bzw. Angestellten-Eltern trotz harter, engagierter Arbeit schwerlich ein Studium von 2, 3 Kindern (Gleichbehandlung) gleichzeitig hätten leisten können. Mit den Gebühren läuft man Gefahr, Talente "nur" mangels Geld unten zu halten. Ein hochverschuldeter Berufsstart erscheint mir persönlich auch wenig motivierend. In den Staaten stehen zudem derzeit bereits genug nicht rückzahlbare Studentenschulden im Feuer. Neue Schuldner gesucht? Als akademische Besserverdiener werden diese Absolventen zwar später, dafür aber auch höhere Steuern zu berappen haben. So man ihnen entsprechende Arbeitsplätze überhaupt noch bieten können wird?

    Bildung ist eine INVESTITION eines Staates in seine Zukunft. Oder mag dieser von seinen Steuereinnahmen gar nichts mehr investieren? Nur noch Zinsen für Schuldendienste einziehen und nach oben verteilen in Zukunft?

    Übrigens ging durch unsere Ortspresse, dass primär "die Älteren und Alten" FÜR den Volksentscheid unterschrieben hätten. Etwa, weil die Kosten (auch) auf deren Schultern direkt drücken? Während sie privat gefälligst enorme Rücklagen für ihre noch halbwegs artgerechte Alterspflege zu tätigen hätten? Nachdem Papa Staat sich auch aus dieser Verantwortung bereits ausgeklickt hat?

    Nein, ich halte überhaupt nichts davon, jetzt Alt gegen Jung und umgekehrt zu hetzen. Die derzeitigen Alten haben idR. bereits ein langes Arbeitsleben hinter sich - mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass es der Jugend nach ihnen einmal besser ergehen möge ...

  • sehe ich deswegen genauso, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss. Würden wir in gemäßigten Umständen mit realer Zukunft leben, würde ich die Lösung mit den Studienkrediten, die nach dem Studium bei Erfolg beim Einkommen zurückgezahlt werden, einverstanden. Davon mal abgesehen, Bildung ist kein Privileg!!! theoretisch könnte die Jugend ja auch täglich vandalierend durch die Straßen ziehen. Doch wir ziehen uns Wissen rein, um den Wohlstand für euch alternde Gesellschaft möglichst zu sichern. Also ist eine kostenfreie Bildung nur gerecht. Also hier auch immer schön volkswirtschaftlich denken und nicht nur neidisch das eigene Versagen im Einkommen mit denen der anderen Vergleichen. Wer von der Jugend erwartet, dass wir für Bildung teuer zahlen sollen, darf von uns nicht erwarten, dass wir euch im Pflegeheim dann noch gerne des A.. abwischen. Habe auch zunehmend kaum mehr Respekt vor älteren Menschen, da die potentielle FDP-Wähler und zudem altersblind sind. Würden eure indoktrinierten Weisheiten wirken und somit euer system langfristig funktionieren, würde man euch ernst nehmen. Wir leben zunehmend in einem Klassen- und Generationskampf.Jedes aufstrebende Land (Singapur, China, und viele mehr) fördern ihre Zukunft, anstatt sie zu reglementieren. Alle untergehenden Nationen (USA, JAPAN, DEUTSCHLAND, und viele mehr) melken ihre eigenen Nachkommen zum Erhalt ihrer nostalgischen Besitztümer. Irgendwann reicht es der Jugend! Bei mir an der Uni ist nichts von Aufschwung zu merken. In meinem Studienfach (rein naturwissenschaftlich) herrschen eher Themen wie Hartz 4 und alternative Pläne, die nach dem Master anliegen!!! ...und dann fordert ihr Alten noch von uns, dass wir für die Verar... zahlen sollen? Seid froh, dass wir euch überhaupt noch ansatzweise respektieren! Ich will hier auch klarstellen , dass nicht alle älteren Menschen verkalkt und altersblind sind. Man trifft tatsächlich hin und wieder Alte, die einen zur Revolution indirekt auffordern.!!

  • Ein Studium ist eine Investition in die Zukunft. Das sollte es jedem wert sein.

    Und was ist mit einer Lehre?
    Ist das keine Investition in die angebliche Zukunft?

    Das, was der Lehrling in seiner Ausbildung und danach verdient, muss der Akademiker erst einmal erreichen. Es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass der Akademiker das je nach Fachgebiet gar nicht aufholen kann!

  • "Die 500,00 € die derzeit pro Semester erhoben werden sind absolut angemessen."

    Haben Sie Kinder, die studieren?

    Pro SEMESTER, also jedes halbe Jahr(!!!) 500 Euro plus Sozialticket und Lebenshaltungskosten, sowie Lehrbücher, denn die sind oft auch nicht vorhanden, siehe Uni Bochum, für nichts und wieder nichts, obwohl wir ja angeblich nach dem Grundgesetz ein Recht auf freie Bildung haben!

    Das widerspricht ganz erheblich dem Gedanken des Grundgesetzes! Ärmere Eltern können sich das für ihre Kinder gar nicht leisten, erst recht nicht, wenn gleich mehrere Kinder studieren wollen!
    Die Studenten verschulden sich exorbitant und gehen hoch verschuldet ins Berufsleben, sollten sie überhaupt eine Anstellung finden!
    Falls nicht, stehen sie vor dem finanziellen Aus, noch bevor ihr Leben richtig angefangen hat.

    Und da wundern wir uns, dass unsere Jugend keine Familien mehr gründet???


    Wir haben kein Geld für die Bildung unserer Kinder!

    Kein Geld für Kindergärten und Schulen!

    Kein Geld für eine angemessene Bezahlung von Pflegepersonal in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen!

    Kein Geld für Mindestlhöne, die diesen Namen auch verdienen!

    Kein Geld für die maroden Straßen, usw. usf!

    ABER: WIR HABEN IMMER GELD FÜR SPEKULIERENDE BANKEN IM IN-UND AUSLAND!

    WIR HABEN IMMER GELD FÜR RETTUNGSSCHIRME ALLER ART, WIE EFSF ODER ESM!

    WIR KÖNNEN ES UNS LEISTEN UNSERE EXPORTE ÜBER TARGET 2 IM GESAMTEN EU-AUSLAND ZU VERSCHENKEN!

    DEMNÄCHST HABEN WIR ETLICHE MILLIARDEN EURO, UM DIE DEUTSCHE BANK, DIE IHR GELD VERSPIELT HAT, ZU SANIEREN!

    Da sagen Sie: 500,00 €, die derzeit pro Semester erhoben werden, sind absolut angemessen.

    WIE KRANK IST DAS DENN?

  • @Silvercoin82
    Sie sollten auf keinen Fall den Liberalismus mit den Geldflutungen der Notenbanken gleich setzen. Das hat mit Liberalismus nichts zu tun. Das ist eher Geldsozialismus. Das man die FDP nicht mit Liberalismus gleich setzten darf, dass ist ohnehin klar.

    Meine Meinung ist es einfach, dass ein Hochschulsystem, bei dem der Studierende einen Beitrag leistet, eine qualitativ höherwertige Bildung hervorbringt. Mit unserem derzeitigen System, mit oder ohne Studiengebühr, ist das ohnehin nicht zu leisten.

  • Hier sollten einige Befürworter von Studiengebühren ihre Argumentationen nochmal gründlich überdenken. Die Zeiten ändern sich. Ein Studium ist noch lange kein Garant mehr für ein sicheres, gutes Einkommen. Selbst wenn man etwas zukunftsträchtiges studiert, heisst es noch lange nicht dass man bei den AG offene Türen erwarten kann. Auch ist es Fakt, dass ob nun mit oder ohne Studiengebühren genauso viel unnützes Zeug gelehrt wird. Hier in NDS sind trotz 500€ zusätzlich, über die Hälfte aller Studiengebiete mehr als sinnlos! Davon mal abgesehen muss diskutiert werden, was denn genau sinnvoll ist an Studiengebieten. Jetzt, wo das etablierte System offensichtlich in allen Bereich marode ist und jederzeit droht zu kippen (Geldflutungen der Notenbanken und Co.), muss die Frage nach der Gesellschaft der Zukunft gestellt werden. Wenn es hier nach einigen ewig gestrigen "Möchtergern"-Liberalen geht, sind nur Ingebieurwesen und WIWI zukunftsträchtig. Aber nun, wo euer System vor die Hunde geht, muss erwägt werden, was für Menschen kostbarer sind. Und da sind mir Kulturwissenschaftler und Co tausend mal lieber, als dumme BWLer ohne Lebensqualität und Verstand. Davon mal abgesehen, viele Liberalisten haben hier mit Sicherheit auch ein kostenloses Studium geniessen dürfen!!

  • Ich war immer ein FDP-Getreue. Freiheit - Liberty, das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. Hildegart Hambrücher und Friedrich Genscher haben mich fasziniert. Doch seit des die FDP unter einen Westerwelle an die Spitze geschafft hat muss ich feststellen, dass Freiheit viel Verantwortung abverlangt. Die FDP schein nur dem Kohle-machen Verantwortung zollen zu wollen. Menschen bleiben unberücksichtigt. Allerdings wird es ihr ja auch leicht gemacht. Wo in Deutschland wird den wirklich Demokratie gelebt. Wie viele interessieren und engagieren sich denn. Wir sollten wie die Schweizer über alles abstimmen, was das ganze Volk angeht. Sonst bleibt die Freiheit immer die Freiheit der Anderen.

  • @Student:
    "Außerdem wirkt genau eine Studiengebühr sozial selektiv, indem sie potentielle Studenten mit wenig Kapital von den Hochschulen und Universitäten fernhält"
    - Genau hierfür gibt es die Härtefallregelung und die Befreiung von Studiengebühren für Hochbegabte. Derzeit zahlen in Bayern 30% der Studenten keine Studiengebühren. Für alle übrigen muss man auch mal sagen können: Wem die Bildung etwas wert ist, der wird auch die 500,00 € pro Semester dafür aufbringen. Ein Nichtakademiker, der im Berufsleben vorankommen möchte, muss schließlich auch für seine Fortbildung sparen und diese aus der eigenen Tasche (vollständig!!) bezahlen.

  • @Student
    Dieses Problem könnte man durch günstige Kredite lösen, die nach Berufseinstieg zurück gezahlt werden müssen. Somit könnte jeder Willige sein Studium finanzieren und dann, sobald er profitiert, den Kredit zurückzahlen.

    Ein Studium ist eine Investition in die Zukunft. Das sollte es jedem wert sein.

    Studieren "for free" führt auch dazu, dass wenig zunkunftsträchtige und in der Berufswelt nicht nachgefragte Studiengänge belegt werden.

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