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Studiengebühren vor dem Aus: Erfolgreiches Volksbegehren belastet Koalition in Bayern

exklusivDie Studiengebühren-Gegner haben in Bayern das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht. Das Votum bringt CSU und FDP in Schwierigkeiten. Die FDP-Generalsekretärin in Bayern warnt vor einem Koalitionsbruch.

Das Ende der Studiengebühren in Bayern scheint besiegelt. Quelle: dpa
Das Ende der Studiengebühren in Bayern scheint besiegelt. Quelle: dpa

MünchenStudiengebühren in Bayern gehören wohl bald der Vergangenheit an: Das Volksbegehren gegen die Semesterbeiträge hat nach Angaben des Landesamtes für Statistik vom Donnerstag das notwendige Quorum von 940.000 Unterschriften erreicht. Damit kommt es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen.

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Danach sieht es jedoch nicht aus: Zwar sind bis auf die FDP mittlerweile alle Fraktionen im Parlament für eine Abschaffung der Beiträge. Aus Sicht der Liberalen ist das Regierungsbündnis mit der CSU jedoch am Ende, sollten die Christsozialen zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen.

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Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, warnte die CSU davor, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß Handelsblatt Online. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“

Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“

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Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Übrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

  • 31.01.2013, 22:36 UhrAnton

    G.N.,

    natürlich ist eine Lehre auch eine INVESTITION. Eine Investition der Betriebe. Damit man später keinen Facharbeiter-Mangel zu beklagen haben wird. Klein- und Mittelbetriebe haben das idR. ja auch gut geleistet. Wenn dann allerdings die börsennotierten, nur noch Gewinn maximierten Konzerne die andernorts ausgebildete Jugend mit höheren Löhnen abwerben (können), kann das System irgendwann nicht mehr aufgehen. Weshalb "wir" nun gerne bereits voll ausgebildete Jugendliche aus den verschuldeten Südländern, für günstigere Einstandspreise versteht sich, angestellt hätten ...

    Was die Verschuldung für Ausbildung und Weiterbildung angeht ... warum sollte sich Jemand dafür verschulden, wenn er dann später "zum Dank" seitens des Staates mit immer höheren, unverhältnismässigeren Steuer- (Steuerprogression) und Sozialabgaben belastet werden wird? Dass er einen immer weiter ausufernden Staat um so mehr mittragen darf?

    Bis ca. Mitte der 80-er Jahre hat das Arbeitsamt solide!, ordentliche Weiterbildungs-Maßnahmen, wie z.B. IHK, bezuschusst. Inkl. Fahrtkosten-Zuschuss. Ernst zu nehmende, in den Betrieben anerkannte Kurse mit ernst zu nehmenden Abschluss-Prüfungen. Damit sind meiner Frau einige dieser damals bereits recht teueren, berufsbegleitenden Abendkurse finanziell doch leichter gefallen. Summa summarum war das eine (aus vorherigem Einkommen real / bar vorhandene!) Eigenleistung von einigen tausend DM.

    Was in der Folge mehr Einkommen => deutlich höhere Steuern und Sozialabgaben für Vater Staat einbrachte. Win : win würde man da heutzutage wohl sagen?

    Für derartige Zukunfts-INVESTITIONEN des Staates / der Sozialkassen soll nun, - trotz stetig steigender Mehreinnahmen aus den Taschen der Bürger, - gar kein Geld mehr vorhanden sein? Wo geht sie denn dann hin, all unsere immer härter verdiente Kohle, diesem Staatswesen anvertraut?








  • 31.01.2013, 21:57 UhrAnton

    Nu aber, nu aber,

    Silvercoin82,

    wer sagt denn, dass so pauschal "die Alten" für die Studiengebühren sind? Meistens zahlt doch die Eltern- und Großeltern-Generation (noch) dazu (so sie noch kann) oder nicht? Wenn man diese Eltern und Großeltern mit ihren idR. 45-65 Jahren noch Einkommen erarbeiten lässt. Da bitte ich schon um Differenzierung statt rundum schlagendem Pauschal-Urteil.

    Weder meine Frau noch ich sind für Studiengebühren. Weil sich auch zu unserer Jugendzeit (60-80-er)unsere Arbeiter- bzw. Angestellten-Eltern trotz harter, engagierter Arbeit schwerlich ein Studium von 2, 3 Kindern (Gleichbehandlung) gleichzeitig hätten leisten können. Mit den Gebühren läuft man Gefahr, Talente "nur" mangels Geld unten zu halten. Ein hochverschuldeter Berufsstart erscheint mir persönlich auch wenig motivierend. In den Staaten stehen zudem derzeit bereits genug nicht rückzahlbare Studentenschulden im Feuer. Neue Schuldner gesucht? Als akademische Besserverdiener werden diese Absolventen zwar später, dafür aber auch höhere Steuern zu berappen haben. So man ihnen entsprechende Arbeitsplätze überhaupt noch bieten können wird?

    Bildung ist eine INVESTITION eines Staates in seine Zukunft. Oder mag dieser von seinen Steuereinnahmen gar nichts mehr investieren? Nur noch Zinsen für Schuldendienste einziehen und nach oben verteilen in Zukunft?

    Übrigens ging durch unsere Ortspresse, dass primär "die Älteren und Alten" FÜR den Volksentscheid unterschrieben hätten. Etwa, weil die Kosten (auch) auf deren Schultern direkt drücken? Während sie privat gefälligst enorme Rücklagen für ihre noch halbwegs artgerechte Alterspflege zu tätigen hätten? Nachdem Papa Staat sich auch aus dieser Verantwortung bereits ausgeklickt hat?

    Nein, ich halte überhaupt nichts davon, jetzt Alt gegen Jung und umgekehrt zu hetzen. Die derzeitigen Alten haben idR. bereits ein langes Arbeitsleben hinter sich - mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass es der Jugend nach ihnen einmal besser ergehen möge ...

  • 31.01.2013, 15:01 UhrSilvercoin82

    sehe ich deswegen genauso, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss. Würden wir in gemäßigten Umständen mit realer Zukunft leben, würde ich die Lösung mit den Studienkrediten, die nach dem Studium bei Erfolg beim Einkommen zurückgezahlt werden, einverstanden. Davon mal abgesehen, Bildung ist kein Privileg!!! theoretisch könnte die Jugend ja auch täglich vandalierend durch die Straßen ziehen. Doch wir ziehen uns Wissen rein, um den Wohlstand für euch alternde Gesellschaft möglichst zu sichern. Also ist eine kostenfreie Bildung nur gerecht. Also hier auch immer schön volkswirtschaftlich denken und nicht nur neidisch das eigene Versagen im Einkommen mit denen der anderen Vergleichen. Wer von der Jugend erwartet, dass wir für Bildung teuer zahlen sollen, darf von uns nicht erwarten, dass wir euch im Pflegeheim dann noch gerne des A.. abwischen. Habe auch zunehmend kaum mehr Respekt vor älteren Menschen, da die potentielle FDP-Wähler und zudem altersblind sind. Würden eure indoktrinierten Weisheiten wirken und somit euer system langfristig funktionieren, würde man euch ernst nehmen. Wir leben zunehmend in einem Klassen- und Generationskampf.Jedes aufstrebende Land (Singapur, China, und viele mehr) fördern ihre Zukunft, anstatt sie zu reglementieren. Alle untergehenden Nationen (USA, JAPAN, DEUTSCHLAND, und viele mehr) melken ihre eigenen Nachkommen zum Erhalt ihrer nostalgischen Besitztümer. Irgendwann reicht es der Jugend! Bei mir an der Uni ist nichts von Aufschwung zu merken. In meinem Studienfach (rein naturwissenschaftlich) herrschen eher Themen wie Hartz 4 und alternative Pläne, die nach dem Master anliegen!!! ...und dann fordert ihr Alten noch von uns, dass wir für die Verar... zahlen sollen? Seid froh, dass wir euch überhaupt noch ansatzweise respektieren! Ich will hier auch klarstellen , dass nicht alle älteren Menschen verkalkt und altersblind sind. Man trifft tatsächlich hin und wieder Alte, die einen zur Revolution indirekt auffordern.!!

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