Studiengebühren vor dem Aus: Erfolgreiches Volksbegehren belastet Koalition in Bayern

Studiengebühren vor dem Aus
Erfolgreiches Volksbegehren belastet Koalition in Bayern

Die Studiengebühren-Gegner haben in Bayern das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht. Das Votum bringt CSU und FDP in Schwierigkeiten. Die FDP-Generalsekretärin in Bayern warnt vor einem Koalitionsbruch.

MünchenStudiengebühren in Bayern gehören wohl bald der Vergangenheit an: Das Volksbegehren gegen die Semesterbeiträge hat nach Angaben des Landesamtes für Statistik vom Donnerstag das notwendige Quorum von 940.000 Unterschriften erreicht. Damit kommt es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen.

Danach sieht es jedoch nicht aus: Zwar sind bis auf die FDP mittlerweile alle Fraktionen im Parlament für eine Abschaffung der Beiträge. Aus Sicht der Liberalen ist das Regierungsbündnis mit der CSU jedoch am Ende, sollten die Christsozialen zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, warnte die CSU davor, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß Handelsblatt Online. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“

Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“

Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Übrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

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Wirtschaftsforscher für Erhalt der Studiengebühren

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