„Studienzentrum Weikersheim“
Oettinger bricht mit rechter Denkfabrik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) scheint die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, in die politische Mitte zurückzukehren: Nach seiner Distanzierung von seiner Trauerrede für seinen verstorbenen Vorgänger Hans Filbinger kappt er seine Verbindung zu dessen 1979 gegründeter rechtslastiger Denkfabrik, dem „Studienzentrum Weikersheim“.

HB STUTTGART. Oettinger erklärt in einem Brief an den Präsidenten des Studienzentrums, bis zu einer abschließenden Klärung der Vorwürfe gegen das Studienzentrum lasse er ab sofort seine „offenbar kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft“ ruhen, erklärte . Hintergrund seien Berichte, dass eine Unterorganisation zwei Veranstaltungen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem früheren KSK-Kommandeur Reinhard Günzel geplant haben soll.

Hohmann war 2003 mit einer als antisemitisch kritisierten Rede, in der er Juden mit dem Begriff „Tätervolk“ in Zusammenhang brachte, in die Kritik geraten und daraufhin aus der CDU ausgeschlossen worden. Günzel war vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck entlassen worden, nachdem er Hohmann zu dessen Rede gratuliert hatte. Oettinger forderte von dem Vorstand der Einrichtung eine Stellungnahme.

Das Studienzentrum, das Kritiker als rechtsnationalen Think Tank sehen, hatte Filbinger ins Leben gerufen, nachdem er wegen seiner Mitwirkung an Todesurteilen als NS-Marinerichter als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten musste. Nach Ansicht des für die Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern bekannten Simon-Wiesenthal-Zentrums werden in dem Studienzentrum regelmäßig Redner mit extremistischen und antisemitischen Ansichten zu öffentlichen Vorträgen eingeladen. Neben Filbinger waren alle seine Nachfolger - Lothar Späth, Erwin Teufel und Oettinger - Mitglieder des Zentrums.

Filbinger war bis zum Mai 1997 Präsident und bis zu seinem Tod am 1. April 2007 Ehrenpräsident des Studienzentrums Weikersheim. Zurzeit steht der ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Bernhard Friedmann, an der Spitze des Zentrums. Sein Stellvertreter ist Brandenburgs Innenminister, Jörg Schönbohm. Mit ihnen sitzen der ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger und der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel im Präsidium. Medienberichten zufolge wurde das umstrittene Studienzentrum in den 18 Jahren von Filbingers Präsidentschaft mit Landesmitteln in sechsstelliger Höhe gefördert. Nach 1999 wurde die Förderung nach Auskunft des Wissenschaftsministeriums eingestellt.

Zentrumspräsident Friedmann verwahrte sich unterdessen gegen den Vorwurf der einseitigen Ausrichtung. Seine Einrichtung habe eine „durch und durch demokratische Grundausrichtung“, sagte er. Friedmann, der auch Präsident des Europäischen Rechnungshofs war, gab aber zu, dass das Zentrum in früheren Jahren Anlass zu Kritik gegeben habe. „Es ist nicht zu bestreiten, dass es in der Anfangszeit - vor 15 bis 20 Jahren, - den einen oder anderen bedauernswerten Vorfall gegeben hat, der auf die damals emotional angeheizte Atmosphäre zurückzuführen ist und unter dem Gesichtspunkt der damaligen Zeitumstände gesehen werden muss“, erklärte Friedmann, der der Einrichtung seit 2003 vorsteht.

Oettinger hatte in seiner Trauerrede den am 1. April verstorbenen Filbinger als Gegner des Nazi-Regimes bezeichnetund sich erst auf Druck von CDU-Chefin Angela Merkel entschuldigt. Nach einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden war Oettinger am Donnerstag weiter als bisher von seiner umstrittenen Rede abgerückt. Der Zentralrat kassierte im Gegenzug seine Forderung, Oettinger solle zurücktreten.

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