"Studierende abschrecken"
Verbot von Studiengebühren könnte kippen

Nach der Niederlage der Bundesregierung bei den Junior-Professuren wächst in der rot-grünen Koalition die Befürchtung, dass auch das Verbot von Studiengebühren vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.

HB BERLIN. „Ich rechne nach dem Urteil in der letzten Woche damit, dass auch das bundesweite Verbot von Studiengebühren fällt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, äußerte Bedenken: „Das Gebührenverbot für das Erststudium wackelt.“ Für einen solchen Fall müssten Modelle entwickelt werden. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Grüne lehnten die Einführung von Studiengebühren am Montag erneut ab. Die Grünen forderten aber, für den Fall eines Verfassungsgerichtsurteils vorsorglich Gebühren-Modelle zu entwickeln.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Bundesgesetz für Junior-Professuren für verfassungswidrig erklärt, weil es die Länderrechte verletze. Ende des Jahres wird auch eine Entscheidung des obersten deutschen Gerichts zum Verbot von Studiengebühren durch ein Bundesgesetz erwartet.

Sager sagte der „Berliner Zeitung“, sie wolle das Erststudium weiter gebührenfrei halten. Für den Notfall müsse man aber über Schadensbegrenzung nachdenken. Sinnvoll sei dann ein Modell, bei dem die Studiengebühren nachgelagert erhoben würden.

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