Stützungsfonds
Berlin finanziert deutsche Russland-Exporte vor

Mit einem großangelegten Stützungsfonds wollen die Regierungen Deutschlands und Russlands die massiv einbrechenden deutschen Ost-Exporte auffangen. So soll das staatliche russische Außenhandelsinstitut Vneshekonombank (VEB) zunächst eine Kreditlinie über 500 Mio. Euro von der staatlichen KfW-Förderbank erhalten.

BERLIN. Diese Vereinbarung soll am Rande des deutsch-russischen Regierungsgipfels am Donnerstag kommender Woche in München besiegelt werden. Die VEB soll dann mit dem Geld Kredite an russische Unternehmen geben, die ansonsten Aufträge für bereits bestellte deutsche Maschinen und Anlagen stornieren müssten, weil russische Geldhäuser keine Ausleihungen mehr tätigen. Eine entsprechende Vereinbarung kündigte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft (OA), Klaus Mangold, gestern in Berlin an.

Mit dem Stützungsfonds reagieren beide Länder auf die stark schrumpfenden deutschen Ausfuhren nach Russland: Diese sind laut Ostausschuss im ersten Quartal um mehr als 30 Prozent und damit überdurchschnittlich eingebrochen. Nach einem gestern veröffentlichten Bericht über das Geschäftsklima in Russland melden bereits 44 Prozent der im Russland-Handel tätigen deutschen Firmen, dass Bestellungen aus dem Land storniert worden sind. Dabei geht es laut Mangold um ein Gesamtvolumen von fünf Mrd. Euro.

Der geplante Stützungsfonds soll russischen Firmen nun helfen, ihre Bestellungen doch noch zu realisieren. Obwohl das Geld zunächst aus Deutschland komme und bislang nur die Hoffnung bestehe, dass die russische Regierung auch Geld zuschieße, profitierten vor allem russische Unternehmen: "Wenn die jetzt keine Anschlussfinanzierung bekämen, würden deren Anzahlungen bei den Lieferanten verfallen, und sie bekämen die dringend zur Modernisierung der russischen Wirtschaft benötigten Maschinen nicht", sagte Mangold. Ein Auswahlausschuss soll nach Handelsblatt-Informationen die Kredite für Bestellungen identifizieren, die laut Mangold "bereits mit Anzahlungen hinterlegt sind und einen strategischen Charakter für Russlands Wirtschaft haben".

Die Regierung in Moskau ist bislang mit der Konstruktion nicht glücklich: Ein solcher Garantiefonds zur Bezahlung deutscher Exporte sei zwar eine gute Idee: "Aber was wird dann mit allen anderen Ländern, aus denen russische Firmen Waren bestellt haben", fragte der neue Leiter der Wirtschaftsabteilung der russischen Botschaft in Berlin, Andrej Zwerjew.

Bei den am nächsten Donnerstag stattfindenden bilateralen Regierungskonsultationen sollen auch die Beteiligung der Frankfurter Fraport AG an der Modernisierung des St. Petersburger Pulkowo-Flughafens, eine engere Kooperation zwischen der Deutschen Bahn und der russischen Eisenbahn RZD sowie zwei weitere große deutsch-russische Firmenkooperationen bekanntgegeben werden, wie das Handelsblatt aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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