Stützungsmaßnahmen
Regierung will Konjunktur gezielt stützen

Nach der Finankrise nimmt sich die Politik nun die Wirtschaftsentwicklung vor. Angesichts der schwachen Konjunkturprognosen könnte sogar eine parteiübergreifende Zustimmung für gezielte Stützungsmaßnahmen zustande kommen. Die Maßnahmen sollen allerdings "in Ruhe" erarbeitet werden.

HB BERLIN. Laut Medienberichten könnten zinsgünstige Kredite etwa für energiesparende Wohnungsmodernisierung sowie das Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge zu den Maßnahmen zählen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", er plädiere für branchenspezifische Förderprogramme der staatlichen KfW-Bankengruppe, darunter "zum Beispiel eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung". Laut "Focus" zieht das Ministerium auch den Kauf umweltschonender Autos und Haushaltsgeräte für die Förderung in Betracht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, wie sie die Gewerkschaften fordern, lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

Die Regierung will die einzelnen Schritte indes "in Ruhe" überlegen, sagten Verteter aus Regierungskreisen am Samstag dem Handelsblatt und dementierten damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", nach dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits darauf verständigt hätten, die vom Bundesverfassungsgericht für 2010 verordnete Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge um ein Jahr vorzuziehen. Diese Maßnahme, die bereits die SPD-Linke Andrea Nahles gefordert hatte, stößt aber laut "Welt am Sonntag" auch bei Glos auf Zustimmung. Laut Nahles würden den Bürgern über die Steuerabsetzbarkeit rund neun Milliarden Euro zufließen.

Die SPD behandelt das Konjunktur-Thema heute auf ihrem Sonderparteitag in Berlin. Zur Beratung steht ein einstimmig gefällter Beschluss des Parteivorstands zur Finanzkrise, wie Generalsekretär Hubertus Heil berichtete. Darin heißt es, bei den Abschlussberatungen über den Haushalt 2009 müsse geprüft werden, "ob weitere staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft geboten sind".

Weiter hieß es: "Dabei könnte es sich insbesondere um Maßnahmen zur Stabilisierung und Ausweitung nachhaltiger Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung handeln." Heil beteuerte, man erwäge "kein Riesenkonjunkturprogramm", sondern "sehr gezielte Einzelmaßnahmen". Man wolle aber "alles tun, was notwendig ist, damit die Krise nicht auf die Beschäftigung durchschlägt". Die Instrumente müssten zielgerichtet sein und schnell greifen. Sie dürften nicht - etwa in einer Erhöhung der Sparquote - verpuffen.

Trotz der schlechten Wachstumsaussichten rechnet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für das kommende Jahr nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Wir haben die Chance, dass die durchschnittliche Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr nicht über das Niveau von 2008 steigt", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Und mein ganzer Ehrgeiz gilt dem Versuch, die Arbeitslosigkeit trotz aller Stürme weiter zu senken."

Scholz hält an seiner Einschätzung fest, dass die Arbeitslosenzahl noch in diesem Jahr unter drei Millionen fallen kann. "Wenn wir ein wenig Glück haben, können wir die symbolisch wichtige Marke von drei Millionen jetzt sogar noch kurzzeitig unterschreiten", sagte der Minister. "Die Finanzkrise muss keine gravierenden Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben."

Scholz rief zu weiteren Reformen auf. "Die Arbeitsvermittlung muss die leistungsfähigste öffentliche Institution unseres Landes werden", forderte er. "Neben Schulen und Hochschulen ist sie von existenzieller Bedeutung für die Zukunftschancen unseres Landes." Er strebe an, dass sich die Hälfte aller Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit auf die Vermittlung der Arbeitssuchenden konzentriere. "Wenn uns solche Reformen gelingen, müssen wir auch in der rauen Zeit nicht mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%