Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent: FDP legt Entwurf zur Steuerreform vor

Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent
FDP legt Entwurf zur Steuerreform vor

Die FDP hat als erste Partei einen kompletten Gesetzentwurf für eine drastische Steuervereinfachung vorgelegt. Nach Angaben von FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteichef Guido Westerwelle vom Montag in Berlin ist Grundlage ein steuerlicher Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent. Die FDP will ihre Pläne für eine Steuerreform noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen.

HB BERLIN. Die Bundestagsfraktion werde den entsprechenden Gesetzesentwurf am Dienstag verabschieden, sagte Guido Westerwelle. „Wir glauben nicht, dass das bestehende Steuergesetz therapiert werden kann, es muss abgeschafft werden.“ Der Urheber des liberalen Steuermodells, Hermann Otto Solms, sagte, das Modell könne sofort beschlossen werden, um bereits zu Beginn 2005 in Kraft zu treten.

Solms wandte sich gegen Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), eine Steuerreform in mehreren Schritten zu verwirklichen, um die Einnahmeausfälle für den Staat zu begrenzen: „Die Reform muss in einem Zug so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Nur so entfalte sie die notwendige Dynamik und gebe der Volkswirtswirtschaft einen Wachstumsschub. Nur durch einen nachhaltigen Aufschwung sei es möglich, die Löcher in den Kassen des Staates zu stopfen.

Der FDP-Finanzexperte bezifferte die Entlastungen seines Konzepts auf zwischen 15 und 20 Mrd. €. Im Gegenzug würden jedoch sämtliche Vergünstigungen und Ausnahmen aus dem Steuerrecht gestrichen. Als Grundfreibetrag erhalte jede Person 7700 €. Die ersten 15 000 € würden mit einem Steuersatz von 15 %, das Einkommen bis 40 000 € mit 25 % und alles darüber mit 35 % besteuert. Die bislang bestehenden sieben Einkommensarten sollen nach dem Modell abgeschafft und durch eine einzige ersetzt werden. Einzig Zinseinkünfte will die FDP gesondert behandeln und dafür eine Abgeltungssteuer von 25 % einführen.

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