Stumme Alarmglocken?: Papiertiger Stabilitätsrat

Stumme Alarmglocken?
Papiertiger Stabilitätsrat

Ein sogenannter Stabilitätsrat soll die Schuldenbremse überwachen. Doch das Frühwarnsystem klemmt, zeigt eine Studie aus Halle. Laut der Untersuchung stützt man sich in dem Gremium auf falsche Parameter.
  • 1

DÜSSELDORF. Der Stabilitätsrat ist eine Art Götterrat, zumindest wenn es um die öffentlichen Finanzen geht. Er soll die Haushalte überwachen, eventuell drohende Notlagen frühzeitig erkennen und durch Sanierungsverfahren gegensteuern - so steht es in seiner Aufgabenbeschreibung, die Bund und Länder verfasst haben.

Doch tatsächlich droht das Gremium zu einem Papiertiger zu werden, der den Anstieg der Schulden der Bundesländer nicht verhindern kann. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die dem Handelsblatt vorliegt. "Soll die Schuldenbremse gelingen, so besteht dringender Handlungsbedarf", sagte IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.

Grund dafür ist, dass Bund und Länder sich im Stabilitätsrat auf die falschen Kennziffern geeinigt hätten. Denn anders, als man vermuten sollte, bildet nicht das offizielle Defizitkriterium die Grundlage des Frühwarnsystems, sondern andere, weniger treffsichere Parameter. Anstatt das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu überwachen, schaut der Rat auf Größen wie den Schuldenstand je Einwohner, die Zins-Steuer-Quote, die Kreditfinanzierungsquote und den Finanzierungssaldo je Einwohner. Diese aber spiegeln mehrheitlich nicht die aktuelle Etatlage, sondern die Finanzpolitik der Vergangenheit wider, moniert das IWH.

Zudem orientierten sich die Kennzahlen am Durchschnitt aller Länder. Damit senkten einzelne Ausreißer die Messlatte so stark, dass alle anderen Länder sie meist problemlos meistern könnten. Die Kennzahlen müssten schon "Extremwerte" annehmen, um als auffällig zu gelten, so die Ökonomen.

Gerade noch rechtzeitig, bevor Finanzkrise und Rezession in den öffentlichen Etats einschlugen, hatten Bund und Länder sich im Juni 2009 auf die Schuldenbremse geeinigt. Sie sollte den Ausstieg aus dem Schuldenstaat besiegeln. Die Regel sieht vor, dass das strukturelle Defizit des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf; die Länder sollen es bis 2020 auf null senken. Schon ab 2011 müssen der Bund und die fünf Länder mit besonders prekärer Finanzlage ihre Defizite senken. Der Stabilitätsrat soll überwachen, ob die Vorgaben auch wirklich eingehalten werden.

Um die Unwirksamkeit zu demonstrieren, testete das IWH das Frühwarnsystem an der Vergangenheit. Ergebnis: 14 der 16 Länder drohte seit 1995 keine Haushaltsnotlage. Nur Bremen verletzte seit 2002 dauerhaft mindestens drei der vier Schwellenwerte; Berlin wäre laut Frühwarnsystem nur von 1999 bis 2005 in Not gewesen. Bei allen anderen Ländern hätten die Alarmglocken nie geläutet.

"Tatsächlich war aber die Finanzpolitik der Länder seit 1995 keineswegs nachhaltig", so das IWH. Denn eigentlich sollten die Etats über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Doch davon sind die allermeisten Länder weit entfernt.

DAS FRÜHWARNSYSTEM

Schuldenstand pro Kopf Diese Quote spiegelt frühere Defizite wider; sie weist auf hohe Zinslasten hin.

Zins-Steuer-Quote Die Quote zeigt, welcher Teil der Einnahmen fest gebunden ist.

Kreditfinanzierungsquote Das Verhältnis von Nettokreditaufnahme zu Ausgaben gibt an, welcher Teil des Etats nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt ist.

Finanzierungssaldo pro Kopf Wegen Streit über die Rechenmethode wird das nominelle Defizit herangezogen; Konjunktureffekte werden nicht herausgerechnet.

Kommentare zu " Stumme Alarmglocken?: Papiertiger Stabilitätsrat"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was soll denn auch dabei herauskommen, wenn die, die kontrolliert werden sollen, selbst die Kriterien dafür festlegen.
    Das versteht man doch gemeinhin unter "den bock zum Gärtner machen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%