Stundensatz für Haushaltshilfen
Mindestlohn-Chaos bei den Krankenkassen

Auch für Krankenkassen gilt das Mindestlohngesetz. Doch bei der Entlohnung privat organisierter Haushaltshilfen fühlen sich einige nicht daran gebunden. Dabei ist auch die Empfehlung des Spitzenverbands eindeutig.
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BerlinEigentlich ist die Sache unstrittig. Die Krankenkassen müssen den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe erstatten und dabei den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro berücksichtigen. So will es das Gesetz. Doch die Praxis zeigt: Manche Kassen lehnen es generell ab, solche „ehrenamtlichen“ Tätigkeiten mit einem Mindestlohn zu vergüten. Andere behaupten, sie würden den Mindestlohn bereits zahlen und machen eigentümliche Rechnungen auf.

Die Kassenverbände schert das wenig. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Krankenkassen zwar einen Erstattungshöchstbetrag für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe von 8,75 Euro je Stunde empfohlen. Doch wirklich einmischen will man sich nicht. „Da wir keine aufsichtsrechtliche Funktion ausüben, können wir unseren Mitglieder nur Empfehlungen geben“, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ähnlich argumentiert der Verband der Ersatzkassen: Man erörtere zurzeit mit den Mitgliedskassen die Frage nach einer angemessenen Vergütung von selbst beschafften Haushaltshilfen. „Letztlich entscheiden die Kassen jedoch selbst, wie hoch diese Vergütung sein soll und legen sie nach eigenem Ermessen fest.“ Damit ist das Chaos perfekt, zumal die Kassen die Rechtslage auch jeweils anders auslegen.

Dabei hat das Bundesarbeitsministerium jüngst erst festgestellt, dass die Krankenkassen gesetzlich (Paragraf 38 Absatz 4  SGB V) verpflichtet seien, den Versicherten auch die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in „angemessener Höhe“ zu erstatten. Zur Beurteilung der Angemessenheit gehöre auch der gesetzliche Mindestlohn, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion. Das Ministerium nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die Empfehlung des GKV-Spitzenverbands. Doch der wird nach Recherchen des Handelsblatts weitgehend ignoriert.

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  • Die GKV solte die Haushaltshilfe nicht mehr bezahlten, sondern der Patient aus eigener Tasche, wie sich das gehört. Schließlich ist der Haushalt keine Krankheit. Dann hat sich das Thema erledigt.

  • Droht den Verbandsvertretern und den anderen Weigerern denn keine Haftstrafe?

    Das sind wirkliche miese Zuständen in den Krankenkassen. Die Ärzte haben kein Geld, die Patienten haben keines und die, die helfen auch nicht. Wo sind meine Beiträge? Nicht das das nachher noch daran liegt, dass in den Versicherungen die höchsten Löhne gezahlt werden. Das wäre aus meiner Sicht Mißbrauch. Wer beutet denn hier in Deutschland sogar noch kranke Menschen aus, die nichts haben außer Schmerzen.

    Manche zeigen auf dritte Welt Länder und sagen, die hätten noch weniger als wir hierzulande. Hoffentlichlich sind das nicht die gleichen, die sogar hilflose Menschen ausbeuten. Da muss was passiert sein. Entfremdung überall: in den Banken an der Börse bei Lebensmitteln und Erwachsenen, die, auf kleine Jungs oder Mädchen stehen. Dann kommt noch die erschreckend hohe Zahl an Singles in Deutschland dazu. Was ist das nur für ein Land.

    Der Jude und der Türke sind es diesmal übrigens nicht. Würd' gern mal die Phänotypen sehen, die für diese epochale Sozialpleite verantwortlich sind.

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