Sturm der Entrüstung von Autoindustrie, Automobilclubs und Opposition
Stolpe will Pkw-Maut auf neuen Strecken

Nach Rekord-Benzinpreisen sind die Autofahrer durch Pläne für eine Pkw-Maut bei neuen privatfinanzierten Strecken aufgeschreckt worden.

HB BERLIN. Nach Rekord-Benzinpreisen sind die Autofahrer durch Pläne für eine Pkw-Maut bei neuen privatfinanzierten Strecken aufgeschreckt worden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) beschwichtigte zwar am Sonntag den Sturm der Entrüstung von Autoindustrie, Automobilclubs und Opposition. „Die generelle Maut auf allen Autobahnen ist nicht mein Ziel“, sagte er bei einem Besuch der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA am Sonntag in Berlin-Schönefeld der dpa. Dennoch forderte die Automobilindustrie die neuerliche Debatte nach dem Desaster mit der Lkw-Maut sofort zu beenden, sonst gerate der Autokonjunktur noch stärker in Gefahr.

„Das Gerede über eine weitere Belastung der Autofahrer verbietet sich von selbst, wenn das zarte Pflänzchen Autokonjunktur in Deutschland nicht im Keim erstickt werden soll“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, am Sonntag in Frankfurt am Main. Der Straßenverkehr dürfe von der Politik nicht länger als Melkkuh und Steinbruch zugleich behandelt werden.

Stolpe betonte indes, „ich bin entschlossen das weiter zu führen, was jetzt schon gesetzlich gesichert ist“. Dazu zähle, private Investoren bei Neubaustrecken, bei Tunnel- und Brückenstrecken oder auch bei Erweiterungsmaßnahmen zu beteiligen. Angesichts leerer Kassen für den Straßenbau will Stolpe dabei privates Kapital für diesen Zweck gewinnen. Die Investoren würden dann die Einnahmen erhalten, die sich entweder aus der Lkw-Maut bei Ausbaustrecken ergeben würden oder bei völligen Neustrecken dann die volle Maut. „Die muss dann aber jeder bezahlen, auch der letzte Radfahrer ist dran“, sagte der Minister der dpa.

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