„Stuss aus einem Guss“
Trittin übt harsche Kritik an Atomplänen der Union

Als Unsinn und unrealistisch hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin Unionspläne bezeichnet, die längere Laufzeiten von Atomkraftwerken vorsehen, verbunden mit der Hoffnung niedrigerer Strompreise. Er glaube, „dass diese ganze Idee von vorne bis hinten, um Frau Merkel zu zitieren, „Stuss aus einem Guss ist'“.

HB BERLIN. Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken nützten nur den vier dominierenden Stromkonzernen in Deutschland und verhinderten stärkeren Wettbewerb, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das führe eher zu steigenden als sinkenden Strompreisen. Auch wirtschaftlich und technologisch sei das der falsche Weg, denn dadurch werde die Erneuerung der Kraftwerke in Deutschland mit Milliardeninvestitionen verhindert, was auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindere. Trittin verteidigte die von Energiepolitik der rot-grünen Regierung mit dem Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Unionsparteien streben in ihrem Wahlprogramm längere Laufzeiten für Atomkraftwerke an. Im Gegenzug erwartet die Kanzlerkandidatin Merkel von den Stromkonzernen eine Selbstverpflichtung, Zusatzgewinne aus einem solchen Schritt auch zur Senkung von Strompreisen, etwa für besonders energieintensive Firmen, einzusetzen. Der Präsident des Deutschen Atomforums, das Vorstandsmitglied von E.ON Energie , Walter Hohlefelder, hatte hingegen erklärt: „Darauf können wir uns nicht einlassen.“ Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) unterstrich, er erwarte bei längeren Kraftwerkslaufzeiten sinkende Strompreise.

Längere Kraftwerkslaufzeiten nützten nur den vier dominierenden Stromkonzerne in Deutschland - E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europa, sagte Trittin. Die würden dann weiter Preise nach ihrer Marktmacht gestalten. Zudem würden neue Investoren an diesem Markt abgeschreckt, was stärkeren Wettbewerb verhindere. Angesichts der Unionspläne, auch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, müssten sich CDU/CSU fragen lassen, ob es ihnen ernst sei mit dem Ziel niedrigerer Strom- und Benzinpreise.

Trittin warf den vier großen Stromkonzernen vor, ihre Dominanz als Eigentümer von Netzen dafür genutzt zu haben, den liberalisierten Wettbewerb am Strommarkt wieder zurückzudrängen. So seien die Netzpreise in Deutschland inzwischen 70 Prozent höher als im Durchschnitt der EU. Die Gewinne der Stromkonzerne explodierten, gleichzeitig bauten sie Personal ab. Wollte man auf das europäische Netzpreis-Niveau kommen, würde das eine Senkung der Strompreise von zehn Prozent und mehr bedeuten.

In einem vom Bundeskabinett verabschiedeten „Wegweiser Nachhaltigkeit“ bestätigt die Regierung nach Trittins Worten ihren Kurs der Integration von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielsetzungen. Dieser Kurs habe Deutschland in Bereichen wie Windkraft, Solarenergie und Photovoltaik weltweit führende Positionen eingebracht. Dies sei künftig ein entscheidender Faktor in einem globalen Wettbewerb, der bei Rohstoffen von wachsender Nachfrage bei einem begrenzten Angebot geprägt sei. Damit stärke Deutschland den eigenen Wirtschaftsstandort.

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