Stutgart-21-Stresstest CDU und FDP schießen gegen Stuttgarter Grünen-Minister

Dass der Stresstest zum Stuttgarter Tiefbahnhof wohl positiv verlaufen ist, verbucht die CDU schon mal als Erfolg. Zugleich ermahnt sie die Grünen, ihren Widerstand gegen das Milliardenprojekt aufzugeben.
Update: 27.06.2011 - 10:42 Uhr 8 Kommentare
Stuttgart 21-Gegner mit Protestschild. Quelle: dpa

Stuttgart 21-Gegner mit Protestschild.

(Foto: dpa)

BerlinCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Grünen aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 aufzugeben. Sollte der Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof erfolgreich absolviert worden sein, gebe es für die Grünen „endgültig keinen Grund mehr, weiter auf den Barrikaden zu bleiben“, sagte Gröhe der Zeitung „Tagesspiegel“. „Es wäre eine grobe Missachtung des Schlichterspruchs, wenn die Grünen jetzt immer neue Hürden aufbauen“, mahnte er.

Auch die FDP ging den Minister hart an. „Hermann handelt noch immer nach der Devise ‚Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich habe schon meine Meinung’. Aber auch ein grüner Verkehrsminister muss irgendwann die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen, ohne sich auf den Boden zu werfen und ‚Ja, aber trotzdem’ zu schreien“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Hermann müsse jetzt aus seiner Rolle als Oppositionspolitiker herauskommen. „Er steht jetzt in der Pflicht, für eine Befriedung und für eine geordnete Realisierung von Stuttgart 21 zu sorgen.“

 Hermann hatte im Zusammenhang mit dem Stresstest für das Bahnprojekt der Deutschen Bahn Stimmungsmache vorgeworfen. Es sei noch keineswegs klar, ob das Bahn-Projekt Sinn ergebe, sagte er im Deutschlandfunk. Das, was nun als angebliches Ergebnis des Stress-Tests bekanntgeworden sei, sei nicht das Ergebnis, „das ist durchgesickerte Bewertung seitens der Bahn“, sagte der Grünen-Politiker. Am Wochenende hatten mehrere Medien aus dem Umfeld der Bahn berichtet, der Stress-Test sei bestanden.

Über sein Ministerium erklärte Hermann allerdings, die Ergebnisse lägen seinem Hause noch nicht vor.

Der Stresstest soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof in Spitzenzeiten 30 Prozent mehr leisten kann als der derzeitige oberirdische Kopfbahnhof. Der Test war in wochenlangen Schlichtungsgesprächen zwischen der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 befürwortete, und Projektgegnern Ende vergangenen Jahres vereinbart worden.

Die Bahn geht davon aus, dass das Konzept für das umstrittene Milliarden-Projekt dem Stresstest weitgehend standgehalten hat. Aus dem Umfeld der Bahn hieß es, der Konzern halte nur einige, vergleichsweise kostengünstige Ergänzungen für nötig.

Zusätzliche Gleise sind demnach nicht erforderlich, damit der geplante, rund 4,1 Milliarden Euro teure Tiefbahnhof wie versprochen 30 Prozent mehr Zugverkehr ermöglicht. Endgültig ist das Ergebnis allerdings noch nicht, es steht noch eine Auswertung der Verkehrsberatungsfirma SMA aus.

Die offizielle Präsentation der Ergebnisse der unabhängigen Gutachter ist für den 14. Juli geplant. Die Simulation hatten Projektbefürworter und -gegner im Schlichtungsverfahren vereinbart.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verärgert darauf, dass die Ergebnisse vorzeitig durchgesickert sind. „Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber unglaubwürdig“, sagte Hermann am Sonntag auf Anfrage. „Ob der geplante Tiefbahnhof den Stresstest tatsächlich besteht, kann man aber erst sagen, wenn die Bewertung der Schweizer Gutachterfirma sma vorliegt.“

Bahn spricht von großem Erfolg
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8 Kommentare zu "Stutgart-21-Stresstest: CDU und FDP schießen gegen Stuttgarter Grünen-Minister"

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  • An alle, die hier so stark für S 21 tönen! Erklären Sie mir mal die Logik: Erst Baugenehmigung, dann Faktencheck (Schlichtung), erst Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Bahnhof, dann Stresstestergebnis. Und einerseits am 15. Juli Vergabe der Aufträge (angekündigt) für den Bau des Fildertunnels, andererseits für den folgenden Planfeststellungsabschnitt (1.3) noch nicht einmal Eingang eines Antrags. Diese Vorgehensweise widerspricht nicht nur dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit (übrigens: ausschließlich Steuergelder), sondern auch den internen Regeln der Bahn (nur Bauen, wenn Projekt komplett genehmigt). Hier gilt die alte Bergmannsregel "Hinter der Hacke ist es dunkel!" in verschärfter Form.
    Und: Alle Indizien sprechen dafür, dass sich die Bahn mit mutmaßlich falschen Angaben die staatliche Förderung (Finanzierungsvertrag und Lenkungskreis 2009) und ebenso die Planfeststellungen möglicherweise erschlichen hat (ich drücke mich aus rechtlichen Gründen vorsichtig aus). Der Finanzierungsvertrag ist die dubioseste Vertragskonstruktion, die ich kenne (vgl.http://www.journal21.ch/eberhard-frasch).
    Bis heute hat sich an der beinharten Pokerpolitik der Bahn nichts geändert, eines Unternehmens, das an dem Projekt in vielfacher Weise auf Kosten der Steuerzahler Profit macht. Und wenn nun die Bahn Indiskretionen streut, ergreifen die Herren Gröhe und Döring diese unseriösen Pupser und blähen sie aufs Neue auf ... warme und stinkende Gase erfüllen den Blätterwald!

  • Ich muss mich schon sehr wundern. Das meiste Geld kommt vom Bund, also auch aus dem Ossi-Land und Norden. Zudem sollte man bei solchen Entscheidungen die politische Richtung der Beführworter und Gegner ausblenden. Ob der Bahnhof sinnvoll ist oder nicht, hat nichts mit Grün, Rot, Gelb oder Schwarz zu tun.

    Erschreckend ist nur, dass Großprojekte grundsätzlich von bestimmten politischen Gruppen abgelehnt werden, egal ob sie gut oder schlecht sind. Hauptsache dagegen. Bei S21 geht es doch schon lange nicht mehr um eine Verbesserung des Bahnverkehrs. Hier geht es um politische Machtspiele. Und die dummen Stuttgarter laufen wie die Lemminge hin und her.

    Wenn man bei uns in Berlin was baut, dann kann man vorher meckern und wenn die Instanzen durch sind, dann hält man die Fresse. Es gibt immer Gegner, egal was man macht. Wenn man dann immer auf die lauten "Demonstranten" hören würde, dann passiert hier nichts mehr.

    Der Bahnhof muss gebaut werden und die Grünen müssen dies auch mal akzeptieren. Ansonsten zweifel ich an die Regierungsfähigkeit dieser Partei.

  • Nach dem Baubeginn eine Überprüfung der Funktionalität und der zu erwarteten Kosten durchführen? Entweder ist der Bahnvorstand samt Bundesregierung total bescheuert oder von einer Hinterhältigkeit geprägt, die schon an wirtschaftskriminelle Machenschaften grenzt. Ich wünsche der BW-Landesregierung gute Nerven diesen Angriff der dunklen Macht zurückzuschlagen:-), denn von Stuttgart kann ein Zeichen der Hoffnung auf ganz Deutschland und Europa ausstrahlen und der grenzenlosen Gier einiger asozialer Individuen Widerstand leisten.

  • Also ich als Baden-Württemberger kann es ja euch erklären wie es mit S21 ausschaut.

    Vor S21 war Mappus (CDU) auf dem besten Weg die Wahl zu gewinnen. Die CDU in Baden-Württemberg ist sowas wie die CSU für Bayern.

    Dann aber wurde immer deutlicher, dass es sich bei S21 um Vetternwirtschaft handelt (genauso wie bei EnBW). Zum einen, weil sich gegenüber einem Kopfbahnhof kein einziger nennenswerter Vorteil ergeben würde. Das mit der Fahrzeitverkürzung ist ein Märchen. Denn die Fahrzeitverkürzung hat nichts mit dem Bahnhof in Stuttgart zu tun, sondern mit einem Streckenneubau der übrigens zusätzlich (zu den 7-9 Mrd. € für den Hauptbahnhof) 2 Mrd. € kosten wird.
    Zum anderen weil die Deutsche Bahn die freiwerdende Fläche günstig dem Land Baden-Württemberg abgekauft hat, und hier erhebliche Spekulationsgewinne erwartet.


    Und das alles sollen wir Baden-Württemberger diesem Bonzenpack bezahlen.


    Den Dummschwätzern aus dem Ossi-Land und dem Norden kann ich nur sagen, dass ihr Euren eigenen Hof kehren solltet.
    Und vor allem weil ihr von der Transferunion lebt, solltet einfach mal Euren Schnabel halten.

    Hier geht es um Geld, das wir Schwaben selbst verdient haben. Bei Euch läuft es ja anders - habt nichts, dafür habt ihr dann Sinnlos-Bahnhöfe und Sinnlos-Autobahnen.
    Das mag zwar schön und sexy sein, aber wir reden hier um Wirtschaft und nicht über den größten Puff Deutschlands: Berlin.

  • Sie lehnen keine Volksentscheide kategorisch ab. Nur jetzt sind alle Messen gesungen. Der Bauantrag ist durch alle Instanzen gegangen und NIEMAND hat etwas dagegen getan, als es noch möglich war. Aber wer 20 Jahre nichts macht und JETZT protestiert, wo es ans Arbeiten geht, der Handelt gegen geltendes Recht!

  • "Es sind übrigens gerade die bürgerlichen Wähler, die sich übergangen fühlten" ... vielleicht sollte man genauer sagen dass es nur ein kleiner Teil der bürgerlichen Wähler (und auch sonst aller Wähler auch ist! Die S21 Gegner stellen es immer so dar als wären sie die Mehrheit jedoch stimmt das (selbst in Stuttgart) schon lange nicht mehr!

  • Informieren Sie sich mal darüber mit welchen falschen Zahlen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen wurden und wer ein international anerkanntes, denkmalgeschütztes Jahrhundertbauwerk unnötigerweise angefangen hat abzureisen, bevor vor Gericht die Revision behandelt wurde! Was halten Sie von solchen Verstößen gegen den Rechtsstaat?
    Es sind übrigens gerade die bürgerlichen Wähler, die sich übergangen fühlten (stellte CDU-Oberbürgermeister doch eine Bürgerentscheid vor seiner letzten Wahl in Aussicht)
    Die Gegner nur im linken Spektrum zu suchen, ist ein großes Versäumnis, siehe letzte Wahl.
    Schade auch, dass gerade die FDP, als vermeintliche Partei der Bürgerrechte, Volksentscheide entschieden ablehnt.

  • Wir haben alle die ''Debatten '' zwischen den S21 Gegnern und den Vertretern der Bahn gesehen und gehört. Jeder konnte sich sein eigenes Bild davon machen wer die besseren Argumente und Fakten hatte .
    Geprägt von Dilettantismus,Ignoranz , Voreingenommenheit und Desinformation durften die Gegner von S21 ihre Überzeugungsarbeit im TV Vorführen .
    Wir alle haben es gesehen , es geht nicht darum einen Park zu schützen oder Grundstücksgeschäfte die vor 20 Jahren getätigt wurden zu verhindern .
    Es geht ihnen( S21 Gegner ) nur um Terror und Stimmung !
    Jeder von Ihnen sollte seine persönliche Rechnung bekommen , die würde von einer einfachen Geldstrafe bis zur mehrjährigen Freiheitsstrafe alles beinhalten !
    Was recht ist , muss recht bleiben !!!ehen und gehört

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