Stutgart-21-Stresstest
CDU und FDP schießen gegen Stuttgarter Grünen-Minister

Dass der Stresstest zum Stuttgarter Tiefbahnhof wohl positiv verlaufen ist, verbucht die CDU schon mal als Erfolg. Zugleich ermahnt sie die Grünen, ihren Widerstand gegen das Milliardenprojekt aufzugeben.
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BerlinCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Grünen aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 aufzugeben. Sollte der Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof erfolgreich absolviert worden sein, gebe es für die Grünen „endgültig keinen Grund mehr, weiter auf den Barrikaden zu bleiben“, sagte Gröhe der Zeitung „Tagesspiegel“. „Es wäre eine grobe Missachtung des Schlichterspruchs, wenn die Grünen jetzt immer neue Hürden aufbauen“, mahnte er.

Auch die FDP ging den Minister hart an. „Hermann handelt noch immer nach der Devise ‚Verschonen Sie mich mit Tatsachen, ich habe schon meine Meinung’. Aber auch ein grüner Verkehrsminister muss irgendwann die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen, ohne sich auf den Boden zu werfen und ‚Ja, aber trotzdem’ zu schreien“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Hermann müsse jetzt aus seiner Rolle als Oppositionspolitiker herauskommen. „Er steht jetzt in der Pflicht, für eine Befriedung und für eine geordnete Realisierung von Stuttgart 21 zu sorgen.“

 Hermann hatte im Zusammenhang mit dem Stresstest für das Bahnprojekt der Deutschen Bahn Stimmungsmache vorgeworfen. Es sei noch keineswegs klar, ob das Bahn-Projekt Sinn ergebe, sagte er im Deutschlandfunk. Das, was nun als angebliches Ergebnis des Stress-Tests bekanntgeworden sei, sei nicht das Ergebnis, „das ist durchgesickerte Bewertung seitens der Bahn“, sagte der Grünen-Politiker. Am Wochenende hatten mehrere Medien aus dem Umfeld der Bahn berichtet, der Stress-Test sei bestanden.

Über sein Ministerium erklärte Hermann allerdings, die Ergebnisse lägen seinem Hause noch nicht vor.

Der Stresstest soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof in Spitzenzeiten 30 Prozent mehr leisten kann als der derzeitige oberirdische Kopfbahnhof. Der Test war in wochenlangen Schlichtungsgesprächen zwischen der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 befürwortete, und Projektgegnern Ende vergangenen Jahres vereinbart worden.

Die Bahn geht davon aus, dass das Konzept für das umstrittene Milliarden-Projekt dem Stresstest weitgehend standgehalten hat. Aus dem Umfeld der Bahn hieß es, der Konzern halte nur einige, vergleichsweise kostengünstige Ergänzungen für nötig.

Zusätzliche Gleise sind demnach nicht erforderlich, damit der geplante, rund 4,1 Milliarden Euro teure Tiefbahnhof wie versprochen 30 Prozent mehr Zugverkehr ermöglicht. Endgültig ist das Ergebnis allerdings noch nicht, es steht noch eine Auswertung der Verkehrsberatungsfirma SMA aus.

Die offizielle Präsentation der Ergebnisse der unabhängigen Gutachter ist für den 14. Juli geplant. Die Simulation hatten Projektbefürworter und -gegner im Schlichtungsverfahren vereinbart.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verärgert darauf, dass die Ergebnisse vorzeitig durchgesickert sind. „Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber unglaubwürdig“, sagte Hermann am Sonntag auf Anfrage. „Ob der geplante Tiefbahnhof den Stresstest tatsächlich besteht, kann man aber erst sagen, wenn die Bewertung der Schweizer Gutachterfirma sma vorliegt.“

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  • An alle, die hier so stark für S 21 tönen! Erklären Sie mir mal die Logik: Erst Baugenehmigung, dann Faktencheck (Schlichtung), erst Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Bahnhof, dann Stresstestergebnis. Und einerseits am 15. Juli Vergabe der Aufträge (angekündigt) für den Bau des Fildertunnels, andererseits für den folgenden Planfeststellungsabschnitt (1.3) noch nicht einmal Eingang eines Antrags. Diese Vorgehensweise widerspricht nicht nur dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit (übrigens: ausschließlich Steuergelder), sondern auch den internen Regeln der Bahn (nur Bauen, wenn Projekt komplett genehmigt). Hier gilt die alte Bergmannsregel "Hinter der Hacke ist es dunkel!" in verschärfter Form.
    Und: Alle Indizien sprechen dafür, dass sich die Bahn mit mutmaßlich falschen Angaben die staatliche Förderung (Finanzierungsvertrag und Lenkungskreis 2009) und ebenso die Planfeststellungen möglicherweise erschlichen hat (ich drücke mich aus rechtlichen Gründen vorsichtig aus). Der Finanzierungsvertrag ist die dubioseste Vertragskonstruktion, die ich kenne (vgl.http://www.journal21.ch/eberhard-frasch).
    Bis heute hat sich an der beinharten Pokerpolitik der Bahn nichts geändert, eines Unternehmens, das an dem Projekt in vielfacher Weise auf Kosten der Steuerzahler Profit macht. Und wenn nun die Bahn Indiskretionen streut, ergreifen die Herren Gröhe und Döring diese unseriösen Pupser und blähen sie aufs Neue auf ... warme und stinkende Gase erfüllen den Blätterwald!

  • Ich muss mich schon sehr wundern. Das meiste Geld kommt vom Bund, also auch aus dem Ossi-Land und Norden. Zudem sollte man bei solchen Entscheidungen die politische Richtung der Beführworter und Gegner ausblenden. Ob der Bahnhof sinnvoll ist oder nicht, hat nichts mit Grün, Rot, Gelb oder Schwarz zu tun.

    Erschreckend ist nur, dass Großprojekte grundsätzlich von bestimmten politischen Gruppen abgelehnt werden, egal ob sie gut oder schlecht sind. Hauptsache dagegen. Bei S21 geht es doch schon lange nicht mehr um eine Verbesserung des Bahnverkehrs. Hier geht es um politische Machtspiele. Und die dummen Stuttgarter laufen wie die Lemminge hin und her.

    Wenn man bei uns in Berlin was baut, dann kann man vorher meckern und wenn die Instanzen durch sind, dann hält man die Fresse. Es gibt immer Gegner, egal was man macht. Wenn man dann immer auf die lauten "Demonstranten" hören würde, dann passiert hier nichts mehr.

    Der Bahnhof muss gebaut werden und die Grünen müssen dies auch mal akzeptieren. Ansonsten zweifel ich an die Regierungsfähigkeit dieser Partei.

  • Nach dem Baubeginn eine Überprüfung der Funktionalität und der zu erwarteten Kosten durchführen? Entweder ist der Bahnvorstand samt Bundesregierung total bescheuert oder von einer Hinterhältigkeit geprägt, die schon an wirtschaftskriminelle Machenschaften grenzt. Ich wünsche der BW-Landesregierung gute Nerven diesen Angriff der dunklen Macht zurückzuschlagen:-), denn von Stuttgart kann ein Zeichen der Hoffnung auf ganz Deutschland und Europa ausstrahlen und der grenzenlosen Gier einiger asozialer Individuen Widerstand leisten.

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