Stuttgart 21: Befürworter nehmen den Kampf um Öffentlichkeit auf

Stuttgart 21
Befürworter nehmen den Kampf um Öffentlichkeit auf

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ erklärt. Nun nehmen die Befürworter den Kampf um die öffentliche Meinung auf. Über Monate haben die Gegner die Debatte dominiert, nun wollen die Befürworter verstärkt gegenhalten - mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus (CDU) und Demonstranten auf der Straße.
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HB STUTTGART. Nach wochenlangen massiven Protesten gegen Stuttgart 21 gehen jetzt auch die Befürworter verstärkt in die Offensive. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will am 7. Oktober im Landtag eine Regierungserklärung zu dem Bahnprojekt abgeben. FDP-Landeschefin Birgit Homburger zeigte sich mit dem Pro-Stuttgart-21- Button „Oben ohne“ und wetterte gegen die grünen „Zukunftsverweigerer“, die sich mit dem Anstecker „Oben bleiben“ schmücken. Für diesen Donnerstag haben Befürworter eine Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern angekündigt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) setzt darauf, dass die von der katholischen Kirche vermittelte Sondierung zwischen Gegnern und Befürwortern am Freitag den Konflikt um das 4,1 Milliarden Euro teure Bauvorhaben entschärfen kann. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll tiefer gelegt und mit der Neubaustrecke nach Ulm verbunden werden.

Homburger, die auch die FDP-Bundestagsfraktion führt, wirft den Grünen vor, mit der Ablehnung des Projektes die Menschen ihrer Zukunftschancen zu berauben. „Es kann doch nicht angehen, dass der politische Wettbewerber den Ausbau des Schienenverkehrs predigt, aber einen Bahnhof ablehnt, der den Anschluss an das internationale Fernverkehrsnetz ermöglicht“, sagte Homburger. Sie hält eine Prüfung des von der SPD vorgeschlagenen Volksentscheids über das Bahnprojekt für verzichtbar. „Ich persönlich hätte es rein politisch entschieden.“

Dagegen hatte die CDU/FDP-Landesregierung den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof damit beauftragt zu klären, ob ein Volksentscheid zulässig ist. Der Jurist will sein Gutachten in Kürze vorlegen. Die Expertise sei „ungeheuer eilbedürftig“, sagte Kirchhof am Mittwoch am Rande des Deutschen Juristentags in Berlin. Es gehe um die Grundsatzfrage, wann das Staatsvolk das Recht hat, in Einzelfragen selbst zu entscheiden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll das Gutachten schon vor der Regierungserklärung von Mappus fertiggestellt sein.

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  • Es scheint
    Populärer zu sein gegen eine Sache auf die Straße zu gehen als für etwas . in den Medien hat es schon fast den Anschein ,das wirklich alle Deutschen nichts anderes zu tun haben als gegen diesen einen bahnhof zu Protestieren . Dabei sind die befürworter keineswegs in der Minderheit , wie ein Radiosender gestern Abend (anhand einer Untersuchung ) feststellte !
    Die Gegner sind Gewaltbereit und Militant , sodass die befürworter schon aus Sicherheitsgründen keine Kundgebung veranstalten !

  • Nebenher bemerkt, innotrans die bahnmesse in berlin, kann ich mir nicht leisten.
    Diese würde mich ca. mit Übernachtung etc. bestimmt 600 Euro kosten.

    Dort gibt es einen neuen iCE bei dem auch die Klimaanlagen funktionierenv sollen,

    doch wer in Wahrheit Siemens gestützt hat, darüber wird nicht gesprochen. Vor kurzem wollte löscher seinen bereich bahn noch verkaufen. Erst durch meine Aussagen wurde es nicht getan. Weil Siemens war in diesem Falle nicht verantwortlich für dieses mangelhafte Safetymanagement.

    ist alle im Hb dokumentiert.

    Die Auslagerungen von Alcatel Knowhow zu bombardier. Auf Kosten von Siemens zugunsten anderer Züge.
    Doch mir bringt das nichts. ich bin nirgendwo beteiligt oder werde bezahlt.

    Mariana Mayer, dipl. inf. fh, seit 6 Jahren aufgrund von zahlreichen mobbingattacken innerhalb der bahnsicherheit arbeitslos

  • Das Volk trägt die Kosten wie immer, und das Volk lastet diese Kosten auf die Schwächsten ab.

    Die Kassen sind lange leer.

    Und nun wird ein Volksentscheid gefordert, um anschließend wieder so wie bei auch der Wiederveinigung von ddr und brd sagen zu können, Das Volk hätte doch entschieden. Es wollte es doch so.

    Und wenn etwas schiefgeht oder das Geld fehlt heißt es: Das Volk hätte doch so entschieden.

    Diese rethorischen Spitzfindigkeiten: Nein danke.

    Die Umkehr einer Aussage das Spiegeln gegen die Menschen, merkel hat sich offenbart. Seit der Regierung Merkel wird diese Gewalt angewandt.

    Ein Volksentscheid dafür oder dagegen, deckt weder ein unabhängiges Sicherheitsmanagement ab, noch werden dadurch die Kosten die das Volk zu tragen hat incl. der mangelhaften Lebensqualität gedeckt.

    Stuttgart21 ist nicht durch politische Wahlen gedeckelt.

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