Stuttgart 21: Bundestag lässt Bahn-Aufsichtsrat antanzen

Stuttgart 21
Bundestag lässt Bahn-Aufsichtsrat antanzen

Als Aufsichtsrat sei er grundsätzlich nicht zur Auskunft verpflichtet, hatte der Chefkontrolleur der Bahn AG dem Bundestag kühl mitteilen lassen. Dabei hatte der Manager aber offenbar vergessen, wem die Bahn gehört.

BerlinDer Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Utz-Hellmuth Felcht, gerät politisch unter Druck. In einem Brief an Felcht fordert ihn der Verkehrsausschussvorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) auf, am 27. Februar an der Ausschusssitzung teilzunehmen, um über das Projekt „Stuttgart 21“ zu berichten. „Der Ausschuss erwartet, dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen“, heißt es in dem Brief vom 1. Februar, der dem Handelsblatt vorliegt. Auch könne er dann Stellung zu Berichten über seine „Amtsführung“ nehmen.

Die Aufforderung haben überraschenderweise alle Fraktionen unterstützt. Sie halten es für „nicht akzeptabel“, dass Felcht bislang jede Einladung ausgeschlagen hat.

Als Aufsichtsrat sei er „grundsätzlich nicht auskunftspflichtig“, hatte Felcht schriftlich auf die letzte Einladung im Januar erwidert. Das Schreiben sendete er nicht direkt an den Verkehrsausschuss, sondern ließ es über Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ans Parlament weiterleiten.

„Ich glaube, Herr Felcht versteht nicht, um was für ein Unternehmen es sich bei der Bahn AG handelt“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. Schließlich gehe es um Milliarden Euro von Steuergeldern. „Alleinige Anteilseigner der Deutschen Bahn AG  ist die Bundesrepublik Deutschland und diese wird nun einmal – unabhängig von allen formalen Regelungen der Beteiligungsverwaltung – zuallererst durch den Deutschen Bundestag als frei gewählte Volksvertretung repräsentiert“, klärt Hofreiter Felcht auf.

Daher könnten sich Aufsichtsräte der Bahn „nicht auf den Standpunkt zurückziehen, sie müssten sich nur gegenüber denjenigen rechtfertigen, die für die Anteilseignerin in der Hauptversammlung auftreten“. Zudem berge das Projekt „Stuttgart 21“ die Gefahr, dass die Mehrkosten „die wirtschaftliche Substanz der Deutschen Bahn AG erheblich beeinträchtigen“. Daher sei es wichtig, nach der Strategie des Aufsichtsrates „zu fragen“. Felcht hat den Brief noch nicht beantwortet – die letzte Einladung hatte er umgehend tags darauf abgelehnt.

Erste Kritik an Felcht war im Dezember aufgekommen. Damals hatten sich die Aufsichtsräte des Bundes schriftlich bei ihm über die Informationspolitik im Aufsichtsrat zu „Stuttgart 21“ beschwert. Heute informiert der Bahnvorstand in einem Sondersitzung die Arbeitgeberseite des Aufsichtsrates über die Kostenentwicklung und Perspektiven von „Stuttgart 21“. Vergangene Woche waren die Arbeitnehmer informiert worden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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