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Stuttgart 21: Bundestag lässt Bahn-Aufsichtsrat antanzen

Als Aufsichtsrat sei er grundsätzlich nicht zur Auskunft verpflichtet, hatte der Chefkontrolleur der Bahn AG dem Bundestag kühl mitteilen lassen. Dabei hatte der Manager aber offenbar vergessen, wem die Bahn gehört.

Utz-Hellmuth Felcht, Aufsichtsratschef der Bahn AG. Quelle: Reuters
Utz-Hellmuth Felcht, Aufsichtsratschef der Bahn AG. Quelle: Reuters

BerlinDer Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Utz-Hellmuth Felcht, gerät politisch unter Druck. In einem Brief an Felcht fordert ihn der Verkehrsausschussvorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) auf, am 27. Februar an der Ausschusssitzung teilzunehmen, um über das Projekt „Stuttgart 21“ zu berichten. „Der Ausschuss erwartet, dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen“, heißt es in dem Brief vom 1. Februar, der dem Handelsblatt vorliegt. Auch könne er dann Stellung zu Berichten über seine „Amtsführung“ nehmen.

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Die Aufforderung haben überraschenderweise alle Fraktionen unterstützt. Sie halten es für „nicht akzeptabel“, dass Felcht bislang jede Einladung ausgeschlagen hat.

Bahn-Vorstand ausgebremst Stuttgart 21-Kosten steigen immens

Wer für die Mehrkosten aufkommen soll, steht nicht fest.

Als Aufsichtsrat sei er „grundsätzlich nicht auskunftspflichtig“, hatte Felcht schriftlich auf die letzte Einladung im Januar erwidert. Das Schreiben sendete er nicht direkt an den Verkehrsausschuss, sondern ließ es über Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ans Parlament weiterleiten.

„Ich glaube, Herr Felcht versteht nicht, um was für ein Unternehmen es sich bei der Bahn AG handelt“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. Schließlich gehe es um Milliarden Euro von Steuergeldern. „Alleinige Anteilseigner der Deutschen Bahn AG  ist die Bundesrepublik Deutschland und diese wird nun einmal – unabhängig von allen formalen Regelungen der Beteiligungsverwaltung – zuallererst durch den Deutschen Bundestag als frei gewählte Volksvertretung repräsentiert“, klärt Hofreiter Felcht auf.

Umstrittene Bauvorhaben Wenn der Bürger wütend wird

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Daher könnten sich Aufsichtsräte der Bahn „nicht auf den Standpunkt zurückziehen, sie müssten sich nur gegenüber denjenigen rechtfertigen, die für die Anteilseignerin in der Hauptversammlung auftreten“. Zudem berge das Projekt „Stuttgart 21“ die Gefahr, dass die Mehrkosten „die wirtschaftliche Substanz der Deutschen Bahn AG erheblich beeinträchtigen“. Daher sei es wichtig, nach der Strategie des Aufsichtsrates „zu fragen“. Felcht hat den Brief noch nicht beantwortet – die letzte Einladung hatte er umgehend tags darauf abgelehnt.

Die Bahn in Zahlen

  • Umsatz

    Die Deutsche Bahn verbuchte im ersten Halbjahr 2012 einen Umsatz von 19,5 Milliarden Euro (18,9 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Insgesamt kam die Bahn 2011 auf einen Umsatz von 37,90 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 34,41 Milliarden Euro.

  • Gewinn vor Zinsen und Steuern

    Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) beträgt 1,3 Milliarden Euro (1,1 Milliarden Euro).

  • Halbjahresergebnis

    Halbjahresergebnis: 794 Millionen Euro (648 Millionen Euro).

  • Mitarbeiter zum Jahresende

    Genau 284.319 hatte der Staatskonzern zum Jahresende 2011. Das waren gut 8000 mehr als ein Jahr zuvor. Mitarbeiter zum 30. Juni: 286 215 (30. Juni 2011: 284 319).
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  • Fahrgäste Bahnverkehr pro Tag

    Fahrgäste Bahnverkehr im ersten Halbjahr: mehr als 1,0 Milliarde (973 Millionen). 2011 fuhren täglich rund 5,43 Millionen Menschen mit der Deutschen Bahn. 2010 waren es noch rund 5,34 Millionen.

  • Personenverkehr

    Die Züge der Bahn legten im vergangenen Jahr 79,2 Milliarden Personenkilometer zurück. Ein wenig mehr als ein Jahr zuvor (78,6 Milliarden Personenkilometer).

  • Beförderte Güter im Schienenverkehr

    Beförderte Güter im Schienenverkehr: 202,3 Millionen Tonnen (207,8 Millionen Tonnen).

  • Schienennetz

    Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist weiter geschrumpft. 2011 waren es nur noch 33.576 Kilometer. Ein Jahr zuvor gab es noch 33.723 Kilometer Schiene.

Erste Kritik an Felcht war im Dezember aufgekommen. Damals hatten sich die Aufsichtsräte des Bundes schriftlich bei ihm über die Informationspolitik im Aufsichtsrat zu „Stuttgart 21“ beschwert. Heute informiert der Bahnvorstand in einem Sondersitzung die Arbeitgeberseite des Aufsichtsrates über die Kostenentwicklung und Perspektiven von „Stuttgart 21“. Vergangene Woche waren die Arbeitnehmer informiert worden.

  • 04.02.2013, 15:48 Uhr

    Es ist ein Elend mit den Bundesbeteiligungen, aber auch mit den eigenständigen städtischen Gesellschaften, dass die Damen und Herren in den Leitungsgremien sich stets mit Hinweis auf juristische Gegebenheiten recht erfolgreich davor drücken können vor den gewählten Volksvertretungen Rede und Antwort zu stehen. Das nutzen alle Beteiligten gar zu gerne, um sich vor unliebsamen Fragen zu schützen. Dabei wäre es eventuell heilsam, wenn hier etwas mehr Transparenz aufkäme, Dinge beim Namen genannt würden und ggf. auch Konsequenzen nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt würden.

  • 04.02.2013, 16:25 Uhr

    Selbst wenn er formal Recht haben sollte, zeugt das Verhalten des Herrn Felcht von einer Borniertheit, die schwer zu überbieten ist. Wann verlässt der Herr seinen Posten? Kann man ihn notfalls auch gegen seinen Willen entlassen, ohne lebenslang weitere Bezüge und astronomische Abfindungen zahlen zu müssen?

  • 04.02.2013, 16:34 Uhr

    Grube unterschätzt in seiner Leutseligkeit in Sachen Börsengang was Mehdorn bereits unterschätzt hatte: ein Staatsunternehmen, begründet und weiterentwickelt aus ausschließlich Steuergeldern im Wert von bald 200MRD Euro für rdbt 4 MRD Euro an den Börsen meistbietend verscherbeln zu wollen.

    Was Mehdorn nicht gelang wird auch Grube nicht gelingen: soviel Augenpulver zu verstreuen, dass man das übersehen könnte.

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