Stuttgart 21
CDU lehnt Verfassungsänderung ab

Die Chancen, Stuttgart 21 per Volksabstimmung zu stoppen, sind gesunken. Die baden-württembergische Landesregierung ist mit dem Vorstoß gescheitert, die Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken.
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StuttgartDie Hürden für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg werden nicht gesenkt. „Wir verschließen uns einer Verfassungsänderung aus tagesaktuellem Grund“, betonte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

Mit Blick auf die im Herbst geplante Volksabstimmung über das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 rief er die grün-rote Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Senkung des Quorums für eine gültige Volksabstimmung von 33,33 auf 20 Prozent zurückzuziehen. Für eine Änderung der Landesverfassung wird eine Zwei-Drittelmehrheit gebraucht - ohne die CDU-Fraktion gibt es diese nicht. Mit dem bisher geltenden hohen Quorum sinken die Chancen, Stuttgart 21 über den Weg einer Volksabstimmung doch noch zu Fall zu bringen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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