Stuttgart 21

CDU-Ministerin zieht Konsequenz aus Filz-Vorwurf

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat empört auf die Filz-Vorwürfe des Grünen-Politikers Winfried Hermann reagiert. Gönner gehört zum Stiftungsrat eines Shoppingcenter-Betreibers, der in ein Einkaufszentrum auf dem Stuttgart 21-Gelände investieren will. Sie hält die Anschuldigungen für „völlig haltlos“, lässt ihre umstrittene Mitgliedschaft aber ruhen.
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Giftige Zurückweisung: Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hält den Filzvorwurf der Grünen zurück - lässt aber auch ihre Mitgliedschaft im ECE-Stiftungsrat ruhen. Quelle: dpa

Giftige Zurückweisung: Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hält den Filzvorwurf der Grünen zurück - lässt aber auch ihre Mitgliedschaft im ECE-Stiftungsrat ruhen.

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat empört auf die Filz-Vorwürfe des Grünen-Politikers Winfried Hermann reagiert, über die Handelsblatt Online berichtet hat.

Nach Informationen von Handelsblatt Online ist Gönner für eine Stiftung des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE tätig, der als Projektentwickler in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen sehen darin einen Interessenkonflikt und forderten Konsequenzen. Sonst sei nicht gewährleistet, dass sie ihre politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt unabhängig treffe. Nun reagiert die Ministerin, die die Oberaufsicht über Stuttgart 21 hat, und zieht sich aus der Stiftung zurück.

In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 schienen die Grünen zu erkennen, dass die Sachargumente für das Bahnprojekt sprächen, sonst müssten sie nicht "haltlose Spekulationen und Unterstellungen" bemühen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ministerin hält die Vorwürfe zwar für "völlig haltlos", "an den Haaren herbeigezogen" und "rein konstruiert". Offenbar werde nun versucht die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Ministerin durch spekulative Unterstellungen zu beschädigen, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Dennoch lässt Gönner ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen. Wir müssen aber Ruhe in die Debatte bekommen. Da können selbst Spekulationen wie sie jetzt vorgebracht werden störend sein." Die Grünen seien jetzt aufgefordert, auf die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung zurück zu kehren.

Grünen-Politiker Hermann hatte zu Gönner einen möglichen Interessenkonflikt erklärt: "Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus Baden-Württemberg kennen: von Lothar Späth bis Stefan Mappus sehen wir eine zu große Nähe zu wirtschaftlichen Interessen." Es habe "ein Geschmäckle", wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre. "Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart-21 profitiert", sagte er.

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  • Frau Ministerin Tanja Gönner, es ist nicht damit getan, dass sie ihre umstrittene Mitgliedschaft nun ruhen lassen, entweder sie sind für dieses Projekt? Dann stehen sie auch dazu, oder sie stehen nicht hinter diesem Projekt, dann Lössen sie ihre Mitgliedschaft auf. Egal was sie machen, a`gschmeckle bleibt an ihnen hängen.
    ich gehe nicht so weit, sie zu einem Rücktritt aufzufordern, ich weiß natürlich wie unterbezahlt unsere Volksvertreter sind.
    Danke

  • Schmutzfinken, miese Tour.

    Die Fläche für diese Projekt ist frei, dort wird auf jeden Fall gebaut, egal ob S21 kommt oder nicht.

    Hauptsache mit Dreck werfen, zu faul umzu telefonieren oder sich zu erkundigen.

    Schamlos und ekelhaft

  • Es ist nicht mehr auszuhalten. Filz, Schmutz und jede Menge Korruption. Deutschland ist mittlerweile schlimmer als jede Süd- und Mittelamerikanische bananenrepublik. Es ist nur noch zum Auswandern!

  • Da lob ich mir doch den Joschka,
    der berät George Sorros, glaube ein Spekulant feinster Adresse, REWE ein Konzern der womöglich niedrige Löhne in seinen Discountern bezahlt und da ist doch noch Siemens, ein industrie Konzern der glaube ich beste Atomtechnologie in Finnland installiert. Und das beste, zu seinen Konferenzen startet er von der Startbahn West, ich sage nur Heuchler

  • Dem Vorwurf ist nur zuzustimmen. Wenn das Volk wüßte, wieviele Parteisoldaten auf Grund ihres Parteibuches (aber durchweg bei allen Parteien) hochrangige Posten inclusive Vorstandsposten allein in der Energiewirtschaft innehalten (Vorstandsposten dotiert mit nahezu 1,0 Mio.Euro), so würde es bei Protesten wie in Stuttgart nicht bleiben.

  • Wollte Fr. Gönner nicht sowieso in die Opposition gehen? Was soll die Aufregung?

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/machtverlust-einkalkuliert-suedwest-cdu-geht-fuer-stuttgart-21-auch-in-die-opposition;2665030

  • Was soll denn das wieder? Das Politker in Vereine, Verbänden und Stiftungen aktiv sind kann doch nicht falsch sein? Oder ist Heiner Geißler vielleicht auch befangen, nur weil er Mitglied bei Attack ist????
    Gerade wird von der Politik gefordert, dass sie sich nicht im luftleeren Raum bewegt sondern noch Kontakt zu den Menschen und den Wählern hält. Dafüt gehört nun mal auch der Kontakt zu anderen - und im "Vereins-Meier-Land" Deutschland geht sowas nun mal auch über Vereine, Verbände und auch Stiftungen.
    irgendwie artet das ganze langsam in eine Hetze gegen anderdenkende aus - da wir Oettinger vorgeworfen, dass er als Energiekommisar nicht mehr neutral ist, weil er Mitglied bei einem Sportverein ist, der von der EnbW gesponsert wird.....
    ich glaube da geht einigen der Juchtenkäfer durch!

  • Was soll den an diesen Vorwürfen so ungeheuerlich sein. Wenn ich neben der Politik noch in einer interessengemeinschaft mitwirke, die von einem Projekt profitiert, dass ich als Politiker evaluieren soll, besteht zweifellos ein interessenkonflikt. Aber die CDU hatte noch nie Respekt vor politischen Ämtern.

  • ..mit dem die Herren der CSU erst vor knapp 2 Jahren in Kreuth einzogen und sich von "Schüttelschorsch" (Georg Schmid, csu) die Watschn einer Uni-Umfrage auds Erlangen abholten: weit über 60 Prozent der bayern bezeichnen die csu als verfilzt, "total verfilzt". Filzgene haben längst und evtl. schon vorher die Alemannen in baden-Württenberg befallen, die sich Nachhilfe bei Seehofer holen sollten, wie aus einer ursprünglichen "bahnhofs-Mücke" ein wild um sich schlagender Elefant wird - der letztlich mausetot ist. Frau Görner wäre gut beraten, sich da mal in Sachen Nachhilfe nach bayern zu wenden. Denn auch die CDU im "Ländle" spritzt sich das Pfefferspray - so unken Humoristen - und Wasserkanonen am liebsten in das eigene Gesicht...!

  • da haben die Stasiprofis bei den 21 Gegnern aber einen "Volltreffer" gelandet! Und morgen hat der Mappus Fusspilz..
    Das is ja an Peinlichkeit nicht zu ueberbieten - bei den Gegenern, wohlgemerkt.

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