Stuttgart 21
CDU-Ministerin zieht Konsequenz aus Filz-Vorwurf

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat empört auf die Filz-Vorwürfe des Grünen-Politikers Winfried Hermann reagiert. Gönner gehört zum Stiftungsrat eines Shoppingcenter-Betreibers, der in ein Einkaufszentrum auf dem Stuttgart 21-Gelände investieren will. Sie hält die Anschuldigungen für „völlig haltlos“, lässt ihre umstrittene Mitgliedschaft aber ruhen.
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DÜSSELDORF. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat empört auf die Filz-Vorwürfe des Grünen-Politikers Winfried Hermann reagiert, über die Handelsblatt Online berichtet hat.

Nach Informationen von Handelsblatt Online ist Gönner für eine Stiftung des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE tätig, der als Projektentwickler in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen sehen darin einen Interessenkonflikt und forderten Konsequenzen. Sonst sei nicht gewährleistet, dass sie ihre politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt unabhängig treffe. Nun reagiert die Ministerin, die die Oberaufsicht über Stuttgart 21 hat, und zieht sich aus der Stiftung zurück.

In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 schienen die Grünen zu erkennen, dass die Sachargumente für das Bahnprojekt sprächen, sonst müssten sie nicht "haltlose Spekulationen und Unterstellungen" bemühen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ministerin hält die Vorwürfe zwar für "völlig haltlos", "an den Haaren herbeigezogen" und "rein konstruiert". Offenbar werde nun versucht die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Ministerin durch spekulative Unterstellungen zu beschädigen, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Dennoch lässt Gönner ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen. Wir müssen aber Ruhe in die Debatte bekommen. Da können selbst Spekulationen wie sie jetzt vorgebracht werden störend sein." Die Grünen seien jetzt aufgefordert, auf die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung zurück zu kehren.

Grünen-Politiker Hermann hatte zu Gönner einen möglichen Interessenkonflikt erklärt: "Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus Baden-Württemberg kennen: von Lothar Späth bis Stefan Mappus sehen wir eine zu große Nähe zu wirtschaftlichen Interessen." Es habe "ein Geschmäckle", wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre. "Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart-21 profitiert", sagte er.

Kommentare zu " Stuttgart 21: CDU-Ministerin zieht Konsequenz aus Filz-Vorwurf"

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  • Frau Ministerin Tanja Gönner, es ist nicht damit getan, dass sie ihre umstrittene Mitgliedschaft nun ruhen lassen, entweder sie sind für dieses Projekt? Dann stehen sie auch dazu, oder sie stehen nicht hinter diesem Projekt, dann Lössen sie ihre Mitgliedschaft auf. Egal was sie machen, a`gschmeckle bleibt an ihnen hängen.
    ich gehe nicht so weit, sie zu einem Rücktritt aufzufordern, ich weiß natürlich wie unterbezahlt unsere Volksvertreter sind.
    Danke

  • Schmutzfinken, miese Tour.

    Die Fläche für diese Projekt ist frei, dort wird auf jeden Fall gebaut, egal ob S21 kommt oder nicht.

    Hauptsache mit Dreck werfen, zu faul umzu telefonieren oder sich zu erkundigen.

    Schamlos und ekelhaft

  • Es ist nicht mehr auszuhalten. Filz, Schmutz und jede Menge Korruption. Deutschland ist mittlerweile schlimmer als jede Süd- und Mittelamerikanische bananenrepublik. Es ist nur noch zum Auswandern!

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