Stuttgart 21
„Das kann zur Schicksalsfrage für Merkel werden“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den Konflikt um Stuttgart 21 mit einem Bündel von Maßnahmen befrieden - möglicherweise auch aus Sorge um negative Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Aus Expertensicht könnte Stuttgart 21 zur Schicksalsfrage für Merkel werden. Kann die Einsetzung eines Schlichters helfen?
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DÜSSELDORF. Politiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgefordert, den Weg für eine Schlichtung ohne Vorbedingungen frei zu machen. Mit einem unabhängigen Vermittler bestünde die „Chance, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen“, sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. „Klar ist aber, dass es keinen Baustopp gibt.“

Auch FDP-Fraktionsvize Patrick Döring unterstrich im Gespräch mit Handelsblatt Online, dass eine Mediation nur Sinn mache, "wenn alle bereit sind ohne Vorbedingungen einen solchen Weg zu gehen". Döring unterstrich, dass er den ehemaligen Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck als Vermittler für eine "sehr gute Idee" gehalten hätte. Nach dessen Absage seien daher nun "alle gut beraten, einen Mediator von der Qualität, dem Ansehen und der Erfahrung eines Joachim Gauck zu suchen."

CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer äußerte die Hoffnung, dass Gauck seine Entscheidung noch einmal überdenkt. „Ich schätze Herrn Gauck und kann mir gut vorstellen, dass er mit seiner Erfahrung und seiner besonnenen Art ein guter Moderator im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wäre“, sagte er. „Dadurch könnten die verhärteten Fronten zwischen Befürwortern und Gegner aufgeweicht werden.“

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte den Bürgerrechtler Gauck vorgeschlagen. Doch der steht nicht zur Verfügung, wie er in einem Interview sagte.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und CDU-Experten Gerd Langguth könnte der Streit über das Bahnprojekt zusammen mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März auch zum Test-Fall für die Berliner schwarz-gelbe Koalition werden. „Die baden-württembergische Wahl kann zur Schicksalswahl von Angela Merkel werden“, sagte Langguth Handelsblatt Online. „Sollten die Wahlen dort verloren werden, wird sich unweigerlich die Frage der Führungskunst der Kanzlerin stellen.“

Auch eine Koalitionskrise schließt Langguth dann nicht aus. „Sollte die Bundesregierung ins Trudeln geraten, wäre davon nicht nur Merkel betroffen, sondern auch die beiden Parteivorsitzendenkollegen Seehofer und Westerwelle“, sagte der Professor an der Universität Bonn. „Das erklärt, warum in diesem ‚Herbst der Entscheidungen’ die drei sich zumindest gegenwärtig in den wichtigsten politischen Fragen weitgehend geeinigt haben.“

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  • Wer allen Ernstes glaubt, mit einer "demokratischen Legitimation" in Höhe von 1,5Mrd EURO Ausgaben in der mindestens 5-fachen Höhe rechfertigen zu können, der soll gehen und nochmals das buch von Adam Riese lesen. Danach muss er dann noch die Grundzüge der Demokratie erlernen und kann dann evtl. wieder in die Politik zurückkehren. Wählen wird ihn aber niemand mehr; verstanden Herr Mappus? Grüsse an die in ihrem boot sitzende Frau Merkel!

  • Nachdem was Frau Gönner nun zusagt, hört es sich an
    als wäre es der indirekte Rücktritt dieser Personen!
    Rücktritte finden nunmal nach begangen Fehlern statt. So hat es auch Ex-bP Horst Köhler gesehen, als er aus Gewissensgründen zurücktrat, als ihm rausrutschte, dass wir nicht den Terrorismus bekämpfen in Absurdistan, sondern uns an den Rohstoffvorkommen bereichern möchten.
    Es geht immer um Profit!
    big Money lässt grüßen.

  • „Klar ist aber, dass es keinen baustopp gibt“, sagt die CDU.
    Wie im Wilden Westen, erst schießen und dann nach dem Namen fragen. Solches Vorgehen wurde an der DDR kritisiert. Schon vergessen?

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