Stuttgart 21
Desaster im CDU-Stammland

Erst als lokales Problem abgetan, entscheidet das Neubauprojekt Stuttgart 21 womöglich die Landtagswahl. Und wird so auch zur Gefahr für die Bundesregierung. Mit dem Protest gegen den „modernsten Bahnhof der Welt“ ist eine politisch gefährliche Stimmung entstanden.
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BERLIN. Wenn Stefan Mappus im Garten seines Regierungssitzes flaniert, genießt er die Natur und den Blick hinab ins Tal auf die Landeshauptstadt Stuttgart. Seit einigen Wochen aber stört abends ein fernes Trillerpfeifenkonzert die Ruhe auf dem herrschaftlichen Anwesen der Villa Reitzenstein. Spätestens dann weiß der 44-Jährige Regierungschef Baden-Württembergs: Im Ländle läuft etwas schief.

Im Tal demonstrieren inzwischen Zehntausende gegen das neue Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" - politisch angeführt von den Grünen, die erst am Mittwoch ein Gutachten präsentiert haben, dass Mehrkosten in Milliardenhöhe prophezeit. Vor allem aber sehen viele den Sinn in dem mit 4,1 Mrd. Euro kalkulierten Projekt nicht und fürchten, zehn Jahre auf einer Baustelle leben zu müssen.

Desaster im Stammland der CDU

15 Jahre diskutierte die Region, der Gemeinderat entschied, der Landtag, der Bundestag und sogar das Europaparlament. Das letzte Wort hatten die Gerichte. Fazit: Der Kopfbahnhof der Stadt darf zum unterirdischen Durchfahrtsbahnhof umgebaut werden, und mit der erweiterten Strecke nach Ulm kann Stuttgart an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen werden. Auf dem alten Gleisgelände entsteht obendrein mitten in der Stadt ein neues Wohnquartier.

Statt Jubelgesänge dringen aber die Proteste längst wie ein Erdbeben bis hoch zur Villa: Nach der jüngsten Umfrage (Infratest dimap) kommen die Grünen auf sensationelle 27 Prozent. Die SPD, die immer für den Bahnhof war, sackt auf 21 Prozent ab, dennoch hat Rot-Grün, besser Grün-Rot derzeit mehr Stimmen als Union (35), FDP (5) und Linke (5). Dass die Grünen die SPD überflügeln und die Chance haben, den Regierungschef zu stellen, war bislang nur im Stadtstaat Berlin denkbar.

Das Ergebnis bestätigt einen seit längerem anhaltenden Trend - und damit eine Gefahr für die CDU. Denn schließlich regiert sie seit 47 Jahren in Baden-Württemberg. Das Ländle ist für die CDU - und auch für die FDP - so wichtig, wie Nordrhein-Westfalen für die SPD. Nach der verlorenen NRW-Wahl 2005 rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen im Bund aus.

Nicht ohne Grund hat Mappus in den letzten Monaten immer wieder Merkel gedrängt, Führung zu beweisen. Umweltminister Norbert Röttgen forderte er zum Rücktritt auf, als der längere Laufzeiten für Atommeiler verhindern wollte. Mappus fordert mehr Rücksicht auf die Wirtschaft und auf die Konservativen in der Partei und pocht auf die Bildungshoheit der Länder. Nicht Stuttgart 21 sei entscheidend für den Ausgang der Landtagswahl, betont er, "sondern die Entwicklung der CDU auf Bundesebene".

In der Tat liegt die Schwaben-Union für gewöhnlich rund sechs Prozentpunkte über dem Bundestrend. Aber selbst das würde derzeit nicht ausreichen, um eine Regierung zu stellen. Mit dem Protest gegen den "modernsten Bahnhof der Welt" (Bahnchef Rüdiger Grube) ist eine politisch gefährliche Stimmung entstanden: "Ihr da oben, wir hier unten" lautet es.

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  • Die Ausgaben für Stuttgart21 wurden schon vor zig Jahren getätigt.

    bereits im Jahre 2004 kurz bevor man mich "vollkommen unbegründet" mit Gewalt aus bahnprojekten vertrieben hat, gingen die Leute der Uni Karlsruhe zu Thales in die Schweiz um sich dort im Tunnelbau ausbilden zu lassen.
    Dies ist ein Projekt zwischen Akademikern, Dr. Titel inhabern und gut verteilt an Hochschulen, Politik, Wirtschaft undsoweiterdie die Millardengelder großzügig unter sich aufteilen. Der Staat stellt gleichzeitig Millarden an Geldern zur Verfügung. Diese Konzept zwischen Forschung Staat und Wirtschaft hält angeblich die Wirtschaftskraft in Deutschland. Doch was nützt es wenn die Wirtschaft nur aus einem geringen Prozentsatz an sogenannten Dr. Titel Eliten besteht und der Rest sich nicht mal mehr eine Fahrkarte leisten kann.

    Auch mich als alleinerziehende Frau konnte nicht fachlich beteiligt und mitfinanziert werden. Diese war bei diesem planwirtschaftlichen Projekten unerwünscht. Das Geld wurde nur diktatorisch bestimmt unter einer gewissen sogenannten Elite aufgeteilt.
    Die Drecksarbeit machen unter Einsatz ihres Lebens, die vom Staat politisch unterstützte Leiharbeit. Nach getaner Arbeit werden diese wieder billigst abgeschoben.

    Mariana Mayer, Dipl. informatikeriN FH, ich bin fachlich weder für noch gegen Stuttgart21, doch ich habe gesehen wie eine kleine Elite sich ständig gegenseitig die Aufträge zuschiebt und die Gelder abkassiert.
    Dabei ist mein Fokus darauf gerichtet ein unabhängiges Safetymanagement was die Sicherheit bedingt aufzubauen. Doch wirtschaftlich integriert worden bin ich nicht.
    Es wird nur kostenfrei ausgebeutet und meine Person anonynimisiert.

  • Der Südwesten erlebt einen Lehrstunde der Demokraite. Alle Parteien sollten sich den ersten Artikel des Grundgesetzes verinnerlichen. Erst danach kommt die parlametarische Deligation! Leider zeigt Stuttgart 21 wie weit die politischen instituitonen sich von der bevölkerung entfernt haben. 1,4 Milliarden würde der Stopp kosten und wer würde es zahlen? Die Steuerzahler und nicht die Fehleinschätzer der Politik. Es wäre vor einem Jahr ein leichtes gewesen, die Menschen zu fragen (so wie übrigens versprochen). Die Mehrheit wäre wohl für S 21 gewesen und man hätte sich legitimiert. Aber so ist die Stimmung gekippt - mit verheerenden Folgen für die etablierten Parteien und u. U. für Stadt, Land und evtl. sogar bund. Es ist offensichtlich, dass insbesonder CDU und FDP nichts aus der AKW bewegung (Die Grünen gingen daraus hervor)und gar der Wiedervereinigung (Die Linken konnten überleben) gelernt haben. Jetzt wird es ihr politisches Waterloo und die Folgen für die Demokraite sind unabesehbar!

  • Wenn "klar und entschlossen" Regieren bedeutet, noch schnell die Lobbys zu bedienen, bevor sie nicht mehr genug Stimmen dafür hat, tut sich Merkel doch ganz gut.

    Atom Lobby: beschenkt.
    Pharma Lobby: beschenkt.
    banken Lobby... was war so schlimm daran, die HRE untergehen zu lassen, und die banken dafür bluten zu lassen ?

    Und jetzt bekommen die bürger von Stuttgart halt einen neuen bahnhof geschenkt.

    Danach klapt´s auch wieder mit den Wahlen.

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