Stuttgart 21
Ein Volksentscheid kann Mappus retten

Die CDU in Baden-Württemberg will keinen Plebiszit über Stuttgart 21. Dabei könnte er das gegenwärtige politische Dilemma schnell auflösen.
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STUTTGART. Wird sich die baden-württembergische Landesregierung am Ende zu einem Volksentscheid durchringen? Und wäre es für die Grünen von Vorteil, das Thema Stuttgart 21 möglichst bald von der Agenda zu nehmen? Auf den ersten Blick lautet die Antwort auf beide Fragen selbstverständlich Nein. Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich bereits gegen einen Volksentscheid ausgesprochen und die Grünen profitieren zurzeit am meisten von der Thematisierung des Großprojekts.

Am Ende könnte allerdings Stuttgart 21 sowohl für die Landesregierung als auch für die Grünen zum Stolperstein werden. Je wichtiger das Thema bei den kommenden Wahlen sein wird, desto unwahrscheinlicher wird nicht nur, dass Stefan Mappus im Amt bleibt, sondern desto deutlicher käme es auch zu einer klassischen Lagerbildung zwischen links und rechts. Diese Lagerbildung würde die auch über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus diskutierte schwarz-grüne Koalitionsalternative beerdigen - ein Verlust, der vor allem die SPD erfreuen dürfte.

In Stuttgart stehen auf der einen Seite die Grünen und die Linke für eine oberirdische Lösung, auf der anderen Seite die CDU und die FDP für das Tunnelprojekt. Die SPD liegt inhaltlich eher "unten", tendiert aber wahltaktisch nach "oben": Sie hält sich damit sowohl für Stuttgart 21 als auch für die Koalitionsbildung im Frühjahr alle Optionen offen. Für die Grünen könnte sich also ein Wahlerfolg mit dem Thema Stuttgart 21 als Pyrrhussieg erweisen: Sie könnten dann nur mit der Linken und einer SPD, der auch noch die Große Koalition offen steht, eine Regierung bilden. Für Baden-Württemberg wären diese "hessischen Verhältnisse" ein unberechenbares Novum.

Mit Blick auf Hessen, wo Andrea Ypsilanti mit dem Versuch einer derartigen Linksregierung gescheitert ist, stellt sich daher die Frage, ob eine Mediation im Big Brother-Format unter Regie von Heiner Geißler die Lagerbildung verhindern oder auflösen kann. Je länger diese Art von Mediation mit Heiner Geißler im medialen Zentrum dauert, desto wahrscheinlicher erreicht das Thema den kommenden Wahlkampf. Dabei wird eigentlich unter Mediation verstanden, dass es einer neutralen Person gelingt, die Kommunikationsdefizite der Streitparteien so weit abzubauen, dass diese sich selbst über eine Lösung verständigen können.

Abgesehen von der Frage, ob Heiner Geißler die Rolle einer neutralen Person ausfüllt, legen die zahlreichen Einwände während der Planfeststellung zu Stuttgart 21 die Vermutung nahe, dass die Einbindung der Bürger mehr Konflikt- als Kompromisspotenzial birgt. Am Ende des Verfahrens könnte die Einsicht obsiegen, dass über "oben oder unten" entschieden werden muss.

Wird also Baden-Württemberg ein neues Hessen und könnte darüber vielleicht auch noch die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Regierung in Berlin stolpern? Scheitert Heiner Geißler und bleibt das Thema Stuttgart 21 auf der medialen Agenda, dann steigt schließlich auch die Wahrscheinlichkeit von hessischen Verhältnissen in Baden-Württemberg. Aber noch kann Stefan Mappus einen Lagerwahlkampf und damit eine mögliche Linksregierung verhindern. Es bedarf allerdings eines Strategiewechsels von Kommunikation mit dem Bürger zur Entscheidung durch den Bürger.

Ein Volksentscheid erscheint vielen auf den ersten Blick die schlechteste aller Alternativen zu sein. Jedoch dürften die demokratietheoretischen Haupteinwände - die Möglichkeit einer unpräzisen Fragestellung bei der Abstimmung sowie die angenommenen Informationsdefizite der Bevölkerung - bei Stuttgart 21 nicht greifen. Sicherlich wäre ein früherer Bürgerentscheid klüger gewesen und ärgerlich wäre eine Kehrtwende am Ende eines so langen Prozesses allemal. Aber der Einwand, man dürfe nach einer so langen Vorlaufzeit ein Projekt nicht mehr grundsätzlich infrage stellen, hält Vergleichen nicht stand. Erinnert sei hier an das irische Referendum, das fast die neunjährigen Verhandlungen über die Reform der EU auf den Kopf gestellt hätte. Die Politik muss schließlich Wege finden, mit dem Willen des Volkes umzugehen.

Kommentare zu " Stuttgart 21: Ein Volksentscheid kann Mappus retten"

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  • Hier geht es nicht um einen Volksentscheid sondern um eine fachlich adäquate Lösung und diese können die Politiker nicht liefern.

    Sie setzen stattdessen Staatsgewalt gegen die Menschen um und zwar seit Jahrzehnten und haben dadurch das vertrauen der bevölkerung verloren, bzw. dieses Vertrauen wurde und zwar nach dem Kreig eingeführt, jedoch weiterhin noch nie glaubwürdig erwirtschaftet. Die Ausbeutung der menschen war die bestrafung an die, welche hier im Krieg hier gelebt haben. Doch die Kriegstreiber sitzen wieder alle da und hetzen.
    Oft genug habe ich dies erlebt hier in bW! diese Vorgehendweise darf nicht weiterhin Erfolg haben um Deutschland eine internationale Anererkennung zu verschaffen. Das Potenzial der Menschen dafür ist da, doch sie werden mit Wasserwerfern niedergemetzelt.
    Eine Demo in Stuttgart ist keine Demo im iran, dass ist richtig. Und das habe ich immer gemeint.

    Deswegen muss hier nicht niedergemetzelt werden bis hin zum Schädelbasisbruch um einen Lerneffekt zu erreichen. Dies kann erklärt werden und zwar mündlich. Das haben die Menschen hier bereits bewiesen.

  • Die Stuttgarter sollten mal den vorhadenen Plan des neuen bahnhofes auf gerader Linie zwischen Nordbahnhof (S-bahn Richtung Flughafen)und bad Cannstatt legen und siehe da, der bahnhof paßt unter die erste Wiese oberhalb der Ehmannstrasse. bei einer offenen baugrube würde der darüber liegende Weg und ein paar bäume vorübergehend in Mitleidenschaft gezogen werden.
    Anschließend folgt in Richtung Neckar ein ca. 600 m langer Gefälletunnel mit einer anschließenden brücke für 4 Gleise.
    Die Kehre an der Rosensteinstraße könnte in einem Tunnel verlaufen, da die kreuzende bahnstrecke offenbar nicht mehr in betrieb ist.
    insgesamt könnte sich die Stadt Stuttgart aller bahnanlagen auf über eine Mio. qm entledigen und durch Neubebauung das Stadtbild nachhaltig verbessern. Der bahnhof wäre praktisch kostenlos.
    Oder was kostet ein Quadratmeter City-bauland? Für Stuttgart rechne ich bescheiden mit 5 000 - 10 000 Euro, je nach Nutzung.

  • im Gegensatz zu diesem Artikel bringt die FAZ die Fakten auf den Punkt. Es ist erstaunlich, wie sich plötzlich jeder einmischen will.

    Wer hat denn demonstriert, als läppische 80 MiLLiARDEN an Griechenland überwiesen wurden? Soviel zum Thema "die Demonstranten wollen verhindern, dass Geld zum Fenster hinausgeworfen wird"...

    http://www.faz.net/s/Rub0F6C1ACA6E6643119477C00AAEDD6bD6/Doc~EFACC66319b9846E0bbD645b357EADCEb~ATpl~Ecommon~Scontent.html?ref=nf

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