Stuttgart 21
Gabriel fordert Abstimmung statt Abwahl

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 hochzustilisieren. Viel mehr fordert Gabriel eine Abstimmung der Bürger vor der Wahl, an die sich Politiker dann halten sollen.
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HB STUTTGART. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat an die Grünen in Baden-Württemberg appelliert, eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21" zu unterstützen. „Es würde uns freuen, wenn sich auch die Grünen solch einem Vorschlag öffnen würden und sagen, ob sie für eine Volksabstimmung sind", sagte Gabriel am Montag in Stuttgart nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Präsidien von Bund und Land.

Die Proteste gegen das milliardenteure Bauvorhaben seien „ein Signal des Misstrauens der Bevölkerung gegen etablierte Politik", sagte der SPD-Chef weiter. Deshalb sei eine neue Politikkultur nötig, bei der die Bürger mit Elementen der direkten Demokratie mehr beteiligt werden. Eine Volksabstimmung und nicht die baden-württembergische Landtagswahl im kommenden März sei deshalb der richtige Weg, um über „Stuttgart 21" zu entscheiden.

Falls es zuvor nicht zu einer Befragung der Bürger komme, werde die SPD bei einer Regierungsbeteiligung nach den Wahlen zu ihrem Wort stehen und einen Volksentscheid einleiten, sagte Gabriel. „Man muss Menschen überzeugen, nicht überwältigen." Trotz jahrelanger Planungen hätten die Bürger erhebliche Zweifel an dem Großprojekt, deshalb sei eine Volksabstimmung über das Projekt unumgänglich, sagten Gabriel und der SPD-Landeschef Nils Schmid.

Volksabstimmung als Bedingung für eine mögliche Koalition

Zugleich machten sie die Volksabstimmung zur Bedingung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl am 27. März 2011. „Keine Koalition ohne Volksabstimmung über „Stuttgart 21'“, sagte Gabriel, der in diesem Zusammenhang an die Grünen appellierte.

Gabriel forderte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf, mit einem kompletten Baustopp den Weg für einen Dialog der Gegner und Befürworter freizumachen. „Ich würde Herrn Mappus bitten, nicht zu tricksen dabei.“ Der Schauspieler Walter Sittler, der bei der Sitzung des SPD-Präsidiums dabei war, unterstützte die Forderung nach einer Volksbefragung. „Wenn es eine solche Entscheidung gibt, werde ich mich daran halten, egal wie das Ergebnis ausfällt.“

Regionales Verkehrsprojekt - nicht mehr und nicht weniger

Das Bahnvorhaben sei ein wichtiges regionales Verkehrsprojekt - „nicht mehr und nicht weniger“, sagte Gabriel. Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die jüngst im Bundestag die Wahl quasi zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt hatte.

Der massenhafte Protest gegen Stuttgart 21 sei „ein Signal des Misstrauens gegen die Politik“, sagte der SPD-Vorsitzende. Mit Hilfe eines Volksentscheids über das Projekt könne es gelingen, „die Kluft zwischen Regierenden und Regierten“ zu verringern. „Wir brauchen zusätzliche Legitimation.“ Als SPD-Motto für die Landtagswahl schlug Gabriel vor: „Wir verstehen mehr als nur Bahnhof.“ Im Gegensatz zu den Grünen sei die SPD eine „Infrastrukturpartei“.

Gabriel plädiert, dass plebiszitäre Elemente wie die Volksabstimmmung oder Volksbefragung ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das sei eine Debatte, „die wir unter dem Motto 'Mehr Demokratie wagen' neu aufgreifen werden", sagte Gabriel.

Kommentare zu " Stuttgart 21: Gabriel fordert Abstimmung statt Abwahl"

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  • gabriel ist ein ärbärmlicher politiker.wenn ich dieses mürrische gesicht sehe wird mir schlecht.auch die politischen thesen dieses mannes decken sich nicht mit meinen.er sollte lieber auswandern und uns von seinem anblick und seinem unqualifizierten schreien erlösen.er sollte auch gleich oppermann,arnold,nahles,heye trittin ,künast etc mitnehmen

  • Gabriel ist wenigstens ehrlich und fordert eine Volksabstimmung egal wie die Wahl ausgeht.
    Die Grünen fordern jetzt noch eine Volksabstimmung, aber wenn sie die Wahl gewinnen, werden sie ganz plötzlich nichts mehr davon wissen wollen. So wie immer halt. Die Grünen sind reine Heuchler in allen bereichen.

  • Als SPD-Motto für die Landtagswahl schlug Gabriel vor: „Wir verstehen mehr als nur bahnhof.“

    Na dann ist die SPD ihren Wählern aber weit vorraus. Die verstehen nämlich nur noch bahnhof. Die Landes-SPD Spitze ist bedingslos für S21, der Rest eher dagegen. Was denn nun?

    Und S21 ist bei weitem kein regionales Projekt, weil die 4 Milliarden Euro auch sinnvoller für andere Landes-Verkehrsprojekte ausgegeben werden können. Das wissen auch die Wähler im ganzen Land.

    Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Jetzt wird auch noch der letzte SPD-Wähler zu den Grünen laufen.

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