Stuttgart-21-Gegner
Massenprotest gegen Ministerpräsident Mappus

Der Streit um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner spitzt sich zu. Während Polizei und Projektgegner um die Zahl der Verletzten streiten, fährt die Opposition schwere Geschütze gegen die CDU-geführte Landesregierung auf. Das Infrastrukturprojekt wird zum Problem für Kanzlerin Merkel.
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dne/HB STUTTGART/BERLIN. Nach der Eskalation im Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bemüht, die Wogen zu glätten.

„Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen“, appellierte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. „Es darf keine weitere Eskalation, keine weitere Verletzten bei Demonstranten und Polizisten geben.“ Doch die Stuttgart-21-Gegner bekamen weiteren Zulauf: Am Abend ging mindestens 50 000 auf die Straße - nach Polizeiangaben die bislang größte Demonstration gegen die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde.

Mappus rief die Kritiker zuvor dazu auf, den Gesprächsfaden mit den Bauherren und Befürwortern wieder aufzunehmen. „Ich habe immer gesagt, dass meine Hand ausgestreckt bleibt.“ Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt lehnte ein Gespräch aber kategorisch ab. „Herr Mappus will uns die Hand reichen? So wie gestern, mit Schlagstock und Pfefferspray?“, sagte Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21“.

Nach der Eskalation am Vortag mit vielen Verletzten hielt sich die Polizei am Freitagabend auffällig zurück. Die Demonstranten machten am Abend die Landesregierung für den Gewaltausbruch vom Vortag verantwortlich. „Mappus weg“, war im Schlossgarten überall zu hören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Demonstranten am Freitag zum Gewaltverzicht auf, bekräftigte aber ihre Unterstützung für das Milliardenprojekt. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte den erstmaligen Einsatz von Wasserwerfern in Stuttgart seit 40 Jahren mit den Worten: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, Kinder seien bei der Demonstration „bewusst nach vorne geschoben“ worden.

Die Deutsche Bahn als Bauherrin hatte am Donnerstagabend mit dem Abholzen von Bäumen begonnen. Die Eskalation kam am Freitag auch im Bundestag zur Sprache. Eine von den Grünen beantragte Debatte wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP aber abgelehnt. Fraktionschefin Renate Künast forderte wie die SPD einen Stopp der Bauarbeiten.

Ministerpräsident Stefan Mappus hält an dem Projekt fest, setzt dem Milliardenvorhaben allerdings finanzielle Grenzen. „Ich habe mit Blick auf die Kostenstruktur gesagt, wir sind für Stuttgart 21, aber nicht um jeden Preis“, sagte der CDU-Regierungschef. Die Kosten würden für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf 4,1 Mrd. Euro sowie rund 2,9 Mrd. Euro für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geschätzt: „Deshalb ist auch ein Korridor definiert - und zu diesen Ausführungen stehe ich.“ Ministerin Gönner sagte, die Regierung werde am Projekt festhalten und dafür nach der Landtagswahl im März notfalls in die Opposition gehen.

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  • Christen raus aus der CDU!!!
    ich kann nur jeden auffordern, der noch etwas Anstand hat, aus dieser volksspaltenden Partei auszutreten. insbesondere jene, die sich als "Christen" sehen: Von Nächstenliebe kann ich bei dieser Partei schon lange nichts mehr sehen... eine Mitgliedschaft in einer Kirche und dieser staatszersetzenden Partei sollte sich ausschließen. Außer man sieht sich in der Tradition der rechtsnationalen "Deutschen Christen". Es wird Zeit für eine neue bekennende Kirche...die sich gegen das willfährige Regieren des Mammons stellt!
    insbesondere wenn wehrlosen Menschen von vermummten staatlichen Prügeltruppen die Augen ausgeschossen werden...
    Die Schweiz ist sicherlich eine Demokratie, Deutschland eindeutig eine Lobbykratie...

    Text zum Nachdenken unter:
    http://www.evangelisch.de/themen/politik/stuttgart-21-nun-zeigt-sich-wer-die-macht-hat23748

  • Dieser "bericht" enthält nur die halbe, leider erschreckende Wahrheit:

    STUTTGART21 hat bereits das erste

    TODESOPFER

    hervorgebracht.

    bei den von der Polizei iniziierten Auseinandersetzungen ist am Donnertag eine etwa 60jährige Frau von der Polizei brutal niedergestoßen worden und wurde dabei lebensgefährlich verletzt! Die Dame vertstarb auf dem Weg ins Karkenhaus.

    Das haben nicht einmal die Kommunisten in der DDR während der friedlichen Revolution 1989 fertiggebracht, als es direkt um ihren "Arsch" ging!

    Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso Mappus und Co. es überhaupt noch wagen, in der Öffntlichkeit aufzutreten, um an irgend jemanden ein Wort zu richten! Diese Arroganz und Kaltschnäuzigkeit offenbart, mit wen wir es zu tun haben: brutale, rücksichtslose und volksverachtende Machthaber, die ihren Status mißbrauchen und jeden instinkt und Anstand verloren haben!

    Es bleibt zu hoffen, daß diese Leute wegen Anstiftung zur schweren Körperverletzung mit Toedsfolge vor Gericht gestellt werden und unter Hinzuziehung aller strafverschärfenden Aspekte abgeurteilt werden. Aber wer die korrupten Verflechtungen zwischen Staatsappart, Justiz und Polizei in bW kennt, weiß, daß wir darauf noch lange und sicher vergebens warten werden.

    Allerdings hat das Volk bewiesen, daß es nicht kleinbei geben wird, eindrucksvoll haben sich mehr als 100000 bürgerinnen und bürger aller gesellschaftlicher Schichten und Altersgruppen am Freitagabend friedlich versammelt und eindeutig bekundet, daß mit ihnen zu rechnen ist.

    Mappus hat recht, wenn der vermutet, daß es den Leuten (auch) "um etwas anderes" geht: Es muß Schluß damit sein, daß das politische Establishment fortgesetzt und systematisch das Volk für dumm verkaufen kann, in dem es die in der Praxis geschaffenen Strukturen mißbraucht, um die Wählerinnen und Wähler von Entscheidungsprozessen systematisch fernzuhalten. Die Menschen wollen ihre Angelegenheiten bevormundungsfrei und transparent beeinflussen und entscheiden können. "Stoppt Stuttgart21" ist die erste Fackel, die für grundlegende Veränderungen im System entzündet wurde. Nun muß das reinigende Feuer in alle instanzen und inzwischen marode gewordenen Strukturen getragen werden. Der schwäbische Vetternwirtschaft wird spätestenes bei den nächsten Wahlen eine Lektion erteilt.

    Weg mit Mappus und seiner Garde von bürgerverachtenden Finsterlingen!

  • Die bahn wird kommen, kein Zweifel, aber wie in einem bekannten Western: Sowohl der Eigentümer und bauherr, als auch Frank haben das nicht erlebt. Damals physisch, heute politisch.

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