Stuttgart-21
Gegner wollen erneut sofortigen Baustopp

Die Stuttgart-21-Gegner wollen den Baustopp. Schlichter Heiner Geißler hatte einen neuen Kompromiss für das strittige Bahnhofsprojekt vorgelegt. Der soll erstmal geprüft werden.
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StuttgartNach dem überraschenden Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler zum umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Gegner des Projektes erneut einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert. Es brauche Zeit, um Geißlers Vorschläge in Ruhe zu prüfen und zu diskutieren, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann.

Die Bahn dürfe in dieser Zeit keine Fakten schaffen. Bahnvorstand Volker Kefer hatte es am Freitag abgelehnt, die Arbeiten ruhen zu lassen und auf die Auftragsvergabe für Stuttgart 21 zu verzichten. Geißler hatte am Freitag in Stuttgart einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation unter der Erde beinhaltet. Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: „Frieden in Stuttgart.“

Ungeachtet dessen will die Bahn den Bau des Tiefbahnhofs fortsetzen. „Wir werden in dem Projekt weitermachen“, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer zum Abschluss der Schlichtung im Stuttgarter Rathaus. Geißlers
Vorstoß wollte der Bahnmanager zunächst nicht kommentieren. In einem anderen Punkt zeigte die Bahn hingegen Gesprächsbereitschaft. Sie ist bereit, den umstrittenen Stresstest für das Projekt zu wiederholen.

Geißler empfahl, Gegner und Befürworter sollten sich den Vorschlag eine Weile durch den Kopf gehen lassen. Er mahnte aber auch: „Man kann heute nicht mehr per ordre de mufti entscheiden.“ Die Kosten für das Kombi-Modell schätzen sma und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten. In Geißlers Konzept würde der viergleisige, unterirdische Bahnhof direkt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise gelegt. Die bisher geplante Durchgangsstation sollte quer zum bestehenden Bahnhof liegen, der nur noch zehn bis zwölf Gleise haben soll.

Grün-Rot im Land äußerte sich uneinig. „Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können“, sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dagegen: „Ich möchte, dass wir diesen Vorstoß wenigstens prüfen. Ob er machbar ist, kann ich noch nicht sagen.“

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht in dem Vorstoß eine Möglichkeit für einen Kompromiss. Sprecherin Brigitte Dahlbender forderte aber einen sofortigen Bau- und Vergabestopp.

Das lehnte Bahnvorstand Kefer am Ende der zehnstündigen Sitzung rundweg ab. Die Bahn schlug aber vor, den zentralen Bestandteil des Stuttgart-21-Stresstests zu wiederholen. „Diesen weiteren Simulationslauf kann man relativ kurzfristig machen“, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Freitag im Stuttgarter Rathaus. Dies sei jedoch kein zweiter Stresstest, wie ihn die Gegner des Bahnprojekts fordern.

Zuvor hatten Befürworter und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ am Freitag erneut über den sogenannten Stresstest und seine Bewertung durch Schweizer Gutachter gestritten. Das Testergebnis sei ein „Mangelhaft“, weil das Projekt keine Zugverspätungen abbaue, sagte der Tübinger Oberbürgermeister und Projektgegner Boris Palmer (Grüne) bei der Präsentation des Tests in Stuttgart. Bahnvorstand Volker Kefer wies dies zurück.

Palmer und andere Vertreter der im Aktionsbündnis vereinten Projektgegner kritisierten zunächst, dass die Bahn sich nicht an die unter Schlichter Heiner Geißler getroffenen Absprachen gehalten habe, die Rahmenbedingungen für den Stresstest gemeinsam zu erstellen. Die Bahn habe deshalb einen „Stresstest ohne Stress“ erstellt, kritisierte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender. Es seien keine Signalstörungen oder Notfälle im Test enthalten.

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Aktionsbündnis will über Stresstest mitentscheiden

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  • @Diamant

    Da irren Sie, man muss nur hingehen wollen. Das Thema scheint nicht öffentlich zu sein, aber nur weil es für die Medien uninteressant war und die Bürger zu faul waren sich zu kümmern.

    Man kann das Ganze zur Zeit schön beim Bau der Nord-Süd-Leitung für die Hochspannung durch den Thüringer Wald sehen. Auch da quälen sich die Bauträger mit Einsprüchen kleiner Gemeinden. Wenn Stuttgart21 trotz aller rechtsverbindlicher Hürden nicht gebaut werden kann, dann hat dies massive Folgen für alle Großprojekte. Dann wird der Windpark halt nicht gebaut, weil eine kleine Gruppe laut protestieren.

    Die Diskussionen um Stuttgart21 ist ein Wohlstandsproblem. Es geht den Gegnern so gut, dass sie die wahren Probleme im Land und der Welt schon nicht mehr sehen. Deshalb sind die Grünen auch so populär. Die Menschen haben wenig wirtschaftliche oder soziale Probleme. Erst wenn die wieder auftauchen, dann wählt man auch wieder SPD oder CDU. Wenn die Bahn diesen Bahnhof in Regionen wie Berlin, Mecklenburg Vorpommern oder im Ruhrgebiet bauen wollte, dann würden die Menschen dies feiern. Es entstehen Arbeitsplätze und die Infrastruktur wird verbessert. Was will man mehr? Ach ja, da gibt es ja nen Käfer, der auf nem Baum lebt. Und Bäume sind auch plötzlich wichtig, aber beim Bau des schicken Eigenheims werden die auch vom Grundstück geschlagen.

    Der Verlierer der jetzigen Entwicklung wird die Partei der Grünen sein. Sie zeigen, dass sie zum regieren nicht fähig sind. Das hätte ich nicht erwartet, auch wenn man ja gewarnt wurde.

  • @ Diamant

    Also noch mal , wer die Musik bestellt bezahlt sie auch .
    Bahn und Land haben das Projekt angestoßen und forciert ,
    Bahn und Land bekommen dann auch die Rechnung,
    ob das einzelnen nun recht ist oder nicht .

  • @ Energieelite

    1. Das Planfeststellungsverfahren war nicht öffenltich
    2. Waren die Kosten/Nutzen der Allgemeinheit nicht bekannt

    Sorry, wenn ich das mal so sage, aber ein Planfeststellungsverfahren ist nur eine Analyse und wird erst nach Fertigstellung (in den meisten Fällen) öffentlich gemacht. erst danach hat "Das Volk" meist erst Zugang zu den relevanten Informationen. Wie sollte es also vorher schon etwas entscheiden von dem es wenig bis keine Kenntnis hat?

    Wie gesagt - nix dagegen das die Bahn den Bahnhof baut - aber dann soll sie ihn auch selbst bezahlen! Ich brauche in Stuttgart kein Prestigeobjekt zum Premiumpreis mit Standard Leistungen!

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