Stuttgart 21
Geißler hält Schlichtung für unmöglich

Heiner Geißler ist mit seinem Latein am Ende – und resigniert: Es sei unnmöglich, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen, sagte der 80-Jährige nach dem letzten Gespräch mit Kritikern und Befürworten des Projekts. Die Schuld gibt er dem parteipolitischem Geschacher. Die Bahn droht unterdessen mit einer Klage.
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HB STUTTGART. Eine Einigung im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht des Schlichters Heiner Geißler quasi undenkbar. "Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich", sagte Geißler am Samstag bei der achten und voraussichtlich letzten Schlichtungsrunde im Stuttgarter Rathaus. Es sei "beeindruckend", was er in den vergangenen Wochen von beiden Seiten gehört habe.

Geißler warf CDU und Grünen auf Bundesebene vor, einen Kompromiss in dem Konflikt verhindert zu haben. "Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend", sagte Geißler dem "Focus".

An diesem Dienstag will der ehemalige CDU-Generalsekretär seinen Schlichterspruch verkünden. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Geißler, dass man nicht zu hohe Erwartungen stellen solle. Er habe sich bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben. Abgesehen von Stuttgart 21 wäre es wünschenswert für die Zukunft, erst zu klären, ob man so ein Großprojekt will, dann verschiedene Varianten zu planen, dann abzustimmen und dann an die Realisierung zu gehen, sagte Geißler.

Unversöhnlichen Streit gab es bei der Runde am Samstag unter anderem über die Kosten für die ICE-Neubautrasse. Bahnvorstand Volker Kefer zeichnete diverse Tunnelröhren auf Folie, um seine Schätzung von Kosten in Höhe von 2,9 Milliarden Euro zu begründen. Die Gegenseite hielt dem ein Gutachten auf Basis der bisherigen Planfeststellungsunterlagen entgegen, das auf Kosten von mehr als vier Milliarden Euro kommt.

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  • in den nächsten Jahren wird Deutschland aller Voraussicht nach zig Milliarden Euro an pleitegegangene Euro-Länder wie Griechenland, irland, Portugal etc. zahlen. Für nichts und wieder nichts. Das regt keinen der Stuttgart 21 Gegner auf. Aber 4 Milliarden Euro um die eigene infrastruktur zukunftsfähig zu machen, um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel noch attraktiver zu machen, um einen ökologisch modellhaften Stadtteil zu bauen ... das geht auf keinen Fall. Es ist zu hoffen, dass die Menschen in diesem Land bald wieder zur Vernunft zurückkehren.

  • "Stuttgart 21", fuer mich nunmehr Synonym fuer die Aufgabe des Rechtsstaates.
    Nach Jahren der Planung, beteiligung und Prozessen bis zum Ende der Fahnenstange, uebernimmt nun also das Chaos eine Zukunftsverhinderung fuer -nicht nur- Stuttgart.

    Dank an Heiner Geissler, der der voelligen Rechtsstaatsaufgabe zumindest noch etwas Wuerde abzuringen versuchte.

  • Man kann über S21 denken was man will. Eines hat es aber deutlich gemacht. Das Volk lässt sich von unseren korrupten Politikern nicht mehr alles einfach so gefallen. Selbst wenn S21 durchgezogen wird, können die S21-Gegener mit erhobenem Haupt ihren Kindern erzählen, dass sie die Schulden, die auf die folgenden Generationen weitervererbt werden, begrenzen wollten. Leider wird es nicht gelingen, denn wir leben nunmal in keiner Demokratie. Hoffentlich werden hinterher die befürchtungen der S21-Gegener war. Dann sollten Grube, Mappus und Konsorten für die Kostenexplosion verhaftet werden. Glaubt irgendeiner, dass die Politiker aus reiner Nächstenliebe das Projekt S21 durchziehen wollen? Weil es Arbeitsplätze schafft oder weil es gut ist für die infrastruktur? Politiker sind keine ehrwürdigen Menschen. Sie sind Politiker geworden, weil sie Macht ausüben wollen und weil sie eine einfache Möglichkeit ihre Gier nach Geld zu befriedigen gesucht haben. Sie sitzen meist in den Vorständen der Firmen, die sie bei den bauvorhaben begünstigen. Die Milliardensummen, die die baufirmen kassieren, werden teilweise als Dankeschön für besondere Verdienste bei der Auftragserteilung von den baufirmen direkt an die politische Klasse umgeleitet. Es ist nichts weiter, als eine Umleitung der Steuergelder über baufirmen in die Taschen der Politiker. Solche Megaprojekte sind deshalb so willkommen, weil man da nicht kleckerweise, wie z.b. im Straßenbau oder beim bau öffentlicher Gebäude, ein paar Hunderttausend Euro mitkassiert. Nein, hier werden Millionen von Euros in dunkle Kanäle verschwinden. Deshalb machen sich Politiker und Manager für dieses Megaprojekt stark. Es ist nur Mittel zum Zweck.

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