Stuttgart 21
Geißler sieht Schlichtung in einer Sackgasse

Die letzten Gespräche im Streit um Stuttgart 21 laufen, in wenigen Tagen will Heiner Geißler den Schlichterspruch verkünden. Doch wird es überhaupt einen Kompromiss geben? Kritiker und Befürworter des Projekts sind sich in zentralen Punkten weiter uneins.
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HB STUTTGART/BERLIN. Die Schlichtung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist am Samstag erneut an Grenzen gestoßen. Gegner und Planer standen sich einmal mehr unversöhnlich mit unterschiedlichen Kostenschätzungen zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegenüber.

Nachdem Bahnvorstand Volker Kefer die Kosten der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Nürnberg und Ingolstadt vorgerechnet hatte, unterstellte der von den Projekt-Gegnern geladene Experte Martin Vieregg dem Konzern Fehler bei der Berechnung und prognostizierte eine Kostenexplosion. „Wir sind wieder in derselben Sackgasse wie gestern“, sagte Schlichter Heiner Geißler.

Immer wieder forderten die „Stuttgart 21“-Kritiker Kefer auf, die genauen Kosten zu nennen. Die Bahn lehnt dies jedoch mit Hinweis auf laufende Ausschreibungsverfahren ab. Nach einem Schlagabtausch zwischen beiden Seiten sagte der Sprecher der Projekt-Gegner, Peter Conradi: „Sie sagen das, wir sagen das, die Zahlen stehen im Raum, gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.“

Die Schlichtungssitzung am Samstag war der letzte Faktenaustausch zwischen beiden Seiten. Am Freitag, als die Kosten von „Stuttgart 21“ diskutiert worden waren, hatte Kefer Einsparpotenziale in Aussicht gestellt, die von drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften jedoch als „eher optimistische“ Szenarien beurteilt wurden.

In den bisherigen Runden konnten beide Seiten keine Annäherung erzielen. Am kommenden Dienstag will Schlichter Heiner Geißler in der Abschlusssitzung seinen Schiedsspruch verkünden. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete er einen Volksentscheid über das Projekt, auf den viele Gegner gehofft hatten, als „unrealistisch“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Geißler zudem, dass man nicht zu hohe Erwartungen an seinen Schlichterspruch stellen solle. Er habe sich bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben. „Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet. Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, „S 21' mit dem neuen Tiefbahnhof und „K 21' mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen.“

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  • Die S21 Schlichterrunde kommt als brettspiel unter den Namen "Schlichter" auf den Markt. Wer in Zukunft
    gegen Großprojekte ist, der kann sich hier die Kenntnis eines Schlichters anspielen.Gewinnen kann nur der beste. Deutschlands bevölkerung will und muss aufpassen, dass Politiker nicht unsinniges Planen zu Vorteil wie in Hamburg die Elbphilharmonie.Aber Stuttgard ist doch seit Jahren schon gelaufen hier sollte man die ganze bevölkerung einmal abstimmen lassen und nicht nur die Gegner.

  • Die sogenannte "Schlichtung S21" zeigt, welch schwere Aufgabe echte und ernstzunehmende demokratische Prozesse in der Realität darstellen.

    Wir sind aber bisher vollkommen anders regiert worden. Einseitige berachtungsweisen, Gruppeninteressen, Halbwahrheiten, zweifelhafte Annahmen, angstgetriebene hastige Rufe nach Aktionen und gesetzlichen Maßnahmen haben wesentlich über Jahrzehnte Auswirkungen auf politsche und finanzrelevante Entscheidungen gehabt, die unserem Lande und seinen bürgern unermeßlichen Schaden zugefügt haben.

    im Umkehrschluß heißt das:

    Wie könnte das Leben in Deutschland aussehen, wenn es immer rechtzeitig und unter Einbeziehung des Fach- und Sachverstandes außerhalb der Parteien- und Politbürokratie zu sachlich umfassend transparenten und begründeten Entwürfen, Klärungen und Entscheidungen gekommen wäre?

    Der Schaden, den wir alle zu tragen haben ist offensichtlich. Daraus kann die einzig wahrheitsgemäße Forderung abgeleitet werden, daß die Gegebenheiten und Verfahren, wie in unserem Land wer wen wofür regiert, dringend einer grundlegenden, umfassenden und wahrheitsgemäßen Überprüfung mit der Maßgabe zur Veränderung zu unterziehen sind! Die repräsentative Demokratie als Regierungsprinzip mag in Zeiten der Überwindung der vollkommen desolaten Situation nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland ein instrument zur Schaffung eines zunächst funktionerenden Staatswesens geeignet gewesen sein, aber den Anforderungen zur Lösung der Aufgaben unter den heutigen anstehenden komplexen Verhältnisse ist sie nicht mehr gewachsen. Das ist ausreichend mit den Ergebnissen zu belegen, die diese Politik hervorgebracht hat: Abzulesen an der Staatsverschuldung, an der Politikverdrossenheit der bürger, an der gewachsenen parteipolitischen Zersplitterung, die inzwischen die Gefahr der Unregierbarkeit des Landes auf Grund ständig wechselnder Mehrheiten und Einflüsse impliziert und an den ständig steigenden Lasten, die Deutschland scheinbar unabwendbar auch von außen aufgebürdet werden, ohne daß die bürger oder politischen Entscheidungsträger effektiv dagegen wehren bzw. verändernd eingreifen können.

    Fazit: Wir müssen auf absehbare Zeit weiterhin auf die Straße gehen und gegen die destruktiven Gegebenheiten zum fortgesetzten Schaden der Mehrheit demonstrieren und auch bereit sein, für die Mittel des zivilen Widerstandes zu werben und diese zu gebrauchen und dürfen nicht aufhören, uns in unsere eigenen Angelegenheiten aktiv und unnachgiebig und unnachsichtig einzumischen!

    Jetzt heißt es:

    ObEN bLEibEN!

  • @ Mariana Mayer Guter Artikel,Veränderungen wird es geben müssen auf allen ebenen wird gegen das Volk regiert,und es ist nur noch reine Machenschaft was in D-bläuft vom der Atomlobby bis Stutgard ob euro ob Menschen aus der Arbeitswelt rauszutreten,ob der Lügen Fachkräftemangel zahl der Arbeitslosen,der Kelch geht an keinen vorbei.Honnecker tanzte bis zum ende mit seinen Gefolgsleuten den letzten Tanz.

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