Stuttgart 21

Geißler sieht Schlichtung in einer Sackgasse

Die letzten Gespräche im Streit um Stuttgart 21 laufen, in wenigen Tagen will Heiner Geißler den Schlichterspruch verkünden. Doch wird es überhaupt einen Kompromiss geben? Kritiker und Befürworter des Projekts sind sich in zentralen Punkten weiter uneins.
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Stuttgart21-Schlichter Geißler: Keine hohen Erwartungen. Quelle: dpa

Stuttgart21-Schlichter Geißler: Keine hohen Erwartungen.

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HB STUTTGART/BERLIN. Die Schlichtung zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist am Samstag erneut an Grenzen gestoßen. Gegner und Planer standen sich einmal mehr unversöhnlich mit unterschiedlichen Kostenschätzungen zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegenüber.

Nachdem Bahnvorstand Volker Kefer die Kosten der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Nürnberg und Ingolstadt vorgerechnet hatte, unterstellte der von den Projekt-Gegnern geladene Experte Martin Vieregg dem Konzern Fehler bei der Berechnung und prognostizierte eine Kostenexplosion. „Wir sind wieder in derselben Sackgasse wie gestern“, sagte Schlichter Heiner Geißler.

Immer wieder forderten die „Stuttgart 21“-Kritiker Kefer auf, die genauen Kosten zu nennen. Die Bahn lehnt dies jedoch mit Hinweis auf laufende Ausschreibungsverfahren ab. Nach einem Schlagabtausch zwischen beiden Seiten sagte der Sprecher der Projekt-Gegner, Peter Conradi: „Sie sagen das, wir sagen das, die Zahlen stehen im Raum, gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.“

Die Schlichtungssitzung am Samstag war der letzte Faktenaustausch zwischen beiden Seiten. Am Freitag, als die Kosten von „Stuttgart 21“ diskutiert worden waren, hatte Kefer Einsparpotenziale in Aussicht gestellt, die von drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften jedoch als „eher optimistische“ Szenarien beurteilt wurden.

In den bisherigen Runden konnten beide Seiten keine Annäherung erzielen. Am kommenden Dienstag will Schlichter Heiner Geißler in der Abschlusssitzung seinen Schiedsspruch verkünden. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete er einen Volksentscheid über das Projekt, auf den viele Gegner gehofft hatten, als „unrealistisch“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Geißler zudem, dass man nicht zu hohe Erwartungen an seinen Schlichterspruch stellen solle. Er habe sich bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben. „Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet. Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, „S 21' mit dem neuen Tiefbahnhof und „K 21' mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen.“

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9 Kommentare zu "Stuttgart 21: Geißler sieht Schlichtung in einer Sackgasse"

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  • Die S21 Schlichterrunde kommt als brettspiel unter den Namen "Schlichter" auf den Markt. Wer in Zukunft
    gegen Großprojekte ist, der kann sich hier die Kenntnis eines Schlichters anspielen.Gewinnen kann nur der beste. Deutschlands bevölkerung will und muss aufpassen, dass Politiker nicht unsinniges Planen zu Vorteil wie in Hamburg die Elbphilharmonie.Aber Stuttgard ist doch seit Jahren schon gelaufen hier sollte man die ganze bevölkerung einmal abstimmen lassen und nicht nur die Gegner.

  • Die sogenannte "Schlichtung S21" zeigt, welch schwere Aufgabe echte und ernstzunehmende demokratische Prozesse in der Realität darstellen.

    Wir sind aber bisher vollkommen anders regiert worden. Einseitige berachtungsweisen, Gruppeninteressen, Halbwahrheiten, zweifelhafte Annahmen, angstgetriebene hastige Rufe nach Aktionen und gesetzlichen Maßnahmen haben wesentlich über Jahrzehnte Auswirkungen auf politsche und finanzrelevante Entscheidungen gehabt, die unserem Lande und seinen bürgern unermeßlichen Schaden zugefügt haben.

    im Umkehrschluß heißt das:

    Wie könnte das Leben in Deutschland aussehen, wenn es immer rechtzeitig und unter Einbeziehung des Fach- und Sachverstandes außerhalb der Parteien- und Politbürokratie zu sachlich umfassend transparenten und begründeten Entwürfen, Klärungen und Entscheidungen gekommen wäre?

    Der Schaden, den wir alle zu tragen haben ist offensichtlich. Daraus kann die einzig wahrheitsgemäße Forderung abgeleitet werden, daß die Gegebenheiten und Verfahren, wie in unserem Land wer wen wofür regiert, dringend einer grundlegenden, umfassenden und wahrheitsgemäßen Überprüfung mit der Maßgabe zur Veränderung zu unterziehen sind! Die repräsentative Demokratie als Regierungsprinzip mag in Zeiten der Überwindung der vollkommen desolaten Situation nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland ein instrument zur Schaffung eines zunächst funktionerenden Staatswesens geeignet gewesen sein, aber den Anforderungen zur Lösung der Aufgaben unter den heutigen anstehenden komplexen Verhältnisse ist sie nicht mehr gewachsen. Das ist ausreichend mit den Ergebnissen zu belegen, die diese Politik hervorgebracht hat: Abzulesen an der Staatsverschuldung, an der Politikverdrossenheit der bürger, an der gewachsenen parteipolitischen Zersplitterung, die inzwischen die Gefahr der Unregierbarkeit des Landes auf Grund ständig wechselnder Mehrheiten und Einflüsse impliziert und an den ständig steigenden Lasten, die Deutschland scheinbar unabwendbar auch von außen aufgebürdet werden, ohne daß die bürger oder politischen Entscheidungsträger effektiv dagegen wehren bzw. verändernd eingreifen können.

    Fazit: Wir müssen auf absehbare Zeit weiterhin auf die Straße gehen und gegen die destruktiven Gegebenheiten zum fortgesetzten Schaden der Mehrheit demonstrieren und auch bereit sein, für die Mittel des zivilen Widerstandes zu werben und diese zu gebrauchen und dürfen nicht aufhören, uns in unsere eigenen Angelegenheiten aktiv und unnachgiebig und unnachsichtig einzumischen!

    Jetzt heißt es:

    ObEN bLEibEN!

  • @ Mariana Mayer Guter Artikel,Veränderungen wird es geben müssen auf allen ebenen wird gegen das Volk regiert,und es ist nur noch reine Machenschaft was in D-bläuft vom der Atomlobby bis Stutgard ob euro ob Menschen aus der Arbeitswelt rauszutreten,ob der Lügen Fachkräftemangel zahl der Arbeitslosen,der Kelch geht an keinen vorbei.Honnecker tanzte bis zum ende mit seinen Gefolgsleuten den letzten Tanz.

  • Herr Geißler hat bewiesen dass er ein absoluter Profi ist, dem keiner etwas vormachen kann.
    Die dilettantische Art wie Stuttgart 21 von den befürwortern umzusetzen versucht wird, ist unglaubhaft!
    bei ihrem eigenen Vorteil und wenn der brieftasche gut tut gehen die befürworter doch auch nicht wie Anfänger vor,Oder? Wenn die glauben, dass Herr Geißler so naiv ist, dann ist dies schon eine beleidigung bezüglich intellekt von Herrn Geißler und dem der S21 Gegner.

  • Mappus hat eine Arbeitsplatzgarantie bei Siemens seit 14 Jahren, so stand es in der Stuttgarter Zeitung. Also von echter Neutralität kann überhaupt keine Rede sein.
    Das Geissler als Moderator taugt, naja deswegen ist er ja auserkoren worden als solcher.

    Weiterhin ist nicht geklärt, warum nicht zulässige und diskriminierende Leiharbeit in der bahnsicherheit und dabei spielen fast alle Akteure eine Rolle in Stuttgart im Themen Umfeld von Stuttgart21, und insbesondere gehören dazu Forschungsgelder und andere Milliarden, nicht geahndet wird. Die Unternehmen die Leiharbeit betreiben werden genauso wie diese baufirmen hochbezahlt mitunterhalten. Diese wollen auch wieder günstige Arbeiter und Angestellte aus dem Ausland haben, eben Fachkräfte die sie beliebig ausbeuten können.
    Untersubunternehmen die hier nur die Hand aufhalten und abkassieren und bis heute beispielsweise keine reguläre Einkommenssteuer bezahlt haben. Warum wird die Gewalt gedeckt und immer wieder werden die gleichen Leute gefördert und als Unternehmen eingesetzt?
    Das Schema ist immer das Gleiche und wird stählern gegen die bevölkerung durchgesetzt. Stuttgart21 war nur ein großes Projekt, dass es bis an die Öffentlichkeit geschafft hat, mehr nicht.
    Das Verfahren ist immer das gleiche.

    Die Unternehmerfreundlichkeit gestärkt durch die CDU und die diskriminierende Leiharbeit gefördert durch die SPD als Mitplayer. Die bevölkerung steht draussen und zahlt teure Tickets für die bahn im Verhältnis zum Einkommen zu teuer.

    bahnfahren ist nur für Leute mit berufseinkommen bezahlbar.
    Die echte Arbeitslosenquote beträgt in Deutschland über 10 Millionen, dazu kommen kleine Rentner etc.

  • Herr Geißler ist niemand mehr etwas schuldig, außer seinem Gewissen. Er weiß dass die Politik nie mit offenen Karten spielt und selbst wenn die Politiker mal Fehler begehen, nie persönlich haften, sondern immer das Land un deren bürger.Politiker fallen meist immer die Trppen hoch und nicht runter, deshalb wird Herr Geißler sich gegen S21 entscheiden.

  • Egal wie diese Schlichtung nun verlaufen wird, Herr Mappus hat gestern gesagt, er habe einen Eid für das Land baden Württemberg geleistet und möchte, dass hier mal Geld investiert wird. So sehe ich dass auch!
    Aber dass Problem an der ganzen Sache ist, dass Herr Mappus von seinen eigenen Leuten ans Messer geliefert wurde.
    1. Frau Gönner saß bis vor kurzem noch in der Stiftung von ECE, was hat das Land baden-Württemberg davon?
    2. Ob-Schuster macht sich rar, wenn es darum geht die Nähe zu den bürgern zu suchen, was ist dass für ein bürgermeister? Er sitzt lieber im Weinfest, als sich dem Problem zu stellen! Was für ein baden-Württemberger?
    3. Wie weit Günther Oettinger bzw. seine neue Frau bzw. deren Verwandschaft verstrickt ist, dass wissen nur ein paar insider und dass kommt eines Tages auf den Tisch.

    Fazit:
    Mappus dient den Profiteuren nur als Marionette, ansonsten glaube ich ihm, dass er es gut meint mit unserem Ländle.

    Hoffentlich werden die zukünftigen Generationen, den Entschluß der hier getroffen wird, hinsichtlich der Kosten, der Mineralquellen und dem Umgang mit den Stuttgarter bürgern "nicht" bereuen.

    Ein schönes Wochenende!!!

  • Egal wie diese Schlichtung nun verlaufen wird, Herr Mappus hat gestern gesagt, er habe einen Eid für das Land baden Württemberg geleistet und möchte, dass hier mal Geld investiert wird. So sehe ich dass auch!
    Aber dass Problem an der ganzen Sache ist, dass Herr Mappus von seinen eigenen Leuten ans Messer geliefert wurde.
    1. Frau Gönner saß bis vor kurzem noch in der Stiftung von ECE, was hat das Land baden-Württemberg davon?
    2. Ob-Schuster macht rar, wenn es geht die Nähe zu den bürgern zu suchen, was ist dass für ein bürgermeister? Er sitzt lieber im Weinfest, als sich dem Problem zu stellen! was für ein baden-Württemberger?
    3. Wie weit Günther Oettinger bzw. seine neue Frau bzw. deren Verwandschaft verstrickt ist, dass wissen nur ein paar insider und dass kommt eines Tages auf den Tisch.

    Fazit:
    Mappus dient den Profiteuren nur als Marionette, ansonsten glaube ich ihm, dass er es gut meint mit unserem Ländle.

    Hoffentlich werden die zukünftigen Generationen, den Entschluß der hier getroffen wird, hinsichtlich der Kosten, der Mineralquellen und dem Umgang mit den Stuttgarter bürgern bereuen.

    Ein schönes Wochenende!!!

  • Am Freitag sah ich die Übertragung des Schlichtergesprächs betreffend die Kostenplanungen. Ungeachtet des noch ausstehenden Ergebnisses lobe ich dieses Verfahren. Heiner Geißler hat die Runde souverän geleitet und gegensätzliche Auffassungen nicht unterdrückt, sondern deren gegenseitige Abwägung eingefordert. Sein souveränes Agieren hat interessenneutralität ermöglicht. Wer Lehren für die Zukunft ernsthaft ziehen will, muss:

    1. Solche Dispute als festen bestandteil des Planungsprozesses vorschreiben (der Disput während der Schlichtung hätte bereits während der Planungen geführt werden müssen) und

    2. Den final und verantwortlich entscheidenden Politikern während der Ergebnisfindungsphase eine neutrale Position während der Lösungsfindungsprozesse einräumt werden.

    3. Politiker sollten - im wohlverstandenen Eigeninteresse - die Schiedsrichterrolle möglichst nicht preisgeben, bevor die Fachplaner tatsächliche Entscheidungsreife nachgewiesen haben (incl. des Herausarbeitens und bewertens von verbleibenden Differenzstandpunkten). Nur so können sie flexibel, d.h. ergebnisoffen, auf Probleme reagieren, die im Lösungsprozess auftreten. Wird dieser Niveauanspruch erfüllt, so bleiben behördliche Genehmigungsverfahren die bessere Alternative zum Volksentscheid.

    Ein Nebeneffekt der Schlichtung ist bemerkenswert: Heiner Geißler hat mit seiner Leistung eindrucksvoll für die Leistungsfähigkeit der reiferen Generation geworben, die unsere Gesellschaft leider allzu leichtfertig ignoriert.

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