Stuttgart 21
Grün-Rot streitet über Baustoppkosten

Baden-Württemberg könnte sich nun doch an den Kosten eines Baustopps von Stuttgart 21 beteiligen. Ministerpräsident Kretschmann signalisiert Gesprächsbereitschaft. Koalitionspartner SPD sieht dafür keinen Anlass.
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StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwägt nun doch eine Beteiligung des Landes an den Kosten für einen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21. Der Koalitionspartner SPD sieht dafür allerdings keinen Anlass. 

Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart: „Wir überlegen uns das.“ Grüne und SPD hätten aber noch keine Entscheidung getroffen. Mit der Bahn wolle man darüber verhandeln, ob und unter welchen Bedingungen ein Ruhen der Arbeiten bis zur Volksabstimmung im Herbst über die Landesbeteiligung an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 möglich sei. 

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies den Vorstoß zurück und betonte: Die Landesregierung habe im Lenkungskreis der Projektträger keinen Antrag auf einen Bau- und Vergabestopp gestellt, weil die Bahn dafür Mehrkosten von 410 Millionen Euro und eine 18-monatige Verzögerung des Betriebs des neuen Tiefbahnhofs angekündigt habe. „Was damals gegolten hat, gilt bis heute“, sagte Schmiedel. 

Bisher hatte die grün-rote Koalition stets erklärt, die Übernahme der Kosten für eine Unterbrechung der Bauarbeiten bis zur geplanten Volksabstimmung sei Sache der Bahn. „Tabus gibt es in so einem Verfahren nicht“, betonte Kretschmann jedoch am Dienstag. 

Der Regierungschef will die öffentliche Vorstellung des Stuttgart-21-Stresstests bis Ende Juli strecken. Der bisher geplante Termin für die Vorstellung, der 14. Juli, könne allenfalls ein Einstieg sein. „Ein akzeptabler Zeitplan ist der Juli.“ Zuvor hatte Schlichter Heiner Geißler eine Verschiebung der Vorstellung ins Gespräch gebracht, damit das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 genügend Zeit hat, die Unterlagen für den Stresstest zu prüfen. Dagegen fordern die SPD-Fraktion und die Landes-FDP, an dem Termin 14. Juli festzuhalten. 

Kretschmann sieht in einer Verschiebung kein Problem für die Bahn. „Wenn ich Herrn Kefer richtig verstanden habe, ist da Luft drin“, sagte er. Der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte bisher immer erklärt, der 15. Juli sei die Frist für die Vergabe von wichtigen Tunnelarbeiten in einem Volumen von 750 Millionen Euro. Werde diese nicht eingehalten, ziehe das hohe Kosten nach sich. Der Projektsprecher für Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, sagte, ihm seien entsprechende Äußerungen von Kefer nicht bekannt.

Das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 sieht vor, den oberirdischen Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umzuwandeln und diese an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm anzuschließen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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