Stuttgart 21
Grünen-Chefin setzt Vermittler Geißler unter Druck

Der als Vermittler im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von den Konfliktparteien während der Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. Grünen-Chefin Claudia Roth will erst reden, wenn die Bauarbeiten eingestellt werden. Geißler solle zuerst dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden.
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HB STUTTGART/BERLIN. Der als Vermittler im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von den Konfliktparteien während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. "Bei jeder Schlichtung gibt es eine Frist, innerhalb der die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen. Solange geredet wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung". Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf Kampfmaßnahmen verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn "nur pro forma" eingesetzt habe, sagte der 80-jährige CDU-Politiker.

Die Grünen verlangten einen Baustopp als Voraussetzung für Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern. "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Stuttgarter Zeitung". "Es ist kein prinzipielles Nein gegen Großprojekte, sondern ein Nein gegen ein falsches Projekt, das im Übrigen auch große Teile des Verkehrshaushalts im Bund binden würde", sagte Roth. "Für uns sprechen alle Argumente gegen Stuttgart 21."

Zu den heutigen Bedingungen ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 aus Sicht der Grünen noch möglich. Es könne aber nicht sein, so Roth, dass man sich mit dem Vermittler Heiner Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. "Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden", sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch. Geißler müsste bei den Vermittlungsgesprächen also als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden.

Eine Schlichtung im erbitterten Streit wird nach Auffassung des FDP-Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, äußerst schwer zu erreichen sein. Es werde schwierig, die Positionen zusammenzuführen, da es zwei Extreme gebe, sagte Luksic im Deutschlandfunk. "Herr Geißler hat eine sehr schwierige Aufgabe, weil die Unterschiede doch sehr groß sind", fügte er hinzu.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, befürwortet das Projekt und kann sich eine Lösung in dem Konflikt nicht vorstellen. "Ich hoffe natürlich, dass die Gegner irgendwann sagen: Wir sehen es ein. Aber für mich ist das überhaupt nicht absehbar", sagte Schmiedel im Deutschlandfunk. Man könne den Bahnhof nicht nur "ein bisschen" unter die Erde bringen, sondern entweder ganz oder gar nicht.

Die SPD hält Schmiedel zufolge weiterhin an der Idee einer Volksabstimmung fest, um bei dem Streit Klarheit zu schaffen. „Wir schlagen vor, die Entscheidung in die Hand des Volkes zu übergeben“, sagte er. Die Argumente für Stuttgart 21 seien so überwältigend, dass er "überhaupt keinen Zweifel habe", dass die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg für das Projekt stimmen würde.

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  • Frage an Frau Roth, wo haben sie eigentlich bei der Stuttgart 21 Sache ein Mitspracherecht? Soviel mir bekannt ist, ist die grüne Partei in berlin in der Opposition. Also bitte Frau Roth, erst nachdenken und dann in ein hingehaltenes Mikrofon quasseln. Wenn ich richtig informiert bin, zieht sich Stuttgart 21 seit den 80Jahren hin, also warum damals keine Demonstration, warum jetzt? Laut Umfrageergebnisse vor der SPD, aber in Stuttgart und berlin noch nicht an der Macht. Gott bewahre uns in baden Württemberg vor Rot und Grün.
    Danke

  • Frau Roth überzieht gerne. bei Mappus war es jedoch schon wieder Stammtischpolitik als er sich fast kringelte, während der Fraktionschef der FDP sich im Landtag gestern über Claudia Roth lustig machte.
    Nein so geht es nicht.
    Ehrliche Verhandlungen bedeuten Frieden auf beiden Seiten. Also Stopp der bauarbeiten und Stopp beim Demontrieren solange verhandelt wird. Volks- oder betriebswirtschaftlich ist das sicher billiger, als ein Tag Demo.
    Die Stammtischmanieren sind zudem unpassend.

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