Stuttgart 21
Koalition ist uneinig über neuen Stresstest

Vor der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse für Stuttgart 21 hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine weitere Belastungsprobe stark gemacht. Die SPD ist dagegen.
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StuttgartBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine neue Überprüfung des Bahnprojekts Stuttgart 21 ins Spiel gebracht. Einen Tag vor der Präsentation des Stresstest-Ergebnisses an diesem Freitag sagte der Kritiker des Milliarden-Bauvorhabens: „Es ist unter Umständen eine zweite Simulation erforderlich.“ Auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit dem grünen Verkehrsexperten Boris Palmer hält einen veränderten Stresstest für nötig.

Kretschmann sagte, der jetzige Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart. Das Schweizer Ingenieurbüro sma habe in seinem Gutachten über den von der Bahn durchgeführten Test viel Kritik im Detail geübt. Tatsächlich wurde die Bahn darin aufgefordert, „Unstimmigkeiten und kleinere(n) Fehler zu beheben und zur Bestätigung des Gesamtresultats einen weiteren Simulationsdurchlauf durchzuführen“.

„Es geht um Nachbesserungen“, sagte Kretschmann. Der Grünen-Politiker hält es für denkbar, dass der Schlichter Heiner Geißler am Freitag der Bahn einen zweiten Durchlauf zur Auflage macht: „Es könnte möglich sein, dass die Simulation nochmal mit den entsprechenden Änderungen durchgeführt werden muss.“

Entscheidend sei, dass das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnprojekt nicht die verlangte Qualität erreiche, betonte Kretschmann: „Es heißt im Schlichterspruch, es müsse eine „gute Betriebsqualität“ gewährleistet sein. Das ist nicht der Fall.“ Bei guter Betriebsqualität würden Verspätungen abgebaut. Die Bahn verwende nun völlig neue Begriffe. „Geißler hat sich klar hinter diese Kritik gestellt“, sagte Kretschmann.

Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte den grünen Koalitionspartner dagegen auf, das Testergebnis endlich zu akzeptieren. Die grün-rote Koalition wolle laut Schmiedel keinen zweiten Stresstest. „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist“, sagte Schmiedel am Donnerstag in Stuttgart. Darin sei er sich in einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Kretschmann
einig gewesen. „Deshalb wird der Verkehrsminister (Winfried Hermann, Grüne) bei der Präsentation an diesem Freitag auch keinen zweiten Stresstest fordern.“

Schmiedel sagte weiter, eine weitere Simulation nach Bereinigung der Unstimmigkeiten werde von der Koalition allerdings begrüßt. Einen solchen zweiten Simulationsdurchlauf habe die Schweizer Verkehrsberatung sma in ihrem Gutachten zur Bekräftigung des Ergebnisses selbst vorgeschlagen. Die Simulation ist allerdings der zentrale Bestandteil des Stresstests. Der SPD-Fraktionschef betonte jedoch, dass die Bahn alle Eingaben vor der Computersimulation mit dem Verkehrsministerium abgesprochen habe.

Das sma-Gutachten habe ergeben, dass Stuttgart 21 eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“ erreicht, sagte Schmiedel. Die Forderung, der Tiefbahnhof müsse „Premium-Qualität“ haben, sei „absurd“: „Man will davon ablenken, dass der Stresstest wunderbar bestanden ist.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann hielt dagegen: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht.“

Zustimmung erhielt Schmiedel vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke: „Die SPD zeigt, dass sie beim Projekt Stuttgart 21 regierungsfähig ist und rational handelt. Sie muss sich gegen die grünen Tagträumer durchsetzen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie die Grünen unsere Demokratie ruinieren II

    In dem Moment, wo es wieder Gruppen in Deutschland gibt, die proklamieren, dass sie sich nicht an geltende Gesetze halten müssten oder auch nur den Anordnungen der Polizei nicht Folge leisten müssten, weil sie im Besitz der Wahrheit seien, sehe ich unsere Demokratie an sich gefährdet.

    Diese Gefährdung wirkt doppelt: zum einen werden demokratische Spielregeln und Entscheidungen ausgehebelt und grundlegende Rechte im Namen dieser ideologischen Wahrheit beschnitten, zum anderen werden politische Handlungen nicht mehr als solche bewertet, sondern unter den Vorbehalt gestellt, dass sie mit der richtigen Gesinnung ausgeführt wurden.

    Beides darf in einer demokratie nicht sein. In dem Maße, wie dies in der Öffentlichkeit auf Akzeptanz stößt, wird sich unsere Geselschaft in eine Diktatur des sozial-ökologischen Komplexes verwandeln.

  • Wie die Grünen unsere Demokratie ruinieren

    Eigenverantwortlicher Beitrag / persönliche Meinung von Tobias Heinz.

    Zweifel und die Suche nach der Wahrheit gehören zusammen. Ein Demokrat lebt dafür, die beste Lösung zu finden, weil er weiß, dass es für jede Sachfrage und für jede politische Herausforderung tatsächlich eine wahre und richtige Lösung geben muss. Doch jeder Demokrat akzeptiert, dass er diese beste Lösung nicht unbedingt kennt. Daraus nährt sich der Zweifel, der jede Meinung und jede Diskussion begleitet, bis auf demokratischem Wege eine Entscheidung gefallen ist.

    Argumente anderer werden daher sachlich und vor allem mit dem Wohlwollen aller demokratischen Kräfte untereinander abgewogen - denn auch die anderen Demokraten sind auf der Suche nach der Wahrheit, nur dass andere Informationen und andere Wertmaßstäbe sie zu anderen Ergebnissen geführt haben.

    Nach dem demokratischen Entscheidungsfindungsprozeß (und ggf. Ausschöpfen des Rechtsweges) stellen sich echte Demokraten hinter diese Entscheidung.

    Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es daher undenkbar, seinen Bürgern ein 'Widerstandsrecht' einzuräumen - ein solches würde das Prinzip der Demokratie als solche ad absurdum führen. Nur weil Altersheiminsassen, Kranke, Behinderte oder einfach nur beruflich stark eingespannte ihre Interessen nicht durch Sitzblockaden, Landfriedensbruch oder Nötigung durchsetzen können, hätten Sie bei der Entscheidungsfindung die schlechteren Karten.

    Unsere Gesetze und Verordnungen sind daher die Gewähr dafür, dass alle Bürger unseres deutschen Volkes politisch wirklich die gleichen Rechte haben.

  • Zweite Simulation = Koalitionsbruch?

    Die Grünen wollen eine zweite Simulation, die SPD nicht. Gibt es Zank in der Koalition deshalb? Eigentlich ist das anzunehmen bei diesem ungleichen Gespann. Und was passiert nach dem Zank? Gibt die SPD als Juniorpartner nach? Oder gibt es Neuwahlen? Egal wie es ausgeht, die DB hat ihren Bahnhof noch nicht gebaut.
    Mir persönlich wären Neuwahlen am liebsten. Vielleicht bekommen dann die Grünen 50%, oder die SPD bekommt 50%. Das wäre doch einmal eine deutliche Wähleraussage, besser als jeder Bürgerentscheid.

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