Stuttgart 21
Kretschmann sieht kaum Chancen auf Baustopp

Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten kann den Bahnhofsgegnern nur noch ein Wunder helfen. Als letzte Chance sieht er die Volksabstimmung, die für Herbst geplant ist. Die Hürden sind aber hoch.
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StuttgartDer baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht nur noch wenig Chancen, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stoppen. „Es ist sehr selten gelungen, Entscheidungen aus der Vergangenheit zu revidieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“ unter Verweis auf die Proteste gegen die Atomanlagen in Wackersdorf oder Kalkar. „Und diese Korrekturen der Vergangenheit bleiben immer Ausnahmen.“

Er habe als Ministerpräsident auf die Verfassung geschworen und sei daher an Recht und Gesetz gebunden, erklärte Kretschmann. „Aber es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft“, sagte Kretschmann. Der Grünen-Politiker hatte Ende März gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg vom Sockel gestoßen, die die Verträge mit der Deutschen Bahn sowie Stadt und Region für Stuttgart 21 unterzeichnet hatte.

„Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben“, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Landtagswahl haben die Grünen unter anderem von ihrem Protest gegen den vor eineinhalb Jahren begonnenen Bau von Stuttgart 21 profitiert, die SPD ist hingegen für die seit zwei Jahrzehnten geplante Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof.

„Wir regieren in einer Koalition mit S21-Befürwortern, aber wir kämpfen weiter“, sagte Kretschmann. Es handele sich um bestehende Verträge und „komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein“ gebe. Der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro müsse aber eingehalten werden, bekräftigte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Um den Tiefbahnbahn doch noch zu Fall zu bringen, setzt Kretschmann alle Hoffnungen auf die für den Herbst geplante Volksabstimmung. „Wo, wenn nicht in der Politik, sollen Wunder geschehen“, sagte er. Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass Baden-Württemberg von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werde. Die Hürden für einen Stopp von Stuttgart 21 per Volksentscheid sind allerdings hoch: 33
Prozent oder rund 2,6 Millionen der Einwohner Baden-Württembergs müssen sich laut Landesverfassung an der Abstimmung beteiligen, da eine von der grün-roten Landesregierung angestrengte Senkung der Mindestbeteiligungsquote auf 20 Prozent der Wahlberechtigten misslang.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Grünen sind scheinheilig. Schon 1997 gab es ein Arbeitspapier "Stuttgart 21" von den Grünen für einen unterirdischen Bahnhof mit 7 Gleisen. Wer will kann den Artikel im Internet finden unter "Stuttgart 21 - das Ökopolis der Grünen". Besonders interessant sind die unten angegebenen Querverweise. Da bleibt einem die Luft weg.

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