Stuttgart 21
Landtag stellt Weichen für Volksabstimmung

Nach einer heftigen Debatte um das Kündigungsgesetz sind in Baden-Württemberg die Weichen für eine Volksabstimmung gestellt. Voraussichtlich Ende November sollen die Bürger über das Bauprojekt "Stuttgart 21" abstimmen.
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StuttgartDie Weichen für eine Volksabstimmung über die Finanzierung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ sind gestellt. Der Landtag lehnte am Mittwoch das sogenannte Kündigungsgesetz mehrheitlich ab. Nur die Grünen und vereinzelte SPD-Abgeordnete stimmten für die Annahme des Gesetzentwurfs.

Nun muss mindestens ein Drittel der Abgeordneten einen Volksentscheid beantragen, so dass die Baden-Württemberger über das Gesetz abstimmen können. Im Anschluss an die Abstimmung sollten Listen zur Unterschriftensammlung ausgelegt werden. Die Landesregierung, die erklärtermaßen eine Volksabstimmung befürwortet, wollte am Abend über die Annahme des Antrags entscheiden.

Zuvor hatten sich die Parteien im Landtag über das Bahnprojekt und das Kündigungsgesetz heftig gestritten. Die Opposition kritisierte das aus ihrer Sicht fragwürdige Verfahren, durch das die Volksabstimmung herbeigeführt werden soll.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, die Geschäftsgrundlage für eine Mitfinanzierung des Bahnprojektes durch das Land sei weggefallen, da die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro schon nahezu erreicht sei.

Für die SPD, die zwar mit den Grünen regiert, jedoch das Projekt befürwortet, erwiderte Fraktionschef Claus Schmiedel, die Kostenobergrenze sei „mitnichten“ erreicht. CDU-Fraktionschef Peter Hauk schloss sich dem an und rief die Bürger auf, an der geplanten Volksabstimmung teilzunehmen.

Nach den derzeitigen Planungen soll die Volksabstimmung am 27. November stattfinden. Die Bürger sollen entscheiden, ob der umstrittene Tiefbahnhof in Stuttgart gebaut wird.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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