Stuttgart 21
Landtag untersucht Polizeieinsatz

Der baden-württembergische Landtag untersucht den massiven Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 Ende September. Das Parlament setzte am Mittwoch mit den Stimmen der oppositionellen SPD und Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. CDU und FDP enthielten sich.
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HB STUTTGART. „Es geht um die Aufklärung des Einsatzes selbst und die Aufklärung der politischen Verantwortung“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Bei dem Einsatz räumten rund 700 Polizisten im Schlossgarten ein Baufeld für das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizisten setzten Wasserwerfer, Reizgas, Schlagstöcke und Pfeffersprays ein. Bis zu 400 Demonstranten wurden verletzt, darunter viele Schüler und Senioren.

Der Untersuchungsausschuss unter Leitung des CDU-Abgeordneten Winfried Scheuermann tritt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem sollen Termine und Ablauf des Aufklärungsauftrages geklärt werden.

Laut dem SPD-Antrag soll unter anderem geklärt werden, welche Ministerien zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise an den Planungen des Einsatzes beteiligt waren. Gefragt wird zudem, ob es Lagebesprechungen im Staatsministerium gegeben hat. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte mehrmals betont, vonseiten der Landesregierung habe es keinerlei Einflussnahme auf den Einsatz gegeben. Die Ergebnisse des Ausschusses sollen bis Ende Januar 2011 vorliegen.

Die Grünen-Fraktion, die einen eigenen Antrag aufgrund der Stimmverhältnisse nicht durchsetzen konnte, hatte an dem SPD-Antrag bemängelt, dass die politische Verantwortlichkeit für den Einsatz darin nur am Rande beleuchtet werde.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte vor der Abstimmung, kein Ereignis habe dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ so geschadet wie der Polizeieinsatz im Schlossgarten. Dass der Polizeieinsatz „aus dem Ruder gelaufen“ sei, daran könne kein Zweifel bestehen, wenn selbst der Ministerpräsident am Folgetag gesagt habe, dass sich solche Bilder nicht wiederholen dürften.

Die politische Verantwortung für den Einsatz müsse allein deshalb aufgearbeitet werden, da im Regierungslager bereits vor dem Einsatz “verbal aufgerüstet worden sei“, indem man pauschal Demonstranten zu Berufsdemonstranten erklärt habe, von denen zunehmende Gewaltbereitschaft zu erwarten sei. „Das ist eine völlig unnötige verbale Aufrüstung“, sagte Schmiedel an CDU-Fraktionchef Peter Hauk gerichtet.

Der Grünen-Antrag enthalte nur „Schönheitsreparaturen“, die während des Verfahrens von den Grünen als Beweisanträge eingebracht werden könnten, betonte Schmiedel.

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  • Nach der NRW-Wahl die zweite grosse Niederlage für schwarz-gelb. Weiter so Mappus, Rech, Straub, brüderle und Co, KG.

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