Stuttgart-21
Mappus gibt sich kompromissbereit

Gemeinsam versuchen Ministerpräsident Mappus und Vermittler Geißler die Wogen um Stuttgart 21 zu glätten: Wenn über die Zukunft des umstrittenen Infrastrukturprojekts verhandelt wird, sollen die Bauarbeiten teilweise ausgesetzt werden. Den Gegnern reicht das nicht.
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HB STUTTGART. Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat sich im Streit über einen Baustopp bei dem Bahnprojekt nun doch auf die Seite von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geschlagen. Aus Geißlers Sicht reicht es aus, wenn während der Schlichtung nur ein Großteil der Bauarbeiten ausgesetzt wird. Die Gegner des Projektes lehnen das aber ab.

„Wer ergebnisoffen diskutieren will, kann nicht nebenher weiter Fakten schaffen“, sagte die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, der Nachrichtenagentur dpa. Damit steht das von Geißler für Ende nächster Woche geplante, erste Schlichtungsgespräch auf der Kippe. An diesem Samstag wollen wieder zehntausende Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wohl entgegenkommen. „Zu einem Vergabestopp sind wir bereit“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Diese Maßnahme sei möglich, weil während der geplanten Schlichtung bis Ende November die Vergabe von Aufträgen nicht unbedingt notwendig sei.

Hauptstreitpunkt sind die bereits begonnene oberirdische Verlegung von 17 Kilometer Rohren und das Bohren von 90 Tiefbrunnen für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube wollen die Arbeiten fortsetzen, Geißler akzeptiert das nun. Geißler hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er gesagt hatte: „Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln.“ In der Mitteilung des Stuttgarter Staatsministeriums heißt es, Geißler habe nie von einem „generellen Baustopp“ gesprochen. Schon am Donnerstagabend hatte Mappus die Zusage Geißlers für einen „Baustopp“ dementiert.

Mappus und Geißler verwiesen darauf, dass die Grünen-Landtagsfraktion dies prinzipiell nicht infrage stelle. Sie spielen damit auf das Zugeständnis von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann an, während der Schlichtung könne das Grundwassermanagement weiterlaufen. Kretschmann hatte jedoch nach einer Telefonschaltkonferenz mit den Bundes-Grünen klargestellt, dass in der Zeit der Gespräche keine Fakten geschaffen werden sollten, die einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt in finanzieller oder in baulicher Hinsicht erschwerten oder gar unmöglich machten.

CDU und FDP kritisierten Kretschmanns Kurswechsel. CDU- Fraktionschef Peter Hauk forderte die Grünen auf, „Gespräche nicht zu gefährden, bevor sie richtig begonnen haben.“ FDP-Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke meinte: „Kretschmanns Lavieren lässt erkennen, dass es den Grünen im Grunde nur darum geht, konstruktive Gespräche erst gar nicht in Gang kommen zu lassen.“ Aber auch bei der FDP gibt es große Vorbehalte gegen Geißler. Dessen Berufung wertete FDP-Landeschefin Birgit Homburger als eine unglückliche Wahl.

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  • Deutschland wird mehr und mehr unregierbar. Die CDU/CSU mutiert zum zahnlosen Tiger bzw. zum bettvorleger, indem sie sich vom Alt-Kommunisten Geißler vorführen läßt. Das Schlimmste: Das Recht wird gebeugt. Danke Mappus. Danke CDU. Euch wählt bald keiner mehr: Die Linken sowieso nicht und die Rechten hoffen auf politische Alternativen!

  • Diese Sache entwickelt sich zum Albtraum. Die Sache an sich beginnt immer mehr zur Nebensache zu werden. Der Vermittler Geißler will unabhängig sein. Dann rufen die Mächtigen an. Und schon ist der Vermittler nicht mehr seiner eigenen Meinung und gibt zusammen mit der einen Seite eine Pressekonferenz... Auch der angeblich freie Geist, die Erfahrung und die Persönlichkeit Geißlers kommt gegen diese geballten Macht und Sturrheit der Politiker nicht an. Durch diesen gescheiterten Vermittlungsversuch der Politik, der beschädigung der letzten parlemtarischen Oppisition im Landtag spitzt sich die Frage nun mehr und mehr auf einen Machtkampf von parlemtarischer Demokratie mit der Wirtschaft und plebizitärer Demokraite zu. besorgniserregend. Die Kirchen melden sich zu Wort und ergreiffen nun auch Partei für die bürger. Christian Führer - der Pastor der mächtigen, aber völlig friedlichen Montagsdemonstranten - mischt sich ein und ruft zu gewaltosen Solitdarität. Wie mächtig und v. a. nachhaltig dieser kirchliche Widerstand sein kann und wohl auf wird, zeigte schon einmal die Geschichte. Die Parallelen werden von Tag zu Tag mehr. Es könnte sein, dass wir vor gravierenden Umbrüchen in unserem Land stehen, wenn nicht endlich Vernunft in der Plolitik zu seinem Volke einkehrt! Ein Entschuldigung für das Versagen gegenüber dem Volk samt Rücktritt oder eine Volkabstimmung in der Sache bleiben jetzt nur noch als Ausweg. Die Optionen werden immer weniger, weil mit ihnen fahrlässig umgegangen und/oder zu spät gezogen werden.

  • [4] Nichtwähler
    Sehr gute Analyse aber kein Mut.
    „Wir können doch nichts verändern/machen“ sagen die meisten Nichtwähler und es bleibt wie immer.
    Zum Glück sind es ein Paar jüngere dabei, die noch nicht mit solchen Erfahrungen vorbelastet sind. Die müssen die Chance ergreifen! Wann denn, wenn nicht jetzt?

    Guckt nicht auf die (Partei)Farbe! Sei Farbenblind! binde dich nicht auf Dauer!
    Die Chamäleons sind mal rot, mal grün, in der Übergangsphase sogar gelb. So ist die Politik.
    Such die Verbündeten auf Zeit. Es ist nur ein Verbund auf Zeit, bis man wieder verraten wird.

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