Stuttgart-21 Mappus gibt sich kompromissbereit

Gemeinsam versuchen Ministerpräsident Mappus und Vermittler Geißler die Wogen um Stuttgart 21 zu glätten: Wenn über die Zukunft des umstrittenen Infrastrukturprojekts verhandelt wird, sollen die Bauarbeiten teilweise ausgesetzt werden. Den Gegnern reicht das nicht.
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Ministerpräsident Mappus will auch bei Verhandlungen weiterbauen. Quelle: dpa

Ministerpräsident Mappus will auch bei Verhandlungen weiterbauen.

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HB STUTTGART. Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat sich im Streit über einen Baustopp bei dem Bahnprojekt nun doch auf die Seite von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geschlagen. Aus Geißlers Sicht reicht es aus, wenn während der Schlichtung nur ein Großteil der Bauarbeiten ausgesetzt wird. Die Gegner des Projektes lehnen das aber ab.

„Wer ergebnisoffen diskutieren will, kann nicht nebenher weiter Fakten schaffen“, sagte die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, der Nachrichtenagentur dpa. Damit steht das von Geißler für Ende nächster Woche geplante, erste Schlichtungsgespräch auf der Kippe. An diesem Samstag wollen wieder zehntausende Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wohl entgegenkommen. „Zu einem Vergabestopp sind wir bereit“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Diese Maßnahme sei möglich, weil während der geplanten Schlichtung bis Ende November die Vergabe von Aufträgen nicht unbedingt notwendig sei.

Hauptstreitpunkt sind die bereits begonnene oberirdische Verlegung von 17 Kilometer Rohren und das Bohren von 90 Tiefbrunnen für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube wollen die Arbeiten fortsetzen, Geißler akzeptiert das nun. Geißler hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er gesagt hatte: „Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln.“ In der Mitteilung des Stuttgarter Staatsministeriums heißt es, Geißler habe nie von einem „generellen Baustopp“ gesprochen. Schon am Donnerstagabend hatte Mappus die Zusage Geißlers für einen „Baustopp“ dementiert.

Mappus und Geißler verwiesen darauf, dass die Grünen-Landtagsfraktion dies prinzipiell nicht infrage stelle. Sie spielen damit auf das Zugeständnis von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann an, während der Schlichtung könne das Grundwassermanagement weiterlaufen. Kretschmann hatte jedoch nach einer Telefonschaltkonferenz mit den Bundes-Grünen klargestellt, dass in der Zeit der Gespräche keine Fakten geschaffen werden sollten, die einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt in finanzieller oder in baulicher Hinsicht erschwerten oder gar unmöglich machten.

CDU und FDP kritisierten Kretschmanns Kurswechsel. CDU- Fraktionschef Peter Hauk forderte die Grünen auf, „Gespräche nicht zu gefährden, bevor sie richtig begonnen haben.“ FDP-Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke meinte: „Kretschmanns Lavieren lässt erkennen, dass es den Grünen im Grunde nur darum geht, konstruktive Gespräche erst gar nicht in Gang kommen zu lassen.“ Aber auch bei der FDP gibt es große Vorbehalte gegen Geißler. Dessen Berufung wertete FDP-Landeschefin Birgit Homburger als eine unglückliche Wahl.

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7 Kommentare zu "Stuttgart-21: Mappus gibt sich kompromissbereit"

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  • Deutschland wird mehr und mehr unregierbar. Die CDU/CSU mutiert zum zahnlosen Tiger bzw. zum bettvorleger, indem sie sich vom Alt-Kommunisten Geißler vorführen läßt. Das Schlimmste: Das Recht wird gebeugt. Danke Mappus. Danke CDU. Euch wählt bald keiner mehr: Die Linken sowieso nicht und die Rechten hoffen auf politische Alternativen!

  • Diese Sache entwickelt sich zum Albtraum. Die Sache an sich beginnt immer mehr zur Nebensache zu werden. Der Vermittler Geißler will unabhängig sein. Dann rufen die Mächtigen an. Und schon ist der Vermittler nicht mehr seiner eigenen Meinung und gibt zusammen mit der einen Seite eine Pressekonferenz... Auch der angeblich freie Geist, die Erfahrung und die Persönlichkeit Geißlers kommt gegen diese geballten Macht und Sturrheit der Politiker nicht an. Durch diesen gescheiterten Vermittlungsversuch der Politik, der beschädigung der letzten parlemtarischen Oppisition im Landtag spitzt sich die Frage nun mehr und mehr auf einen Machtkampf von parlemtarischer Demokratie mit der Wirtschaft und plebizitärer Demokraite zu. besorgniserregend. Die Kirchen melden sich zu Wort und ergreiffen nun auch Partei für die bürger. Christian Führer - der Pastor der mächtigen, aber völlig friedlichen Montagsdemonstranten - mischt sich ein und ruft zu gewaltosen Solitdarität. Wie mächtig und v. a. nachhaltig dieser kirchliche Widerstand sein kann und wohl auf wird, zeigte schon einmal die Geschichte. Die Parallelen werden von Tag zu Tag mehr. Es könnte sein, dass wir vor gravierenden Umbrüchen in unserem Land stehen, wenn nicht endlich Vernunft in der Plolitik zu seinem Volke einkehrt! Ein Entschuldigung für das Versagen gegenüber dem Volk samt Rücktritt oder eine Volkabstimmung in der Sache bleiben jetzt nur noch als Ausweg. Die Optionen werden immer weniger, weil mit ihnen fahrlässig umgegangen und/oder zu spät gezogen werden.

  • [4] Nichtwähler
    Sehr gute Analyse aber kein Mut.
    „Wir können doch nichts verändern/machen“ sagen die meisten Nichtwähler und es bleibt wie immer.
    Zum Glück sind es ein Paar jüngere dabei, die noch nicht mit solchen Erfahrungen vorbelastet sind. Die müssen die Chance ergreifen! Wann denn, wenn nicht jetzt?

    Guckt nicht auf die (Partei)Farbe! Sei Farbenblind! binde dich nicht auf Dauer!
    Die Chamäleons sind mal rot, mal grün, in der Übergangsphase sogar gelb. So ist die Politik.
    Such die Verbündeten auf Zeit. Es ist nur ein Verbund auf Zeit, bis man wieder verraten wird.

  • Also dass die Grünen im Moment so in der Wählergunst zugelegt haben, kann ich auch nicht verstehen. bis jetzt schlagen sie sich nur auf die Seite der Demonstranten, um auf Stimmfang zu gehen. Aber ändern würden die auch nichts an S21. Sie machen nur das was sie und die SPD am besten können: Kneipenpolitik. Die Grünen sollten sich eigentlich davor fürchten, dass sie gewählt werden.
    1. bekommen sie keine absolute Mehrheit und müssen sowieso einen Koalitionspartner nehmen. Und dann fängt doch der typisch deutsche Parteien-interessenkonflikt an. Welche Politiker der Koalitionsparteien werden von welchen Wirtschaftsmächten geschmiert? Von wo die meisten Parteispenden kommen, dahin geht dann die Reise.
    2.Müssen die Grünen dann die Wahrheit sagen. Nämlich, dass nie nichts an S21 ändern können. Da haben die dann vielzuviel Angst vor den Gegener aus der Wirtschaft. Denn immerhin wird es auch Grüne geben, die nach ihrer Parteiarbeit in ein Wirtschaftsunternehmen gehen wollen, um mal so richtig Geld verdienen zu können. Da verbauen sie sich doch ihre Chancen.
    Was haben denn die Grünen bis jetzt politisch in Deutschland bewirkt? immerhin waren sie mal mit der SPD in der Regierung. Haben die Grünen (oder die Roten) irgendetwas für den eigenen Stammwähler getan? ich kann mich nicht daran erinnern. Die Grünen würden sogar ihre eigenen interessen verraten und mit der CDU eine Koalition eingehen, nur um wieder in der ganz großen Poltik mitmischen zu können. Die würden sich sogar in ihren Garten ein AKW bauen lassen und dann dem Wähler erklären, dass man sich geirrt hatte. Es doch alles garnicht so, wie sie immer gedacht hatten. Auch S21 ist ja dann doch nicht mehr so schlecht, wie sie selbst immer geredet haben.

    Ob ihr die Grünen, Roten, Dunkelroten, Schwarzen, Gelben...wählt. Es ist völlig egal. S21 wird man schon alleine deshalb durchziehen, um zu zeigen wer das sagen hat. Die Politik lässt sich doch nicht vom Volk sagen, was richtig und was falsch ist. Das Volk wusste ja noch nie was gut für es ist. bis jetzt hat doch Volk immer alles geschluckt. Rente mit 67, Rentenversteuerung, Mwst.-Erhöhung, Krankenkassenbeitragserhöhung, Dauer-Solidaritätsbeitrag, Erfindung zusätzlicher Steuern usw. S21 werden die auch noch schlucken müssen. ihr habt nur als Stimmvieh herzuhalten. Gebt den Grünen eure Stimme und werdet hinterher genauso enttäuscht, wie ihr schon immer enttäuscht wurdet.

  • Mappstuss sollte man mit dem Wasserwerfer bearbeiten ...
    Los Mappus, Helm auf und raus auf die Strasse (haha)
    mach Stunk, Mappus, schick Deine Truppen los
    ein paar Prozent weniger sind immer noch drin

  • Die Grünen wie auch das gesamte Aktionsbündnis gegen S21 verhalten sich scheinheilig und völlig daneben. Wieso glauben die, ein RECHT auf eine Schlichtung zu haben? Und dann auch noch unerfüllbare Forderungen stellen. Das ist Wahlkampf pur!
    Herr Mappus, den ich auch nicht leiden kann, kommt den Gegnern schon sehr weit entgegen. Aber man sieht mal wieder was passiert, wenn man jemandem die Hand ausstreckt... der ganze Arm ist weg. Es wird Zeit, dass die Grünen sagen, was sie wollen und sich mit den politischen Gegnern an einen Tisch setzen. Aber das kann nicht in deren interesse liegen: sie haben kein Konzept, das irgendwie realisiert werden kann und würden so an der fragilen Glaubwürdigkeit verlieren, die sie als "FDP des Jahres 2010" auszeichnet. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler vor dem 27.März aufwachen. Genau das versucht die CDU jetzt, indem sie versucht, die Grünen zur Schlichtung zu bewegen. Dann wird sich schnell zeigen, dass die grüne Herrlichkeit ein jähes Ende finden wird.

    Denn es gibt nichts zu verhandeln: die einen sind dafür, die anderen komplett dagegen... einen Mittelweg gibt es nicht.

    MfG
    Martin Schmid

  • Stuttgart 21 ist mausetot.
    Der gestörte Wasserwerferkommandant hat sogar punktgenau einen einzelnen Rollstuhlfahrer anvisiert.

    Stuttgart 21 - 30.09.2010 13 Uhr 9 - Wasserwerfer bearbeitet behinderten ROLLSTUHLFAHRER
    http://www.youtube.com/watch?v=yuxmxt4TbAU#t=3m55

    Von daher kann man ausschließen, dass die jemanden nur "unabsichtlich" treffen.
    Zum Schämen! Abgesehen davon gibt es auch für den wasserwerfenden Staat Rechtsvorschriften, die einzuhalten sind.

    Wie weit die Polizei gehen darf
    http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1626/Wie-weit-die-Polizei-gehen-darf/

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