Stuttgart 21
Mediation bei Großprojekten im Gespräch

Nach den Protesten in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 fordern immer mehr Experten Mediationsverfahren bei Großprojekten verbindlich vorzuschreiben. Die aktuellen Proteste zeigten, dass die derzeitigen Mechanismen nicht mehr ausreichen, um gesellschaftliche Akzeptanz für große Investitionsvorhaben zu schaffen.
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BERLIN. Der Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 speist sich vor allem aus dem politisch linken Lager. Das hat eine Erhebung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ergeben. Die Gegner wählen zuvorderst die Grünen (61 Prozent), SPD (13) oder Linkspartei (11) und stammen kaum aus dem bürgerlichen Lager.

Die Struktur zeigt sich auch bei den Motiven für den Widerstand. Die Mehrheit gab die Kosten des Bahnhofs an gefolgt von der Aussage, es profitierten nur „Banken und Baukonzerne“. Als dritter Grund wurden Demokratiedefizite bei der Planung des Projekts und dem Umgang mit Kritikern genannt. „Es lässt sich eine Kluft zwischen Regierten und Regierenden aufzeigen“, erklärte Forschungsleiter Dieter Rucht. Die Menschen wünschten sich mehr direkte Demokratie.

Debatte über neue Planungsverfahren

Zwar konnten die Forscher keinen gesellschaftlichen Trend feststellen. Im Gegenteil: Drei Viertel der Gegner stammen aus Stuttgart, so dass es sich um ein lokales Phänomen handelt. Dennoch denken auch Politiker des Bundestags darüber nach, die Bürger besser einzubinden. „Die aktuellen Proteste sind leider ein deutliches Symptom dafür, dass unsere Mechanismen nicht mehr ausreichen, um gesellschaftliche Akzeptanz für große Investitionsvorhaben zu schaffen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher und Fraktionsvize der FDP, Patrick Döring dem Handelsblatt. Wichtig sei, dass zwischen dem Beschluss und dem Baubeginn nicht mehr so viel Zeit vergehe. „Auch Volksabstimmungen vor der abschließenden Entscheidung über ein Projekt dürfen kein Tabu sein“, sagte Döring.

Diskutiert wird etwa, Mediationsverfahren bei Großprojekten verbindlich vorzuschreiben. Zu einem entsprechenden Dialog kam es etwa vor dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Damals diskutierten Befürworter wie der Lufthansa AG und der Flughafenbetreiber Fraport 15 Monate lang in insgesamt 24 Sitzungen mit den Kritikern, um einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.

Im Fall Stuttgart versucht die Bahn gemeinsam mit der Landesregierung derzeit in einem Schlichtungsverfahren noch zu einer Einigung zu kommen. Unter den Gegnern sind laut WZB zwei Drittel zum zivilen Ungehorsam bereit. Die Mehrzahl der Befragten ist zwischen 40 und 64 Jahre alt, während die unter 25-Jährigen nur sieben Prozent ausmachen und die über 64-Jährigen 15 Prozent. 90 Prozent hoffen, mit dem Protest den Umbau des Kopfbahnhofs zu einem unterirdischen Durchfahrtsbahnhof noch stoppen zu können.

Das WZB hatte bei einer der sogenannten Montagsdemonstrationen Mitte Oktober 1.500 Fragebögen verteilt, von denen 814 beantwortet wurden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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