Stuttgart 21
Merkel knüpft Unterstützung an Wirtschaftlichkeit

Wie geht es weiter mit Stuttgart 21? Zweifel an der Finanzierbarkeit hat inzwischen sogar das Finanzministerium geäußert. Die Bundeskanzlerin macht ihre Unterstützung von der Wirtschaftlichkeit des Projekts abhängig.
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Stuttgart/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel steht zwar weiterhin zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, knüpft ihre Unterstützung aber an die Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Projekts. „Die grundsätzliche Überzeugung der Bundeskanzlerin, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Projekt für den Raum Stuttgart, die Infrastrukturentwicklung im Südwesten und für Deutschland im europäischen Netz ist, hat sich nicht geändert", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend. Er fügte aber hinzu, dass ein solches Projekt natürlich auch wirtschaftlich sein müsse.

Der Bund drängt die Bahn, angesichts neuer Zweifel an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21 stärker auf die anderen Beteiligten zuzugehen. Der bundeseigene Konzern müsse mit den Projektpartnern über mögliche Mehrkosten sprechen wie in den Verträgen festgehalten, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) brachte eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ins Gespräch. „Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen des Prestigeprojekts um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigt. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst tragen - im Gegensatz zu weiteren Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag des Projekts steht die Klausel: „Im Fall weiterer Kostensteigerung nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.“

Der Aufsichtsrat hatte den Bahn-Vorstand beauftragt, die Klausel für die Risiken zu ziehen und mit Land, Stadt und Flughafen über eine etwaige Kostenbeteiligung zu verhandeln. In einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für einen Aufsichtsrats-Workshop wird nach dpa-Informationen kritisiert, dass der Vorstand dazu bisher keinen Versuch unternommen habe. In einem offiziellen Gespräch sollten Möglichkeiten einer gemeinsamen Bewältigung des Projekts erörtert werden. Das Land Baden-Württemberg steuert 930 Millionen Euro bei und lehnt weitere Beiträge strikt ab.

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  • Die haben nicht betrogen, die haben nur vergessen, bestimmte ingenieurmäßige Untersuchungen (Baugrunduntersuchungen, Bodenpressung, Grundwasserstände, evtl. Bodenaustausch etc.) vorzunehmen, die ein Bauwerk dieser Größenordnung a priori erfordert. Daraus resultierende Gründungsmaßnahmen (Pfahlgründungen, Wasserhaltungsmaßnahmen, Grundwasserabsenkungen, Betoninjektionen, Baugrubenverbau etc.) wurden also nicht berücksichtigt, weil niemand die Probleme, die ja enorme Kosten verursachen können, angesprochen und kalkuliert hat. Es ist so, wie wenn man Klein-Fritzchen in der Sandkiste ein Einfamilienhaus bauen lässt, damit ist Klein-Fritzchen einfach überfordert - er sagt es aber nicht, dass er es nicht schafft, weil er hofft, dass es niemand merkt.

  • Mehrkosten? Kann nicht sein! Es waren Experten die rechneten und Angebote machen. Dies soll nicht gelten? Also haben sie vorsätzlich gelogen und betrogen. Dafür müssen sie ins Gefängnis, den Schaden ersetzen und das gesamte Privatvermögen dieser Personen muss ersatzlos eingezogen werden. Berufsverbot versteht sich von selbst. Warum weigert man sich, diese Leute zu verklagen?

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