Stuttgart 21
Nach der Schlichtung keimt neuer Streit auf

Auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler geht der Streit über Stuttgart 21 weiter. SPD und Grüne forderten am Dienstagabend erneut eine Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt sowie einen Baustopp. Die Union rief dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren und die Bahn kündigte an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen.
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HB STUTTGART. Die oppositionelle Südwest-SPD kritisierte Geißlers Schlichterspruch. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte Vizefraktionschef Nils Schmid. Geißler hatte einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt ausgeschlossen. Das Aktionsbündnis der S-21-Gegner kündigte bereits neue Proteste an.

Auch die Bundes-SPD und die Linkspartei verlangten eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. "Für die SPD ist klar, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung in jedem Fall eine Volksabstimmung durchsetzen werden", kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin mit Blick auf die Landtagswahl im März an. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Gregor Gysi, erklärte: "Jetzt wird die Landtagswahl wirklich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21."

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hingegen sagte nach Geißlers Schlichtungsspruch: "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg." Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte das Ergebnis ebenfalls: "Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konfliktes auf", erklärten die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und der verkehrspolitische Sprecher Patrick Döring in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Das alte Stuttgart 21 ist tot."

Schlichter Heiner Geißler hatte zuvor nach mehrwöchiger Vermittlung zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts in Stuttgart den milliardenschweren Umbau des oberirdischen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof empfohlen. Der 80-Jährige schränkte allerdings ein: "Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichem Projekt vorgenommen werden."

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  • Guten Tag,

    der Schlichter hat es nun mal zustande gebracht,daß man in einem fast vernünftigen Ton sprach.Fehler wurden aufgedeckt.Es gibt nur eine Lösung :OOOOben bleiben.15 Jahre Verkehrschaos mit Fremdfirmen,kein Reinkommen in die Stadt.Habt ihr alle schon vergessen,wieviel Läden in der bauzeit König-und Rotebühlstr."draufgingen"?Wo bleibt denn eine Arbeitsplatzgarantie für Stuttgart?Die cleveren Firmen werden alle verschwinden.Die Kommunen außerhalb STR werben für günstige bauflächen,schaut Euch doch mal um.Alles Murks was uns Teufel und Nachfolger bieten.Pfui,schämt Euch.

  • Mich wundert, wie hier die breite Masse sich von diesem Theaterschauspiel "Schlichtung" hinters Licht führen lässt. Einige sind sogar so schlau, dass sie glauben S21 wird jetzt "unfinanzierbar". bitte das Gehirn wieder einschalten. Wenn die Kosten steigen, muss halt der Steuerzahler mit noch mehr Geld einspringen. Grube geht zu Angela und sagt: "Hier ist unser Konzept. Wir wollten nur 10 Milliarden verbauen. Durch die Sonderauflagen im Schlichterspruch werden es wohl 20 Milliarden. Also überweisen Sie uns die Differenz in From von Steuergeldern bitte pünktlich zum 31.12."
    Mit dem Schlichterspruch wurde nur erreicht, dass jetzt sogar noch höhere Kosten erlaubt sind. Alle sind glücklich. Gott...äh der Schlichter hat gesprochen. Wer hat denn den Schlichter bezahlt? Oder arbeitet er wie alle Politiker ehrenamtlich? Es wird wohl nur eine "Aufwandsentschädigung" bezahlt worden sein. Und wie sieht denn die bezahlung aus? "Sehr geehrter Herr Schlichter. Sie bekommen von uns 5000 Euro als Aufwandsentschädigung, wenn Sie leider die Gegener nicht umstimmen können. Sie bekommen 500000, wenn sie das Pack überzeugen." Und dann haben sich die Theaterregisseure Grube und Mappus mit ihrem Hauptdarsteller das Drehbuch durchgelesen und das Theaterstück einstudiert. Glaubt irgendeiner, dass Herr Grube und Herr Mappus sich dem Urteil des Schlichters ausgeliefert haben? Es ging immer darum, wie man den Gegenern Akzeptanz abverlangen kann. Grube und Mappus haben vorher auch geschworen, dass sie das Schlichterurteil akzeptieren wollen. Aber doch nur, weil sie als initiatoren von vornherein wussten, wie es ausgeht. bei so einem wackeligen Milliarden-Projekt wird doch nichts dem Zufall überlassen. Hier hat einfach zuviel Volksverblödung a la "Deutschland sucht den Superstar" stattgefunden. bei der Sendung soll es ja auch Menschen geben, die glauben, dass ihr überteuerter Anruf bei RTL entscheidet, wer gewinnt. Dass der angebliche Star von den Machern vielleicht einfach von vornherein feststeht und die anderen nur Statisten sind, damit man die Sendung monatelang am Laufen halten kann, um Telefongeld kassieren zu können, da denkt keiner drüber nach. Die Schlichtung von S21 ist doch nichts anderes. Es passiert nichts ohne vorherige Planung oder aus purem Zufall. Man kann alles in die richtigen Wege leiten, wenn man die Macht in seinen Händen hält. Ob man nun Grube, Mappus, Merkel oder sonst wie heißt. Hier spricht der Steuerzahler: "Der Schlichter hat gesprochen. Nun muss ich meine brieftasche öffnen. ich tu es gern. Wie immer, wenn ein Politiker eine Entscheidung trifft."

  • Es bleiben sehr viele Fragen bei der Schlichtung offen. Wer verdient eigentlich an den Milliarden für S 21? S21 ist weder besser und billiger oder sogar weniger Verkehrs effektiver als K21. S21 blockiert zudem die anderen anliegenden wichtigen Verkehrsvorhaben. Es wurden falsche bzw. herunter gerechnete investitionsvolumen vorgelegt, die sich schon jetzt verdoppelt haben und das ist betrug zu Erlangung eines Vorteiles für die bahn. Die bahn will sich vermutlich mit dem Geld für S 21 billig sanieren auf Kosten des Steuerzahlers, jetzt kommt es an den Tag! im März spätestens S 21 stoppen! Eines steht fest, nach dem Schlichterspruch kommen nochmals Millarden auf den Steuerzahler zu und die „Schwarzen“ beschenken sich ausgiebig mit unserem Geld.
    Nicht jeder, der über den Verbleib seiner Steuergelder nachdenkt und über die Korruption in unserem Land ist ein Rebell!

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