Stuttgart 21 Proteste gehen weiter – die Bauarbeiten auch

Nach einer Nacht der friedlichen Proteste gehen die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" weiter. Hinter den Kulissen brodelt es allerdings weiter: Während die Union sowohl das Projekt als auch das Polizeivorgehen gegen Demonstranten rechtfertigt, gewinnt die Oppositionsfront zusehends Zulauf.
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Demnstranten in Stuttgart: Die Debatte um das Bahnprojekt geht unvermindert weiter. Quelle: dpa

Demnstranten in Stuttgart: Die Debatte um das Bahnprojekt geht unvermindert weiter.

(Foto: dpa)

dne/HB STUTTGART. Nach einer friedlichen Demonstrationsnacht im Stuttgarter Schlossgarten sind am Samstagmorgen die Baggerarbeiten für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 fortgesetzt worden. Nach Polizeiangaben wurde am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet.

Mehr als hundert Projektgegner hatten bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen Hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus. Am Abend zuvor hatten nach Polizeiangaben 50 000 Menschen gegen das milliardenteure Bahnprojekt und das Vorgehen der Polizei am Freitag demonstriert. Veranstalter sprachen sogar von 100 000 Teilnehmern. Größere Zwischenfälle hat es nach Polizeiangaben nicht gegeben.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat derweil erneut das Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bauprojekts "Stuttgart 21" verteidigt. Er habe "keine Zweifel", dass die Polizei bei der Demonstration am Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten "rechtmäßig gehandelt" habe, sagte Rech am Samstag im Deutschlandfunk.

Von der Polizei sei ihm berichtet worden, dass einige der Demonstranten "Wurfgeschosse" auf die Beamten geschleudert hätten. Er selbst habe Bilder gesehen, auf denen ein Demonstrant einen Stuhl auf einen Polizisten geworfen habe. Darüber hinausgehende Beweise, dass die Gewalt von den Protestierenden ausging, lägen ihm derzeit nicht vor.

Beweissicherungsteams der Polizei werteten derzeit noch die Bilder der Vorfälle aus.Sollte sich herausstellen, dass die Polizei unverhältnismäßig gehandelt habe, müsse das Konsequenzen haben, sagte Rech weiter: "Da scheu ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen." Dies sei aber nicht als Rückzugsangebot zu verstehen: „Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus“, sagte seine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Bei der Demonstration am Donnerstag war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Eine neuerliche Versammlung der "Stuttgart 21"-Gegner am Freitag mit mehreren zehntausend Teilnehmern war friedlich geblieben.

Die baden-württembergische CDU befürchtet zudem weitere Gewalt bei den Protesten gegen das Bahnprojekt. Der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht: "Wir werden wohl in den nächsten Tagen weitere von starker Aggressivität und Gewalt begleitete Proteste haben." Strobl verteidigte den jüngsten Einsatz von Gewalt durch die Polizei. Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln. "Denn die Aggression ging von den Demonstranten aus." Die Beamten hätten mit Maß und Verhältnismäßigkeit reagiert.

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9 Kommentare zu "Stuttgart 21: Proteste gehen weiter – die Bauarbeiten auch"

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  • .. und in den innenstädten bahnhöfe bauen ..

    Als die bahnhöfe gebaut wurden, war dort nicht die innenstadt. Wäre heute die Eisenbahn ein Novum, würde der Anschluss an Stuttgart vielleicht bei Flughafen und Autobahn gebaut werden, ziemlich sicher aber nicht unten im Talkessel.

  • Zitat:"beweissicherungsteams der Polizei werteten derzeit noch die bilder der Vorfälle aus.Sollte sich herausstellen, dass die Polizei unverhältnismäßig gehandelt habe, müsse das Konsequenzen haben"

    Wie kann es eigentlich sein, dass in einem Rechtsstaat die Auswertung der beweise der beschuldigten Partei selbst überlassen werden? Hier ist doch in einer Demokratie, die sich als Rechtsstatt bezeichnen möchte eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission gefragt, eben weil sogar die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive als befangen gelten muss.

  • So ein Volksentscheid mag im Moment in ihrem Sinne sein, aber was ist wenn Entscheidungen getroffen werden die dem geltenden Recht und auch ihren eigenen Vorstellungen widersprechen?
    Wer laut nach den Volksentscheidungen ruft sollte sich auch aller Konsequenzen bewusst sein! (Stände die Todesstrafe zur Abstimmung würde diese durch den Entscheid bewilligt...ist das ihr Ziel?)
    im übrigen bezweifle ich das die Mehrheit gegen das Projekt ist! Nur leider gehen die beführworter dieses Projektes einer geregelten Arbeit nach und haben einfach keine Zeit ProS21 Demos zu organisieren.

  • Die "MM-Schow" (Merkel-Mappus-Show) geht ihrem ENDE entgegen, mit Schimpf und Rech(t) dazu!!!
    Die "Grünen" sind es auch nicht mehr! Es muß eine neue Partei her: DiE FREiHEiTSPARTEi, die für mehr Direktdemokratie steht, so wie in der Schweiz.
    Voilá ein neues Erwachen eine neue bürgerbewegung! Mehr Demokratie wagen und lassen wir uns von dem Politmopp keine Angst einjagen. Gruß, eine Unternehmerin, die sich auch oder gerade gegen Stuttgart 21 (gegen politische und wirtschaftliche Unvernunft) engagiert!

  • bb
    zu (1) + (2)

    Wenn die Mehrheit gegen "St.21" ist, dann sollte Mappus und Co. das akzeptieren und an das Grundgesetz denken, "dass alle Macht vom Volke ausgeht"!!und nicht von einer Regierungsmafia!!

    Warum scheuen sich unsere wechselnden Regierungen seit Jahren, endlich die direkte Demokratie einzuführen mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz? oder wollen sie oder jemand anderes etwa behaupten, dass die Schweiz kein demokratisches Land ist- viel mehr als unseres!!
    Mit der Volksabstimmung hätten wir keinen Euro, keinen Moloch EU, keine Übernahme der DDR nach "Kohl-Art" und den Folgekosten von unglaublichen akt. 2,2 billionen Euro!
    ich bin stolz darauf, dass es noch bürger gibt die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, die wie in Stuttgart für ihre Meinungen einstehen, und damit Fehler der Regierenden verhindern wollen, und dabei sogar riskieren, von ihrer/unserer Staatsgewalt zusammengeprügelt zu werden!!
    Alles Gute den Demonstranten, und weiter so, vielleicht ist das geplante Milliardenloch doch noch zu stoppen!!
    bis alles fertig ist, wird es weit über 10 Mrd.€ kosten1
    Würde Mappus und Co. dafür gerade stehen wollen, wenn diese Summe in einigen Jahren überschritten wird und er/die dann ins Gefängnis marschieren müssten?
    Stg. 21 wäre schnell beendet!!
    Mappus und Co. wird im Frühjahr abgewählt, aber das ist dann leider zu spät, falls die Dem.onstranten keinen Erfolg haben!
    bb

  • Verlogenes Pack!
    Wenn sich hier ein Özdemir, andere Grüne, Linke oder SPD an die Spitze setzen und Ungeheuerlichkeiten heucheln, dann wird es Zeit ihnen zu sagen:
    Der Protest richtet sich schon lange nicht mehr gegen Stuttgart 21, sondern eine falsche und verlogene Politikerkaste, die sich in einer unglaublichen Arroganz über den Volkswillen erhebt und Klientelpolitik lebt (und das gilt für alle! Rot, Grün, Dunkelrot....).
    Es wird Zeit für eine neue Partei oder die Abspaltung des Südens vom inkompetenten berlin mit seinen SED-Gewächsen.

  • Sehr geehrter Hr. innenminister Rech,
    für die Anwendung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen kann es niemals eine Rechtfertigung geben - NiE !!!
    bitte treten sie zurück. Sie tun der Freiheit und Demokratie in unserem Lande einen Gefallen.

    Danke

  • Jede ordentliche deutsche baustelle hat einen bauzaun, der sie vom öffentlichen Raum abgrenzt. Dahinter haben nur befugte was zu suchen. Wer innerhalb eines bauzauns versucht zu demonstrieren, was gleichbedeutend ist mit stören, begeht einen Rechtsbruch. bei dem Umfang des Projekts wären wohl noch einige Container übrig für einen Richter samt Assistenten an Ort und Stelle. Es wäre wirksam, jeden Störer in flagranti dem Richter vorzuführen. 500 € sind dann unmittelbar fällig.

    10'000 x 500 € sind auch 5 Millionen € und damit kann man dann wenigstens einen Teil des nötigen Polizeieinsatzes finanzieren.

    Die Demonstranten schauen nicht so aus, als ob sie schnell 500 € im Sack hätten. Die hängen wohl überwiegend eher am Tropf des Staates, gegen den sie da aufmarschieren, sonst hätten sie gar nicht die Zeit an einem gewöhnlichen Werktag auf Demo zu gehen.

  • Die Linken, insbesondere die Grünen, die sich neuerdings gerne liberal und bürgerlich geben, verfolgen eine perfide Strategie. Je nach dem, wie es ihnen nützt, verfolgen sie ihre Ziele über die politischen instanzen oder über den Druck der Strasse. Dabei ist man sich nicht zu schade, auch Kinder zu instrumentalisieren. Da ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Wer sich weigert demokratisch legitimierte Entscheidungen zu akzeptieren, ist nicht mehr weit davon entfernt die freiheitlich demokratische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Ein weiterer grosser Schaden ist die entstehende Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft. Es braucht Jahrzehnte bis grosse infrastrukturprojekte genehmigt werden. Dann muss zum mindestens am Ende eines solchen Prozesses Sicherheit bestehen, sonst können wir den industriestandort Deutschland vergessen!

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